Ein Wolf steht im Wald. © picture alliance Foto: Patrick Pleul

Wolf-Abschuss: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung

Stand: 28.01.2021 09:34 Uhr

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen.

Fraktionsvize Christian Meyer sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass seine Partei ansonsten den Weg einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einschlagen werde. Das Umweltministerium komme in Sachen Wolfsabschüssen den Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament seiner Auffassung zufolge nicht nach, so Meyer.

Ministerium will Jagdbeauftragte schützen

Laut NOZ hatte das Ministerium zuvor in einer Antwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion darauf verwiesen, dass die Landesregierung zum Schutz der "in den Vollzug der Genehmigung eingebundenen Personen" nicht öffentlich informiere. Erfahrungen aus bisherigen Entnahmeverfahren zeigten, dass die "mit der Entnahme befassten Personen umfangreichen Repressalien im persönlichen Bereich ausgesetzt sind". Es seien "Mobbing, Beleidigungen und Angriffe [...] zu befürchten", so das Ministerium.

Fraktionsvize Meyer: "Wolfspolitik gescheitert"

Der Grünen-Fraktionsvize bezeichnete die Informationspolitik der des Landes als "rechtsstaatlich fragwürdig" und "Gipfel der gescheiterten Wolfspolitik". Wenn nicht über Genehmigungen informiert werde, könnten diese auch nicht gerichtlich überprüft werden, kritisierte der Abgeordnete.

Abschussgenehmigungen für mehrere Wölfe

Laut "NOZ" sind derzeit in Niedersachsen mehrere Problemwölfe zum Abschuss freigegeben, darunter das Tier mit der Kennung GW717m aus der Region um Rodewald (Landkreis Nienburg). Darüber hinaus habe der Landkreis Uelzen als Untere Naturschutzbehörde Ausnahmegenehmigungen für zwei Tiere erteilt, bestätigte ein Kreissprecher der "NOZ". Nach Informationen des Blattes soll es weitere Genehmigungen geben, die auch das Ministerium als oberste Naturschutzbehörde erteilen kann. Das Ministerium wollte auf Anfrage aber keine Zahl nennen. Bei erfolgtem Abschuss werde darüber aber informiert, hieß es.

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Grüne werfen Minister Scheinheiligkeit vor

Die Grünen hatten Umweltminister Olaf Lies (SPD) bereits vor einigen Tagen eine scheinheilige Wolfspolitik vorgeworfen. Der Minister verliere immer wieder große Worte zu immer neuen Verfügungen und Abschussplänen, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen gehe hervor, dass das Land der Einschätzung des Bundesumweltministeriums folgt, dass der Wolf weiterhin bedroht ist. Trotzdem wolle der Minister mit der Aufnahme der Tiere ins Jagdrecht vorgaukeln, Wölfe könnten gejagt werden. In Wirklichkeit bleibe der Wolf aber ganzjährig geschützt.

Alternative Herdenschutz und Peilsender?

Die Landesregierung sollte nach Auffassung der Grünen stattdessen die Alternative des Herdenschutzes mit mehr Energie verfolgen, sagte Meyer. Auch die Ausstattung von Wolfsrudeln mit Peilsendern werde im Moment vom Land nicht mehr verfolgt, wie aus der Anfrage hervorgeht. Dabei sei ursprünglich geplant gewesen, einen Wolf je Rudel mit einem Sender zu versehen, um die Bewegungsmuster der Wildtiere zu erfassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.01.2021 | 09:00 Uhr

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