Stand: 02.03.2019 15:03 Uhr

Polizeigesetz: Präventivhaft wird verkürzt

Die Dauer der geplanten Präventivhaft im umstrittenen künftigen Polizeigesetz für Niedersachsen wird um mehr als die Hälfte abgesenkt. Statt der bislang vorgesehenen 74 Tage Präventivhaft für Gefährder soll die Höchstdauer auf 35 Tage beschränkt werden. Die Landesregierung in Hannover bestätigte am Sonnabend einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Weser-Kurier".

CDU reagiert auf juristische Bedenken

Nach Angaben der Landesregierung sollen künftig 14 Tage Präventivhaft, die auch als Unterbindungsgewahrsam bezeichnet wird, für Terrorverdächtige verhängt werden können. Diese könne dann um weitere 14 Tage und dann noch einmal um sieben Tage verlängert werden, hieß es. Im Koalitionsvertrag hatte die CDU ursprünglich ein 74-Tage-Modell durchgesetzt. Landtagsjuristen hatten diese Dauer jedoch als "verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnet. Die FDP hatte zudem mit einer Verfassungsklage gedroht.

Entwurf im Mai im Parlament

Laut "Weser-Kurier" haben sich CDU- und SPD-Spitzenpolitiker bei einem Treffen des erweiterten Koalitionsausschusses am Rande der vergangenen Landtagssitzung auf die Neuregelung geeinigt. Der neue Entwurf soll demnach im Mai das Parlament passieren. Eigentlich hatte die Regierungskoalition geplant, das Polizeigesetz noch im Jahr 2018 zu verabschieden.

Kritiker kündigen weitere Proteste an

Die Neufassung des Gesetzes gilt als zentrales Projekt der Großen Koalition in Hannover, ist aber auch hoch umstritten. Landesweit gab es in den vergangenen Monaten mehrfach Proteste, zuletzt Anfang Dezember in Hannover. Kritikern gehen deshalb auch die Änderungen nicht weit genug. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, sie könne keine echten Verbesserungen erkennen. Sie halte das Gesetz daher "nach wie vor" für "verfassungsrechtlich bedenklich". Ähnlich äußerte sich Juana Zimmermann: Die Sprecherin des Bündnisses "noNPOG - Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz", das sich aus mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt, kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. "Auch die Reduzierung der Präventivhaft ändert nichts daran, dass sie verfassungswidrig bleibt", sagte Zimmermann.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.03.2019 | 13:00 Uhr

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