In der Altstadt Rinteln stehen Häuser. © dpa Foto: Christophe Gateau

Neues Grundsteuermodell: SPD fordert faire Sätze

Stand: 30.06.2021 14:05 Uhr

Der Landtag verabschiedet in der kommenden Woche das niedersächsische Grundsteuermodell. Johanne Modder appellierte an die Kommunen, das neue Gesetz nicht für heimliche Steuererhöhungen zu benutzen.

Die Chefin der SPD-Landtagsfraktion sagte am Mittwoch in Hannover, die Steuerreform solle aufkommensneutral sein. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger sollten in der Summe nicht mehr zahlen als bisher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, sagte, Mieter müssten sich nicht unbedingt auf höhere Nebenkostenbelastungen einrichten. Die Festsetzung der sogenannten Hebesätze der Grundsteuer obliegt den Städten und Gemeinden.

Niedersachsen setzt auf Fläche und Güte

Der Gesetzesentwurf des niedersächsischen Modells sieht vor, die Grundsteuer anhand der Fläche und der Güte der Lage innerhalb der Kommune zu bemessen. Darin weicht es von dem 2019 beschlossenen Bundesmodell ab. Dieses stützt sich ab 2025 auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes. Die Grundsteuer stellt für die Kommunen nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die drittgrößte Einnahmequelle dar. Niedersachsens Kommunen haben 2020 rund 1,4 Milliarden Euro durch die Grundsteuer eingenommen.

 

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.06.2021 | 14:00 Uhr

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