Stand: 12.09.2020 08:50 Uhr

Weil fordert Lösung für alle Flüchtlinge aus Moria

Asylsuchende schlafen am Straßenrand in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. © picture alliance/dpa Foto: Petros Giannakouris
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos haben die Menschen kein Obdach mehr und campieren auf der Straße oder in den umliegenden Wäldern.

Nach den Bränden, die das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört haben, wollen zehn europäische Staaten 400 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. 100 bis 150 sollen nach Deutschland kommen. Zu wenig - findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wir reden derzeit in Moria von etwa 12.000 Menschen, die buchstäblich auf der Straße leben", sagte er am Freitag dem Radiosender "Antenne Niedersachsen". Auch für die übrigen Flüchtlinge, die sich in dieser "entsetzlichen Lage befinden", brauche es eine Lösung, forderte Weil. Da es unrealistisch sei, dass sich alle europäischen Länder an der Aufnahme der Menschen beteiligen, plädierte er für eine "Koalition der gutwilligen EU-Partner".

VIDEO: Moria: Niedersachsen will mehr Flüchtlinge aufnehmen (3 Min)

Seehofer kündigt weiteren Schritt an

Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitagabend sagte, arbeitet die Bundesregierung daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen. Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen sei nur der erste Schritt. Der zweite Schritt werde folgen. "Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden", sagte Seehofer. Ein gemeinsames Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten sei in Arbeit. Im Bundestag hatte Seehofer zuvor gemahnt: "Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland die europäische Asylproblematik glauben, alleine lösen zu können, dann wird sich das Jahr 2015 wiederholen." Denn dann werde es keine europäische Lösung geben. Er betonte zudem, dass die Hilfe vor Ort auf der Insel das Wichtigste sei. Nach Angaben des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, soll in Moria ein "Zentrum" entstehen, dessen Bau die EU unterstützen will.

DGB fordert Daumenschrauben für Verweigerer in EU

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängte indes auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. "Europa braucht endlich eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU müsse bei den Mitgliedsstaaten, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, die Daumenschrauben ansetzen. Er schlägt vor, für diese Länder die EU-Hilfen zu kürzen. Alternativ hält er einen Fonds für denkbar, in den diese Länder einzahlen, der dann den Ländern zugutekommt, die Flüchtlinge aufnehmen. Kein Staat sollte "alle Hilfen aus Brüssel kassieren und sich dann in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik seinen Aufgaben entziehen können", forderte Hoffmann. Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Niedersächsischer Flüchtlingsrat fordert schnelle Versorgung

Auch Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen fordern die Aufnahme der obdachlos gewordenen Flüchtlinge in europäischen Ländern. In einem am Freitag vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat verbreiteten Brief heißt es: "Die beschämende Lage in dem Lager und die Brandkatastrophe sind direktes Ergebnis einer verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik - jetzt muss die EU den betroffenen Menschen endlich helfen." Die Organisatoren des Schreibens verlangen eine Aktivierung des Katastrophenschutzes. Anstatt die Menschen im Umfeld von Moria mit Polizeigewalt unter freiem Himmel festzusetzen, müsse ihre Erstversorgung gewährleistet sein.

Oberbürgermeister erklären ihre Bereitschaft

In einem anderen Brief erklärten die Oberbürgermeister von zehn deutschen Städten, darunter auch aus Hannover, Göttingen und Oldenburg, ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Das gemeinsame Schreiben richteten sie an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sagte, Moria könne und dürfe nicht länger als übelstes Beispiel europäischer Flüchtlingspolitik stehen. Auch im Grenzdurchgangslager Friedland gibt es nach Angaben einer Sprecherin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Kapazitäten, um Menschen aus Moria aufzunehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.09.2020 | 20:00 Uhr

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