Überlastete Justiz: Von der Decken erklärt U-Haft-Entlassungen
Sitzt ein Verdächtigter mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, ohne dass das Verfahren beginnt, darf er gehen. Warum das 2021 in SH gleich elf Mal passierte, hat Justizministerin Kerstin von der Decken am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss erklärt.
Im vergangenen Jahr war es Ermittlern gelungen, in das verschlüsselte Chatprogramm "Encrochat" einzudringen. Das wurde vorher gerne von Drogen- und Waffenhändlern genutzt. Dieser Coup brachte zwar zahlreiche Ermittlungserfolge mit sich - jedoch auch riesige Mengen an Daten.
Die Auswertung dieser Daten überforderte letztlich das schleswig-holsteinische Rechtswesen. Daher waren es auch überwiegend mutmaßliche Drogendealer, die auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Doch laut Kerstin von der Decken (CDU) stößt das Justiz-System auch anderweitig an seine Grenzen.
Komplizierte Fälle treffen auf veraltete Systeme
Bei den Encrochat-Ermittlungen hatten es die Beamten mit äußerst komplizierten Fällen mit internationaler Verflechtung zu tun. Um den Personalbedarf der Gerichte in Schleswig-Holstein zu bemessen, verwendet die Justiz jedoch ein veraltetes System.
Genau darin sieht die Justizministerin die Hauptgründe, warum einige Häftlinge wegen überlanger Verfahren vorzeitig entlassen werden mussten. Das System reiche schlichtweg nicht aus für solch komplexe Verfahren. Man müsse es nun dringend anpassen. Die nächste Berechnung des Personals steht eigentlich erst 2024 an. Von der Decken plädiert nun dafür, den Termin vorzuziehen: Jede vorzeitige Entlassung sei eine zu viel.
