Stand: 27.08.2020 18:19 Uhr

Tierwohlabgabe: Kein Beschluss in diesem Jahr

von Katharina Seiler
Schweine
40 Cent pro Kilo Fleisch - das müssten Verbraucher mehr zahlen, wenn die Tierwohlabgabe käme. (Themenbild)

Das Sondertreffen der Agrarminister von Bund und Ländern zu einer geplanten Tierwohlabgabe ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, bei einem weiteren Treffen im Frühjahr Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Finanzierung vorzustellen. Es brauche einen Pakt vom Stall bis auf den Teller, sagte Klöckner. Mit einer möglichen Verbrauchssteuer könnten Landwirte ihre Ställe tierschutzgerecht umbauen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass Fleisch zu billig sei. Eine Abgabe auf Fleisch, Milch und Käse - die so genannte Tierwohlabgabe - sollte die Landwirte beim Umbau finanziell unterstützen, sagte Otte-Kinast dem NDR in Niedersachsen.

VIDEO: Wie viel darf das Tierwohl die Verbraucher kosten? (3 Min)

Mehrkosten pro Kopf von 35 Euro im Jahr

Eine Expertenkommission der Bundesregierung hatte bereits ausgerechnet, dass diese Abgabe 40 Cent pro einem Kilo Fleisch, 2 Cent für einen Liter Milch und 15 Cent pro einem Kilo Käse betragen müsste, damit die Bauern den Umbau der Ställe und den höheren Aufwand finanzieren könnten. Für den durchschnittlichen Verbraucher würden das Mehrkosten von rund 35 Euro im Jahr bedeuten. Die Regierungskommission hatte auch empfohlen, die Abgabe sozialpolitisch zu flankieren, um Einkommensschwächere nicht unangemessen zu belasten.

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Abgabe auch auf importierte Produkte

Der niedersächsische Landesbauernverband hält eine Tierwohlabgabe für eine gute Idee. Höhere Standards in der Tierhaltung bedeuteten mehr Aufwand für den Landwirt, den er nicht vollständig allein finanzieren könne, sagt Jörn Ehlers, Vizepräsident des Landvolks in Niedersachsen. Tierschutzgerechtere Ställe und weniger Tiere auf mehr Platz bedeuteten für die Landwirte Kosten und Einnahmeverluste von jährlich drei bis fünf Milliarden Euro. Die müssten von einer Abgabe mitfinanziert werden. Allerdings hält es Ehlers für wichtig, dass die Abgabe auch auf tierische Lebensmittel aus dem Ausland erhoben wird, damit die deutschen Produkte keinen Wettbewerbsnachteil hätten.

Tierwohllabel könnte Orientierung bieten

Rainer Spiering, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der SPD aus Osnabrück, glaubt ebenfalls, dass die derzeitigen Preise für tierische Produkte weder die Produktionskosten noch den Wert des Lebens der Tiere widerspiegelten. Er plädiert dafür, dass es eine staatlich verpflichtende Kennzeichnung gibt - ein Tierwohllabel, an dem der Verbraucher erkennen könne, ob das Lebensmittel nach höheren Standards hergestellt worden ist. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, mahnt, dass die Einnahmen aus einer Tierwohlabgabe zwingend zweckgebunden sein müssten, damit sie nur für Investitions- und Betriebskosten der Landwirte verwendet werden, die den Tieren einen übergesetzlichen Tierschutzstandard böten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.08.2020 | 18:00 Uhr

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