Maskenpflicht in Geschäften entfällt ab Sonntag
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes laufen viele Corona-Schutzmaßnahmen zum 3. April aus. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat nun eine angepasste Corona-Bekämpfungsverordnung für die Zeit danach vorgelegt.
Die Maskenpflicht wird am Sonntag in weiten Teilen Schleswig-Holsteins fallen. Das haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Kiel bekannt gegeben. Masken müssen nur noch in Einrichtungen für besonders vulnerable Personengruppen getragen werden, wie beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Besucher müssen dort eine FFP2-Maske tragen.
Auch im öffentlichen Nahverkehr gilt weiterhin eine Maskenpflicht. Im Einzelhandel entfällt sie zum Sonntag, in den Schulen zu den Osterferien. Die Landesregierung empfiehlt aber in Innenräumen mit vermehrtem Personenaufkommen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Testpflicht in Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibt
An der Testpflicht hält das Kabinett in einigen Bereichen auch über den 2. April hinaus fest. Sie gilt beispielsweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Eltern in Kitas und in der Kindertagespflege. Das Land will weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung stellen.
Ebenso bleibt die Testpflicht in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe bestehen. Krankenhäuser müssen ein dem Infektionsgeschehen angemessenes Testkonzept als Teil des Hygieneplanes vorlegen.
Lage in den Krankenhäusern teilweise angespannt
"Der Blick in unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zeigt, die Lage auf den Intensivstationen ist weiterhin unter Kontrolle", sagte Günther. "Ich will allerdings auch sagen, dass die Lage in den Krankenhäusern insgesamt schon angespannt ist."
Laut Gesundheitsminister Heiner Garg beobachte man nicht nur das Problem von hohen Fallzahlen auf den Normalstationen, sondern es infizierten sich auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Kliniken. Noch sei die Lage allerdings beherrschbar. Vor diesem Hintergrund hat Schleswig-Holstein laut Garg den Bund gebeten, die Absonderungsregeln zur Quarantäne und Isolation zu überprüfen und "Konsequenzen daraus zu ziehen". Außerdem habe er einen Bund-Länder-Pakt für mehr Personal in Krankenhäusern und in der Pflege vorgeschlagen.
Vorerst keine Hotspots in Schleswig-Holstein
Hotspots, in denen schärfere Corona-Regeln erlassen werden können, kommen laut Ministerpräsident Günther für Schleswig-Holstein derzeit nicht in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein überlastetes Gesundheitssystem, doch diese Situation gebe es im Moment nicht.
Heinold hofft weiterhin auf bundesweite Impfpflicht
Die Landesregierung setzt im Frühjahr und Sommer auf Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und eine genaue Beobachtung der Situation, so Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf der Pressekonferenz. Für Herbst wolle man sich gut vorbereiten, damit Schleswig-Holstein nicht in eine nächste Welle kommt. "Das heißt - und das ist nach wie vor meine Erwartung - dass sich der Bund noch durchringt, eine Impfpflicht zu beschließen, damit wir diese Möglichkeit im Herbst haben", sagte Heinold.
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