Stand: 08.08.2019 21:44 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pflegekammer: Protest in Hannover zum Einjährigen

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Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke will künftig die Kompetenzen der Kammer zur Geltung bringen. (Archivbild)

Viele Pflegekräfte haben am Donnerstag mit einer Aktion in Hannover gegen die Niedersächsische Pflegekammer protestiert. Die Teilnehmer erschienen unter anderem in Sträflingsklamotten. Auf Plakaten kritisierten sie die aus ihrer Sicht ungerechte Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Heute vor einem Jahr hatte die Institution ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Interessen der rund 90.000 Pflegebeschäftigten vertreten. In einer Online-Petition hatten sich zuletzt mehr als 50.000 Menschen für das Aus der Kammer ausgesprochen. Zudem kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Einer der Initiatoren, der Osnabrücker Pfleger Stefan Cornelius, sagt auch weiterhin: "Der Patient Pflegekammer sollte nicht mehr am Leben gehalten werden." Die Gegner halten die Kammer für ein Bürokratiemonster ohne Einfluss.

"Raus aus der Opferrolle"

Die Pflegekammer Niedersachsen soll die Interessen von rund 90.000 Beschäftigten in der Pflege vertreten. "Wir haben im ersten Jahr das Fundament gegossen", sagte Kammer-Präsidentin Sandra Mehmecke NDR 1 Niedersachsen. Die Pflegekammer werde sich einmischen, sagte Mehmecke. "Wir wollen raus aus dieser Opferrolle. Wir wollen Verantwortung übernehmen", sagte sie. "Wir wollen zeigen, was wir wert sind und welche Kompetenzen wir als Pflegefachpersonen besitzen."

Themen: Leiharbeit, ambulante Pflege und Personalschlüssel

Nach viel Organisatorischem und zahlreichen Problemen soll jetzt die eigentliche Arbeit beginnen. Die Kammer will sich zuerst um die ambulante Pflege kümmern. Über ein Symposium wolle man im Winter die Fachkräfte miteinander vernetzen. Außerdem will die Präsidentin ein Stimmungsbild zum Thema Leiharbeit einholen und sich für bessere Personalschlüssel einzusetzen. "Die Pflegekammer Niedersachsen arbeitet daran, den Personalschlüssel an Kliniken zu verbessern", heißt es von der Behörde auf eine Anfrage von NDR.de. Man habe im Juni ein Symposium veranstaltet, zu der mehr als 60 Pflegedienstleiter gekommen seien.

Pflegekammer sieht erste Ergebnisse

Zudem habe man bereits erste Ergebnisse geliefert, heißt es in der Antwort. Die drei Kammern in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten eine gemeinsame Konferenz ins Leben gerufen, um länderübergreifend zu arbeiten. In Niedersachsen habe man zudem die erste Ethikkommission einer Pflegekammer gegründet. "Die Kommission liefert Hilfestellung bei pflegespezifischen Entscheidungen", heißt es.

Beitragsänderung im Januar

Kurz vor Weihnachten waren die Beitragsbescheide für das vergangene Jahr verschickt worden. Das hatte zusätzlich zu der angespannten Situation für Ärger gesorgt, unter anderem weil die Mitglieder die Kosten für Teilzeitangestellte für zu hoch erachteten. Die Freigrenze wurde daraufhin im Januar auf 9.168 Euro hochgesetzt.

Externes Institut soll Arbeit der Kammer überprüfen

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will die Arbeit der Kammer, wie geplant, in Kürze überprüfen lassen. "Ein externes Institut wird untersuchen, wo sich die Kammer verbessern kann und muss", sagte Reimann. Mitte nächsten Jahres soll ein Ergebnis vorliegen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.08.2019 | 06:00 Uhr

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