Symbolfoto eines Impfpasses mit Klassenzimmer einer Schule im Hintergrund. © picture alliance Foto:  Flashpic | Jens Krick

Niedersachsen sagt geplante Corona-Impfungen für Schüler ab

Stand: 28.05.2021 21:24 Uhr

Das Land Niedersachsen kann die angekündigten Corona-Impfungen von Schülerinnen und Schülern vor den Sommerferien nicht durchführen. Grund ist der fehlende Impfstoff.

Das teilte die Landesregierung am Freitag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) mit. Erst am Dienstag hatte das Land ein Konzept zur Massenimmunisierung der Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe von 12 bis 19 Jahren vorgestellt. Demnach sollten die rund 450.000 Kinder und Jugendlichen vor Beginn und zum Ende der Sommerferien gegen Corona mit dem Biontech/Pfizer-Vakzin geimpft werden.

Bund gibt keine zusätzlichen Impfstoff-Dosen

Auf ganz sicheren Beinen schien das Vorhaben von Beginn an nicht zu stehen: Denn Voraussetzung dafür war und ist zum einen die Zulassung des Vakzins für Kinder ab zwölf Jahre durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Diese erfolgte zumindest am Freitagnachmittag. Darüber hinaus werden auch eine Anwendungsempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sowie ein zusätzliches Kontingent von rund einer Million Impfdosen vom Bund benötigt. Diese zusätzlichen Impfdosen wird es aber nicht geben, wie am Donnerstag auf dem Impfgipfel klar wurde.

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Tonne: Bund hat sein Wort gebrochen

Gegenüber der HAZ sprach Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nun von einem Wortbruch des Bundes. "Anfang Mai hat der Bundesgesundheitsminister zugesagt, dass die Länder, die ein Impfkonzept für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren vorlegen, die notwendigen Impfdosen für diese Personengruppe zusätzlich erhalten", sagte der Kultusminister der Zeitung. Das sei eine klare Vereinbarung gewesen, heißt es weiter. Niedersachsen hätte sie eingehalten. Auf dem Impfgipfel sei diese Zusage vom Bund aber "sang- und klanglos einkassiert worden". Die Landesregierung will nun weiter an einem Konzept für die Schüler in Niedersachsen arbeiten - auch wenn das ohne die zusätzlichen Impfstoffdosen schwer werden dürfte.

Kritik an unterschiedlichen Einschätzungen von EMA und Stiko

Direkt nach dem Gipfel hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) enttäuscht gezeigt und Kritik an der Stiko geübt. Die Stellungnahme und die Empfehlung der Kommission steht aber noch aus. Sie wird für die kommenden Tage erwartet. Rechtlich bindend sei ihre Empfehlung nicht, betonte Weil. Allerdings habe sie gerade bei den Ärzten einen hohen Stellenwert. Nach Weils Einschätzung wird die Stiko eine Impfung für die Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen nur eingeschränkt empfehlen. Er kritisierte die unterschiedlichen Einschätzungen von EMA und Stiko. "Das löst Verwirrung, Fragezeichen und Verunsicherung aus", sagte er. "Ich würde mir ein klareres Verfahren wünschen."

Stiko zeigt wenig Verständnis

Stiko-Chef Thomas Mertens hat für die niedersächsische Haltung wenig Verständnis. Zur Zurückhaltung bei der Biontech-Empfehlung für 12- bis 15-Jährige sagte Mertens: "Es muss geklärt werden, welchen Nutzen die Kinder selber von der Impfung haben und ob sich eine klare medizinische Indikation ergibt." Die Impfung als Voraussetzung für Schule und normales Leben sei unzulässig.

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Mertens: "Sicherer Schulbetrieb nicht von Impfungen abhängig"

Mertens verwies darauf, dass insgesamt nur 1.100 Kinder in der Zulassungsstudie mit einer Nachbeobachtungszeit von zwei Monaten geimpft wurden. Das häufig vorgebrachte Argument, dass ein sicherer Schulbetrieb von der Massenimmunisierung der Schülerinnen und Schüler gegen Corona abhängig sei, lässt Mertens nicht gelten. Die Sicherheit sei nicht von der Impfung der Kinder und Jugendlichen abhängig, so der Stiko-Chef. Für die Kritik Weils habe er nur "bedingt Verständnis", so Mertens.

Grüne sprechen von "lautem Getöse"

Von der Opposition erntete Weil deshalb scharfe Kritik. "Die Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. "Lautes Getöse und damit große Erwartungen hat der Ministerpräsident geweckt, am Ende kehrt er jetzt mit leeren Händen zurück." Vom 7. Juni an könnten nun zunächst nur wenige Kinder geimpft werden, die meisten müssten sich stattdessen auf der immer länger werdenden Warteliste hinten anstellen, weil Impfstoff fehlt.

Birkner bemängelt leere Versprechen

Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zeigte Unverständnis für das Vorgehen der Landesregierung. Obwohl die Rahmenbedingungen noch vollkommen unklar gewesen seien, habe die Regierung eine Impfaktion für Schüler in Aussicht gestellt, sagte er. "Verantwortungsvoll wäre es gewesen, nur das zu versprechen, was auch sicher eingehalten werden kann. Die Krise kann nur mit Ruhe und Beständigkeit durchgestanden werden und nicht mit hektischen Wahlkampfaktionen", so Birkner.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.05.2021 | 10:00 Uhr

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