Niedersachsen: Urlaubsverbot für auswärtige Gäste gekippt

Stand: 18.05.2021 21:46 Uhr

Auch auswärtige Touristen dürfen ab sofort in Niedersachsen übernachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag die sogenannte Landeskinderregelung gekippt.

Das Verbot trage nur wenig zur Eindämmung der Corona-Infektionslage bei, da Tagestouristen aus anderen Ländern auch bisher schon nach Niedersachsen kommen könnten, hieß es in einem Eilbeschluss des Gerichts vom Dienstag. Es handle sich um eine Ungleichbehandlung, die aus Infektionsschutzgründen nicht notwendig sei, entschied das OVG in dem von einem Urlauber aus Nordrhein-Westfalen angestrengten Eilverfahren. Die Regelung ist mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Kritik zuvor auch von der FDP

Kurz zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, die sogenannte Landeskinderregelung kritisiert. Er halte die Beschränkung für verfassungsrechtlich fragwürdig, hatte er vor der Veröffentlichung des Eilbeschlusses gesagt. "Die Herkunft der Gäste sagt nichts über ihr Infektionsrisiko aus", so Birkner.

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"Wir wünschen allen Gästen in Niedersachsen gute Erholung"

Wenige Tage vor dem langen Pfingstwochenende kann die Tourismusbranche, die gegen die Beschränkung protestiert hatte, dank des aktuellen Gerichtsentscheids auf zusätzliche Gäste hoffen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen reisen über Pfingsten traditionell viele Gäste an die niedersächsische Nordseeküste. "Wir wünschen allen Gästen in Niedersachsen gute Erholung, bitten Sie aber weiterhin herzlich darum, sich und andere zu schützen und die geltenden Vorgaben zu beachten", erklärte das Gesundheitsministerium in Hannover nach dem Eilentscheid.

Dehoga zeigt sich "überglücklich"

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen zeigte sich "überglücklich" über die OVG-Entscheidung. Der Beschluss lasse die Hoffnung der niedersächsischen Hotellerie aufkeimen, jetzt noch einen Teil des verloren geglaubten Pfingstgeschäfts zurückholen zu können, sagte Dehoga-Präsident Detlef Schröder. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes hätten viele Gäste insbesondere aus Nordrhein-Westfalen enttäuscht ihre gebuchten Übernachtungen stornieren müssen.

Gäste schon im Flieger nach Mallorca?

Der Bezirksvorsitzende des Dehoga Ostfriesland Erich Wagner zeigte sich "hocherfreut" über das Urteil, allerdings hätte er sich ein politisches Signal gewünscht und kein juristisches, sagte er dem NDR in Niedersachsen. Seine Befürchtung: Viele Gästen könnten schon den Flieger nach Mallorca und Griechenland gebucht und trotz der Öffnung keine große Lust auf das zu erwartende Schmuddelwetter im Norden haben.

Freude und Skepsis im Harz

Auch Carola Schmidt, Geschäftsführerin beim Harzer Tourismusverband (HTV), nannte die OVG-Entscheidung auf Anfrage des NDR eine "sehr gute Nachricht". Ob es in der Kürze der Zeit gelingen werde, die Gäste zur Anreise in den Harz zu motivieren - da zeigte sich Schmidt skeptisch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.05.2021 | 20:00 Uhr

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