Überlastete Justiz: Von der Decken erklärt U-Haft-Entlassungen

Stand: 17.08.2022 20:38 Uhr

Sitzt ein Verdächtigter mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, ohne dass das Verfahren beginnt, darf er gehen. Warum das 2021 in SH gleich elf Mal passierte, hat Justizministerin Kerstin von der Decken am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss erklärt.

Im vergangenen Jahr war es Ermittlern gelungen, in das verschlüsselte Chatprogramm "Encrochat" einzudringen. Das wurde vorher gerne von Drogen- und Waffenhändlern genutzt. Dieser Coup brachte zwar zahlreiche Ermittlungserfolge mit sich - jedoch auch riesige Mengen an Daten.

Die Auswertung dieser Daten überforderte letztlich das schleswig-holsteinische Rechtswesen. Daher waren es auch überwiegend mutmaßliche Drogendealer, die auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Doch laut Kerstin von der Decken (CDU) stößt das Justiz-System auch anderweitig an seine Grenzen.

Komplizierte Fälle treffen auf veraltete Systeme

Bei den Encrochat-Ermittlungen hatten es die Beamten mit äußerst komplizierten Fällen mit internationaler Verflechtung zu tun. Um den Personalbedarf der Gerichte in Schleswig-Holstein zu bemessen, verwendet die Justiz jedoch ein veraltetes System.

Genau darin sieht die Justizministerin die Hauptgründe, warum einige Häftlinge wegen überlanger Verfahren vorzeitig entlassen werden mussten. Das System reiche schlichtweg nicht aus für solch komplexe Verfahren. Man müsse es nun dringend anpassen. Die nächste Berechnung des Personals steht eigentlich erst 2024 an. Von der Decken plädiert nun dafür, den Termin vorzuziehen: Jede vorzeitige Entlassung sei eine zu viel.

Weitere Informationen
Ein Justizvollzugsbeamter steht im Innenhof eines Gefängnisses. © NDR Foto: Julius Matuschik

Zu lange Verfahren: Drei Tatverdächtige aus U-Haft entlassen

In den Fällen seit 2019 ging es um Diebstahl und Drogenvergehen. Es kam nicht innerhalb von sechs Monaten zur Anklage. mehr

Auf einem PC-Bildschirm ist ein Hasskommentar zu lesen. © NDR

Hass-Kommentare im Internet: Sind Ermittler zu lasch?

Es gibt weiter intensive Debatten um die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Beratungsstellen in SH fordern, Hass-Postings konsequenter zu ahnden. mehr

Kerstin von der Decken (l., CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit, Werner Schwarz (m., CDU), Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und Claus Ruhe Madsen (l, parteilos), bisheriger Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock und zukünftiger Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein. © picture alliance/dpa | Marcus Brandt Foto: Marcus Brandt

Neue CDU-Minister: Wer sind von der Decken, Schwarz und Madsen?

Gleich drei Ministerposten besetzt die CDU in Schleswig-Holstein mit neuen Gesichtern. Teilweise sind die Personalien umstritten. mehr

Die Silhouette eines Mannes mit Brille ist vor einem Bildschirm zu sehen. © NDR

Encrochat-Entschlüsselung: 200 Verhaftungen in Hamburg

Die Hamburger Polizei hat durch Encrochat mehr als 200 Verdächtige verhaftet. Vier weitere mutmaßliche Großdealer wurden gefasst. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.08.2022 | 19:30 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Surfstar Philip Köster in Aktion © picture alliance/dpa Foto: Frank Molter

Surfstar Köster gewinnt Weltcup vor Sylt - und ist Vizeweltmeister

Seinen sechsten WM-Titel verpasste der deutsche Ausnahme-Surfer zwar, die Freude über den Sieg vor seiner Familie und den Fans war trotzdem groß. mehr

Videos