Stand: 15.11.2018 20:45 Uhr

Die V-Mann-Panne und ihre Folgen

Eine Analyse von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Eine Frage bestimmt derzeit die Gespräche auf den Fluren des Landtags in Hannover: Wird die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger (SPD), die Affäre um den aufgeflogenen V-Mann überstehen? Oder wird sie ihren Posten räumen müssen? Nicht alle sind sich da so sicher wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann. "Ich sehe keine systematischen Fehler und deshalb ist es nicht erforderlich, dass sie zurücktritt", sagte Watermann im NDR Interview. Brandenburger trage keine direkte Verantwortung.

Versammlung im Niedersächsischen Landtag

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

Hallo Niedersachsen -

Die Enttarnung eines V-Mannes in Göttingen schlägt hohe Wellen. Einschätzungen von NDR Redakteurin Angelika Henkel, Expertin für Verfassungsschutz und Extremismus.

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FDP und AfD fordern Brandenburgers Rücktritt

Die FDP und die AfD hatten den Rücktritt von Brandenburger gefordert. Die Zeit zur Entscheidung drängt, denn der politische Druck nimmt zu. Vieles wird davon abhängen, ob es bei der Panne nur um das Versagen einzelner Mitarbeiter geht, oder ob es sich um schwerwiegende Mängel im System des niedersächsischen Verfassungsschutzes handelt. Die entscheidende Frage wird sein: Wie konnte es passieren, dass Dokumente in eine Prozessakte gelangt waren, die offenbar Rückschlüsse auf die Identität eines V-Mannes zugelassen haben?

Warum wurde nicht geschwärzt?

Hintergrund ist ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover (AZ 1A 291/18). In dem Verfahren wollte eine Frau aus Göttingen gerichtlich feststellen lassen, ob die Speicherung ihrer Daten in den Archiven des Verfassungsschutzes rechtswidrig war. Für dieses Verfahren musste beim Verfassungsschutz in Hannover eine Akte zusammengestellt werden. Brisante Informationen, etwa solche die zu Quellen des Verfassungsschutzes führen, werden in solchen Fällen regelmäßig geschwärzt oder ganz herausgenommen. Das hätte auch mit jenen drei Seiten geschehen müssen, die die linke Szene auf die Spur des V-Mannes gebracht hatten. Doch das ist offenbar unterblieben.

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Es schadet letztlich der Sicherheit

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Kein Filzstift, sondern Elektronik

In Niedersachsen bedient man sich zu diesem Zweck seit einiger Zeit eines elektronischen Programms, das den Beamten den Griff zum Filzstift ersparen soll. Die entscheidenden drei Seiten hätten entweder elektronisch von dem Programm gelöscht oder von Hand aus dem ausgedruckten Aktenband herausgenommen werden müssen. Genau das aber hatte die zuständige Fachkraft beim Verfassungsschutz nach NDR Informationen unterlassen - aus Versehen, nicht mit Absicht, aber mit fatalen Folgen. Und noch etwas ist offenbar schiefgelaufen: Beim Verfassungsschutz gilt in solchen Fällen in der Praxis das "Vier-Augen-Prinzip". Das bedeutet: Ein weiterer Mitarbeiter muss die Prozessakte für das Gericht zur Kontrolle noch einmal Blatt für Blatt durchforsten, um sicherzustellen, dass keine brisanten Informationen herausgegeben werden. Das sei unterblieben und damit begann eine für den Verfassungsschutz verhängnisvolle Entwicklung.

Nur Fehler einzelner oder mehr?

Entscheidend für die Zukunft von Brandenburger wird jetzt die Antwort auf die Frage sein, ob es sich nur um Fehler einzelner Mitarbeiter handelte oder ob es gravierende Mängel im gesamten Sicherheitskonzept gibt. Sicher ist: Die Antwort auf diese Frage wird auch vom politischen Standpunkt des Betrachters abhängen. Schon die Frage, ob es ausreichend verbindliche und präzise Regelungen beim Verfassungsschutz für das "Vier-Augen Prinzip" gibt, ist sorgt für Diskussionen. Das gilt auch für das erst vor wenigen Monaten angeschaffte Computerprogramm. Daran wird Kritik geübt. Es sei nicht genügend erprobt und enthalte möglicherweise Risikoquellen, sagen die einen. Das wäre dann ein systematischer Mangel.

Reichlich Anlass zum Streit

Andere meinen, das Programm sei lediglich ein Ersatz für einen dicken Filzstift. Maßgebend für die Schwärzung sei immer eine Entscheidung des Sachbearbeiters. Von einem "elektronischen Edding-Ersatz" könne also kein Risiko ausgehen. In der Konsequenz wäre das aus diesem Blickwinkel somit kein systematischer Mangel. Die Aufarbeitung der V-Mann-Panne bietet also reichlich Anlass für politischen Streit vor und hinter den Kulissen und auch innerhalb der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Angekommen ist die Affäre nach NDR Informationen mittlerweile auf der höchsten politischen Ebene im Land: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird am Ende ein Wort mitzureden haben.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 15.11.2018 | 19:30 Uhr

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