Corona-Notkredit: Land braucht weniger Geld als gedacht
Schleswig-Holstein will den vom Landtag beschlossenen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro um 2,1 Milliarden reduzieren. Grund sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen des Landes.
Fehlende Steuereinnahmen als Folge der Corona-Pandemie sind, anders als befürchtet, laut Steuerschätzung doch nicht zu erwarten. Das sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Vormittag. Der Corona-Notkredit müsse also angepasst werden, schließlich sei er zweckgebunden und müsse mit einer Notlage begründet sein. So sieht es die Landesverfassung vor. 5,5 Milliarden Euro hatte der Landtag im Zuge der Pandemie als Notkredit bewilligt, ein Teil davon war im Frühjahr angesichts des Krieges in der Ukraine mit Zustimmung des Landtages umgewidmet worden. Wenn es neue Herausforderung gebe, dann werde man dem Landtag eine neue Beschlusslage empfehlen, so Heinold.
SPD: Heinold hat Corona-Mittel nicht klug genutzt
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) übte deutliche Kritik an der Landesregierung. Die Corona Mittel würden nicht genutzt, um zum Beispiel - wie im Bund - den Energie- und Klimafonds zu stärken. Auch hätte Heinold das Geld nutzen können, um die Bürger in der Energiekrise finanziell zu entlasten, meint Losse-Müller. "Während die Ampelkoalition im Bund mit einem FDP-Finanzminister Lindner die verbliebenen Corona-Mittel klug genutzt hat, um damit den Energie- und Klimafonds zu stärken, nutzt Monika Heinold diese Chance nicht."
Die FDP im Land begrüßte die Absenkung des Corona Notkredites. Sie kritisierte aber zugleich, dass trotz der guten Steuersituation weitere Millionen aus dem Kredit genommen würden. Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, meint, die Koalition brauche Geld, um den Koalitionsfrieden zu finanzieren. Die Liberalen erwarten, dass die Landesregierung klar kommuniziert, welche finanziellen Schwerpunkte sie setzen möchte, so Krämer weiter.
Rechnungshof: Notkredite sind nicht für Infrastruktur-Projekte da
Auch vom Rechnungshof kam deutliche Kritik. Zwar sei die Reduzierung der Kreditsumme positiv, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. "Allerdings beansprucht Frau Heinold 1,3 Milliarden aus diesem Notkredit immer noch für den laufenden Haushalt." Das lasse sich mit ihrer eigenen Argumentation, die Krise sei nun vorbei, nicht begründen. Schäfer bleibt bei ihrer Position, dass Ausgaben für Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Straßen nicht über einen Corona-Notkredit hätten finanziert werden dürfen. Das sei mit der Verfassung schwer zu vereinbaren.
Nimmt Land neuen Notkredit auf?
Monika Heinold betonte, dass der Corona-Notkredit dazu beigetragen habe, das Land gut durch die Krise zu bringen. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen begründete Heinold damit, dass die coronabedingte Kurzarbeit für viele Menschen geendet habe, außerdem gebe es durch die aktuelle Inflation Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer. Ob das Land mittelfristig erneut einen Notkredit aufnehmen muss, um Folgen des Krieges in der Ukraine abzufedern, sei noch nicht absehbar. Der Landtag soll bereits in der nächsten Sitzung Ende August die Absenkung des Notkredites beschließen.
