Stand: 07.11.2017 16:23 Uhr

Abschlussbericht zur Vergabeaffäre liegt vor

Um klare Worte war Uwe Schünemann in der Vergangenheit nicht verlegen. "Genossenfilz" - das war es, was für den CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags zur Vergabeaffäre die Ursache aller Vergabefehler war. Nun hat der Ausschuss am Dienstag, nach fünf Monaten Arbeit, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Schünemann stellt zwar schwerwiegende Vergabefehler und chaotische Verwaltungsabläufe "bis hin zur Staatskanzlei" fest. Anders als in der Vergangenheit und im Angesicht der künftigen Großen Koalition will Schünemann aber offenbar nicht mehr von "Genossenfilz" sprechen. Die FDP hingegen hält an diesem Kampfbegriff fest - muss sie doch nicht fürchten, künftige Ampel-Koalitions-Kollegen zu düpieren. Die Liberalen konstatieren, dass es schwerwiegende Missstände und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe gegeben habe - für die FDP ein Ausdruck von: "Genossenfilz".

SPD räumte Vergabefehler ein

Ganz anders hingegen die Bilanz der Regierungsparteien: Die SPD räumte Vergabefehler ein. Grant Hendrik Tonne betonte jedoch: "Diese Fehler sind umgehend und weitestgehend unabhängig vom Untersuchungsausschuss abgestellt worden." Dort, wo es nötig gewesen sei, seien personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen worden. Für die Grünen erklärte Gerald Heere: "Anders als in früheren Legislaturperioden hat die rot-grüne Landesregierung mit Maßnahmen wie der Einrichtung einer Vergabestelle im Wirtschaftsministerium auf die Verstöße reagiert."

Drei Mitarbeiter mussten gehen

Beantragt hatten den Ausschuss CDU und FDP. Auch die rot-grüne Regierungsfraktion stimmte am 15. Juni für die Einsetzung. Im Fokus standen Unregelmäßigkeiten im Wirtschaftsministerium bei der Auftragsvergabe. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) entließ daraufhin seine Staatssekretärin Daniela Behrens und trennte sich von seinem Sprecher. Weitere Fälle betrafen die Staatskanzlei, die niedersächsische Landesvertretung in Berlin und das Sozialministerium. Ende August entließ Ministerpräsident Stephan Weil den Leiter der Berliner Landesvertretung, Staatssekretär Michael Rüter.

Weitere Informationen

Honé zu Vergabeaffäre: "Peinliche Geschichte"

Die Europa-Staatssekretärin der Landesregierung hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre Fehler zugegeben. "Das geht so nicht", sagte sie am Dienstag zur Vergabepraxis. (10.10.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 07.11.2017 | 14:00 Uhr

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