Stand: 14.11.2018 11:30 Uhr

Panne bei Verfassungsschutz: V-Mann aufgeflogen

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Niedersachsens Nachrichtendienst steckt in Erklärungsnöten: Durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, eine Quelle des Verfassungsschutzes zu enttarnen und öffentlich auf einer Internetplattform mit Foto an den Pranger zu stellen. Der Student soll auf die linksextreme Szene in der Studentenstadt angesetzt gewesen sein, die für die Sicherheitsbehörden als schwierig zu durchdringen gilt.

 

Kommentar
NDR Info

Es schadet letztlich der Sicherheit

14.11.2018 17:08 Uhr
NDR Info

Die linke Szene in Göttingen hat einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt: Das schade dem Ansehen der Behörde und der Sicherheit, meint Stefan Schölermann. mehr

Wichtige Textstellen offenbar nicht geschwärzt

Sogenannte Vertrauensleute gehören zu den wichtigsten Informationsquellen der Nachrichtendienste. Es handelt sich um Angehörige der jeweiligen Szene, die - oftmals gegen Geld - Informationen liefern. Ein Verfassungsschützer sagte zu NDR Info: "V-Leute sind sozusagen die Kronjuwelen unserer Arbeit."

Ein solches "Kronjuwel" hat Niedersachsens Verfassungsschutz nun verloren - nach Stand der Dinge offenbar durch eigenes Verschulden. Die Informationen waren im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover bekannt geworden. In einem Auskunftsersuchen waren so viele Details genannt, dass genaue Rückschlüsse auf den Mittzwanziger möglich waren. Offenbar war beim Verfassungsschutz zuvor versäumt worden, entsprechende Textstellen zu schwärzen.

Videos
19:55

Landtag: Debatte über aufgeflogenen V-Mann

Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag über den in Göttingen aufgeflogenen V-Mann debattiert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält sich bedeckt, die Grünen fordern Aufklärung. Video (19:55 min)

"Mitarbeiterversagen" beim Verfassungsschutz?

Ein Nachrichtendienstmann aus einem norddeutschen Bundesland sagte zu NDR Info: "Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können." Niedersachsens Verfassungsschutz wollte sich auf NDR Nachfrage dazu nicht äußern: Zu "operativen Angelegenheiten" äußere man sich grundsätzlich nicht. In der Landeshauptstadt macht aber bereits das Wort "Mitarbeiterversagen" die Runde.

Spitzel soll in Hochschulpolitik tätig gewesen sein

Wie Mitglieder der linken Szene dem NDR berichteten, soll sich der junge Mann vor allem auf den politischen Feldern des Antifaschismus und der Hochschulpolitik betätigt haben. Außerdem soll er vor, während und nach dem G20-Gipfel in Göttingen aktiv gewesen sein. Mit eigenen politischen Aussagen soll sich der mutmaßliche Spitzel des Verfassungsschutzes eher zurückgehalten haben. Stattdessen habe er sich bei der Vorbereitung von Konferenzen und der Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen hervorgetan.

"Zwei Jahre lang linke Aktivisten ausgeforscht"

Die linke Szene in Göttingen bezeichnet die "Enttarnung" des V-Mannes als Erfolg mit allerdings bitterem Beigeschmack. Der Mann habe "zwei Jahre lang linke Aktivist*innen ausgeforscht", heißt es in einer Presseerklärung der Organisation "Basisdemokratische Linke Göttingen". Zudem habe der Mann "zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt".

Videos
01:54
Hallo Niedersachsen

Mehr Extremisten in Niedersachsen

23.05.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 geht hervor, dass es in Niedersachsen immer mehr Salafisten, Rechtsextreme und gewaltbereite Linksextreme gibt. Video (01:54 min)

Private Anschrift veröffentlicht

Konsequenzen dürfte dieser Vorfall aber vor allem für den jungen Mann selbst haben: Da auf einem Internetforum nach der "Enttarnung" prompt neben vielen anderen Details aus seinem Leben auch seine private Wohnanschrift veröffentlicht worden war, werden auch bei der Polizei die Alarmglocken geläutet haben. Anders als die gewaltbereite rechtsextreme Szene gilt das linke Lager in Göttingen in Fällen von "Verrat" zwar nicht als rachsüchtig. Dennoch dürfte man seit Dienstag in der Polizeidirektion Göttingen eine präzise Gefahrenanalyse erstellt haben.

Muss V-Mann in Zeugenschutzprogramm?

Mögliche Konsequenzen einer solchen Analyse reichen von zeitweiliger Intensivierung der Polizeistreifen im Wohngebiet bis hin zur Aufnahme in ein polizeiliches Zeugenschutzprogramm: Das könnte schlimmstenfalls für den jungen Mann eine neue Identität, den Wechsel des Wohnsitzes und den Abbruch seiner bisherigen Kontakte bedeuten. Ein Sicherheitsmann formulierte es gegenüber NDR Info so: Kronjuwelen haben gelegentlich einen hohen Preis.

Weitere Informationen

Verfassungsschutz: Mehr Geld und neue Ausrichtung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen will sich neu aufstellen und sich so den Herausforderungen durch Soziale Netzwerke stellen. Außerdem kündigt sich ein Paradigmenwechsel an. (15.08.2018) mehr

Verfassungsschutz will mehr IT-Kompetenz

Extremisten nutzen verstärkt das Internet und die Sozialen Medien - deshalb will sich der Verfassungsschutz in Niedersachsen neu aufstellen. Er braucht unter anderem mehr IT-Experten. (15.08.2018) mehr

Göttingen: Linke überfallen rechten "Freundeskreis"

Immer mehr linke Gewalt gegen Rechte im Raum Göttingen. In der Innenstadt haben am Sonntag Linksautonome eine Gruppe des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen angegriffen. (15.08.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 14.11.2018 | 06:20 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:59
Hallo Niedersachsen

Schneekanonen im Harz laufen auf Hochtouren

14.12.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
04:02
Hallo Niedersachsen

Nach Klinik-Aus: Bürger halten 200. Mahnwache ab

14.12.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:58
Hallo Niedersachsen

"Hand in Hand": Prominente am Spendentelefon

14.12.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen