Stand: 14.11.2018 21:40 Uhr

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

Im Niedersächsischen Landtag hat es am Mittwoch zwischen der Opposition und der Landesregierung eine heftige Auseinandersetzung gegeben. Anlass war die Enttarnung eines V-Mannes, über die der NDR am Tag zuvor berichtet hatte. Der Verfassungsschutz hatte den jungen Mann auf die linke Szene in Göttingen angesetzt - und ist am Umstand, dass nun seine Identität bekannt geworden ist, offenbar nicht ganz unschuldig. In der Aktuellen Stunde zu Beginn des zweiten Sitzungstages gab es besonders scharfe Kritik an Innenminister Boris Pistorius (SPD), der sich vor dem Plenum nicht zu der Sache äußern wollte. "Zu den mitgeteilten Sachverhalten kann ich weder dementieren noch kommentieren", sagte er.

Anti-Aufkleber an einer Wand.

Panne beim Verfassungsschutz: V-Mann enttarnt

Hallo Niedersachsen -

Offenbar durch eine Panne des Verfassungsschutzes ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, einen V-Mann zu enttarnen. NDR Redakteurin Angelika Henkel mit Informationen und einer Einschätzung.

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"Wirklich unterirdisch, was Sie hier abziehen"

Grüne und FDP in der Opposition warfen Pistorius vor, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Julia Hamburg von den Grünen sagte: "Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass sie uns Parlamentariern nicht Rede und Antwort stehen können, das aber gegenüber der Presse möglich ist." Dem entgegnete Pistorius laut NDR 1 Niedersachsen, dass er mit Journalisten nicht über den konkreten Fall gesprochen habe. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sagte, dass er so ein Verhalten gegenüber dem Parlament in seiner gesamten Amtszeit noch nicht erlebt habe. Auch die AfD teilte die Vorwürfe.

Verfassungsschutz-Chefin stellt sich Politikern

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Im Gespräch mit der Presse: Niedersachsens Verfassungschutzpräsidentin Maren Brandenburger.

Im Anschluss an die Debatte tagte am Mittag kurzfristig der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, in dem sich Niedersachsens Verfassungschutzpräsidentin Maren Brandenburger im öffentlichen Teil den Fragen der Politiker stellte. "Abstrakt beantwortet sind mir keine Fehler in der Vergangenheit bekannt. Es gibt aber einen Sachverhalt, über den wir in vertraulicher Sitzung unter Umständen berichten könnten", antwortete sie auf die Frage von FDP-Fraktionschef Birkner. Er wollte wissen, ob es Fehler bei der Herausgabe von Informationen gegeben habe, die Rückschlüsse auf die Quellen erlaube.

Grüne Jugend: "Fordern umfassende Aufklärung"

Allgemein - und nicht auf den Fall bezogen - sagte die Behördenchefin: "Selbstverständlich sind nicht Universitäten oder Räume oder bestimmte Berufsgruppen im Visier des Verfassungsschutzes, sondern extremistische Gruppierungen." Die Grüne Jugend Niedersachsen kritisierte unter anderem die Teilnahme des V-Manns an Wahlen der Hochschulgremien als einen Eingriff in die studentische Selbstverwaltung. "Wir fordern umfassende Aufklärung, die Beendigung der Kriminalisierung und der Überwachung der linken Szene", erklärte Carolin Miesner, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Kommentar
NDR Info

Es schadet letztlich der Sicherheit

14.11.2018 17:08 Uhr
NDR Info

Die linke Szene in Göttingen hat einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt: Das schade dem Ansehen der Behörde und der Sicherheit, meint Stefan Schölermann. mehr

Pistorius spricht in vertraulicher Sitzung

Am Abend wollte sich Innenminister Pistorius in einer vertraulichen Ausschusssitzung den Fragen der Opposition stellen - in einem abhörsicheren Raum. FDP-Fraktionschef Birkner forderte derweil den Rücktritt der Verfassungsschutzpräsidentin für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigten.

Offenbar Informationen nicht geschwärzt

Die Basisdemokratische Linke Göttingen hatte am Dienstag einen 24-Jährigen namentlich benannt, der beinahe zwei Jahre lang linke Aktivisten ausspioniert haben soll. Aufgeflogen sein soll der mutmaßliche V-Mann laut NDR durch eine Panne des Verfassungsschutzes. Auf ein Auskunftsersuchen hin habe der Verfassungsschutz offenbar wichtige Angaben zur Person nicht unkenntlich gemacht.

Weitere Informationen
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Landtag: Debatte über aufgeflogenen V-Mann

Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag über den in Göttingen aufgeflogenen V-Mann debattiert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält sich bedeckt, die Grünen fordern Aufklärung. Video (19:55 min)

Panne bei Verfassungsschutz: V-Mann aufgeflogen

Der linken Szene in Göttingen ist es gelungen, einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu enttarnen. Dabei ist der Nachrichtendienst offenbar alles andere als unschuldig. (13.11.2018) mehr

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 14.11.2018 | 19:30 Uhr

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