Schweine nagen in einem Stall an Seilen. © dpa Foto: Friso Gentsch

Tierwohl-Abgabe: Bundesrat stimmt Niedersachsens Antrag zu

Stand: 05.03.2021 13:03 Uhr

Mit großer Mehrheit haben die Bundesländer am Freitagvormittag dem Antrag Niedersachsens für eine Tierwohl-Abgabe zugestimmt.

von Katharina Seiler

In dem niedersächsischen Antrag fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich darum zu kümmern, wie der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tier- und Umweltschutz finanziert werden könnte. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sieht zum Umbau der Tierhaltung keine Alternative. Im Bundesrat sagte sie, die Nutztierhaltung stehe schon seit Langem in der Kritik und die Gesellschaft wolle zu Recht nachhaltig hergestellte Produkte, die bestimmte Standards in der Tierhaltung erfüllten. Weil aber der Umbau der Ställe für die Landwirte teuer und durch sie alleine nicht zu finanzieren sei, müsse der Bund zügig - noch vor der Bundestagswahl im September - ein Konzept vorlegen, wie die Landwirte dabei finanziell unterstützt werden könnten. Die deutschen Bauern bräuchten jetzt eine Perspektive, sonst würde die Nutztierhaltung ins Ausland abwandern, so Otte-Kinast.

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Verpflichtendes Label gefordert

Laut dem Antrag von Niedersachsen, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat, soll dieser Umbau über eine sogenannte Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte finanziert werden. Zusätzlich wünschen sich die Länder ein staatliches verpflichtendes Tierwohl-Label, damit der Verbraucher erkennen kann, welche Lebensmittel nach höheren Standards produziert worden sind.

Höhere Standards, teurere Lebensmittel

Das Bundeslandwirtschaftsministerium signalisierte grundsätzlich Unterstützung. Auch der Bund strebe eine umwelt- und tierschutzfreundlichere Nutztierhaltung an und wolle die Landwirte beim Umbau unterstützen, sagte der Staatssekretär des Ministeriums Uwe Feiler im Bundesrat. Laut einem Expertenbericht sind für die Finanzierung unter anderem eine Tierwohl-Abgabe oder eine zusätzliche Steuer auf Fleischprodukte in der Diskussion. In beiden Fällen müsste der Verbraucher für die höheren Standards etwas mehr für die tierischen Lebensmittel bezahlen.

Freiwilliges Tierwohl-Label geplant

Einem staatlich verpflichtenden Tierwohl-Label erteilte der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums hingegen erneut eine Absage. Das brächte keinen zusätzlichen Nutzen und wäre EU-weit nicht durchzusetzen. Zur Zeit plant das Ministerium ein freiwilliges Tierwohl-Label für Schweinefleischprodukte, um so die höheren Standards für die Verbraucher kenntlich zu machen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.03.2021 | 12:00 Uhr

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