OVG verschärft Urteil: Beamter muss nach Foto-Skandal gehen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat ein Urteil gegen einen 42-jährigen Justizvollzugsbeamten verschärft. Demnach wird er aus dem Beamtenverhältnis entlassen und muss gehen.
Der 42-Jährige hatte in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) Fotos von einem Gefangenen gemacht, während dieser unter dem Einfluss von Drogen stand. Dadurch habe sich der Gefangene "in einer hilflosen Lage" befunden, so das Gericht. Die Aufnahmen sendete der Verurteilte dann per WhatsApp an seine Ehefrau. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den JVA-Beamten dafür im November 2020 zunächst zurückgestuft.
Verurteilt wegen illegaler Waffe
Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil als strafmildernd berücksichtigt, dass der Mann die Fotos "nur" an seine Ehefrau gesendet hatte und der Gefangene aufgrund einer OP-Maske nicht vollständig zu sehen war. Einige Monate zuvor, im Juni 2020, war der JVA-Beamte bereits vom Amtsgericht Helmstedt verurteilt worden, weil er sich privat eine illegale Waffe besorgt hatte. Er habe sich und seine Frau vor deren ehemaligem Lebensgefährten schützen wollen, hatte er in der mündlichen Verhandlung ausgesagt. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.
"In hohem Maß unzuverlässig"
Sein schärferes Urteil in Bezug auf beide Fälle begründete das Oberverwaltungsgericht Lüneburg damit, dass der Beschuldigte die beiden "gravierenden Straftaten" mit Vorsatz beging. Er habe sich "in so hohem Maße als unzuverlässig erwiesen", dass kein Vertrauen mehr in ihn bestehe, so das Gericht. Deshalb wird der Mann entlassen. Diese Entscheidung ist den Angaben zufolge bereits rechtskräftig.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels haben wir den verurteilten Beamten fälschlicherweise der Justizvollzugsanstalt Helmstedt zugeordnet. Laut Gericht war er jedoch in einer JVA im "Amts- und Verwaltungsbezirk Hannover" beschäftigt. Der genaue Ort könne aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden, so ein Sprecher. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
