Behörden durch Ansturm auf Briefwahl überlastet

Stand: 09.09.2021 13:49 Uhr

Der hohe Andrang bei der Briefwahl sorgt im ganzen Land für Probleme. Viele Menschen in Niedersachsen haben ihre Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten, weil die Behörden überlastet sind.

In Wolfsburg hatten nach Informationen des NDR in Niedersachsen bis Mittwoch rund 20 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. In Braunschweig war es rund ein Viertel der Wählerschaft. Damit haben sich die Briefwahlanträge nach Behördenangaben in beiden Fällen im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl fast verdoppelt.

Hannover hat Stau abgearbeitet

Auch in Hameln haben noch nicht alle Wählerinnen und Wähler ihre Unterlagen. Die Stadt erklärt die Verzögerung mit einem Zuwachs an Anträgen um fast 5.000 gegenüber der vorangegangenen Wahl. Die Stadt Hannover gibt an, nach einem Antragsstau inzwischen alle Anträge bearbeitet zu haben. Diese müssten nun bald bei den Empfängerinnen und Empfängern ankommen, heißt es von der Stadt. Hannover zählte nach Angaben eines Sprechers für die Kommunalwahl bis Ende August etwa 57.000 Briefwahlanträge. Für die Kommunalwahl im Jahr 2016 waren es insgesamt lediglich knapp 48.000 Anträge. Probleme beim Versenden von Briefwahlunterlagen werden auch aus Langenhagen gemeldet.

Das Risiko liegt beim Wähler

Wer im Ausland lebt oder in den nächsten Tagen in den Urlaub fahren möchte, könnte eventuell sein Wahlrecht deshalb nicht ausüben - dies wäre dann allerdings das Problem der betroffenen Person: Laut Landeswahlleiterin Ulrike Sachs liegt das Risiko bei der Briefwahl beim Wähler. Eine gesetzliche Frist, bis wann die Unterlagen bei der antragstellenden Person ankommen müssen, gebe es nicht. Allerdings könne jeder, der in seinem Wahlrecht behindert wurde, dies gerichtlich anfechten. Ob eine Klage Erfolg habe, hänge davon ab, ob die nicht abgegebenen Stimmen das Wahlergebnis ändern würden.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.09.2021 | 13:00 Uhr

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