Stand: 13.01.2020 14:52 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

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Der AfD-Kommunalpolitiker hatte sich über mehrere Instanzen gegen das Urteil gewehrt (Symbolfoto).

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer "verächtlich machenden Weise herabwürdigte", wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Amtsgericht Salzgitter hatte den Kommunalpolitiker zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit dem Beschluss vom Freitag (10. Januar) bestätigte das OLG dieses Urteil. Weder die dagegen eingelegte Berufung zum Landgericht Braunschweig noch die Revision zum OLG hatten Erfolg. "Damit ist das Urteil rechtskräftig", sagte eine OLG-Sprecherin.

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Nachrichten aus dem Studio Braunschweig

27.05.2020 17:00 Uhr
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 13.01.2020 | 13:30 Uhr

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