Stand: 28.12.2018 16:57 Uhr

Niedersachsen will Paketboten besser schützen

Niedersachsen möchte bei Subunternehmen beschäftigte Paketzusteller besser absichern. "Die großen Logistikunternehmen dürfen sich der Verantwortung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Subunternehmen angestellten Kurierfahrer und Paketboten nicht entziehen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag. Ähnlich wie in der Fleischindustrie sollen die großen Unternehmen der Logistikbranche künftig für die Zahlung von Sozialabgaben der Subunternehmen verantwortlich gemacht werden können. Dazu plant das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zugunsten der indirekt bei den Branchenriesen beschäftigten Paketboten. Weil wünscht sich schärfere Kontrollen, um Ausbeutung und Steuerbetrug zu verhindern.

Zustände wie in der Fleischindustrie

In einer Mitteilung der Staatskanzlei heißt es, es gebe Hinweise darauf, dass die Arbeitszeiten der Paketzusteller nicht selten die maximale Dauer von 48 Stunden in der Woche überschreiten würden und das Gehalt oft unter dem Mindestlohn liege. Teilweise sollen die häufig aus Osteuropa kommenden Hilfskräfte "für überhöhte Mieten in miserablen Unterkünften leben". Das Ganze erinnere stark an die weiterhin nicht zufriedenstellenden Zustände in Teilen der Fleischindustrie, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Einzelhandel vor Tricksereien schützen

Es gehe ihm bei dem Vorstoß, so Weil, auch um den Erhalt des Einzelhandels: "Der Wettbewerb des Onlinehandels mit dem stationären Einzelhandel darf nicht länger durch Lohndumping und Tricksereien zu Lasten des Staates verzerrt werden." Der wachsende Onlinehandel mit dem einhergehenden Preisdruck wirke sich zunehmend zum Nachteil des Facheinzelhandels vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten aus.

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Paketdienste setzen auf Subunternehmen

Unterstützung findet die Initiative aus Niedersachsen bei der Gewerkschaft ver.di. "Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Für die Paketbranche sei die von Niedersachsen geforderte Nachunternehmerhaftung dringend notwendig, so Kocsis weiter. Laut ver.di arbeiten in Deutschland lediglich zwei der fünf großen Paketdienste - DHL und UPS - überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellern.

Onlinehandel mit dauerhaftem Wachstum

Das Institut für Handelsforschung (IFH) in Köln prognostiziert in seinem jüngsten Branchenreport für 2018 einen bundesweiten Online-Umsatz von rund 63 Milliarden Euro. Nach IFH-Angaben wuchs der Onlinehandel gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent. Während der Umsatz des Einzelhandels von 2012 bis 2017 lediglich um 15 Prozent im Plus lag, legte der Onlinehandel in diesem Zeitraum bundesweit um 74 Prozent zu. Das anhaltende Wachstum stellt die Paketdienste zunehmend vor Probleme bei der Suche nach neuen Fahrern. "Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt", hatte Hermes-Deutschland-Chef Olaf Schabirosky kürzlich dem "Hamburger Abendblatt" gesagt. Seinem Unternehmen seien im Laufe des Jahres rund 1.000 Fahrer von Konkurrenten abgeworben worden, die besser zahlen könnten.

Eine Karrikatur zeigt einen DHL-Boten, der sich in einer Kirche befindet und auf einem Stapel Kartons eine Predigt hält. © Florian Böge Foto: Florian Böge

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3,5 Milliarden Pakete im Jahr 2018

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) beziffert die Zahl der in diesem Jahr in Deutschland versendeten Pakete auf rund 3,5 Milliarden. 2009 waren es noch 2,18 Milliarden. Allein der Branchenführer, die Post-Tochter DHL, lieferte in der Weihnachtszeit bis zu elf Millionen Pakete aus - täglich. Bei DPD und Hermes kommen jeweils noch einmal zwei Millionen Sendungen dazu. Beim BIEK schätzt man, dass bei den Logistikunternehmen in der intensiven Vorweihnachtszeit rund 25.000 zusätzliche Zusteller beschäftigt gewesen sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.12.2018 | 16:00 Uhr

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