Stand: 26.04.2018 12:39 Uhr

Neues Gesetz gibt Polizei deutlich mehr Rechte

Mit einem neuen Polizeigesetz will die niedersächsische Landesregierung den Schutz vor islamistischem Terror verbessern und Terroristen effektiver bekämpfen. Am Donnerstag hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Eckpunkte des Gesetzes vorgestellt. Allein beim Verdacht, dass jemand einen Anschlag plant, soll der Verdächtige für bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Voraussetzung ist, dass ein Richter zustimmt.

Uwe Schünemann (li.) und Boris Pistorius.

Streit beigelegt - Polizeigesetz vorgestellt

Hallo Niedersachsen -

Streit beigelegt: Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) und sein Vorgänger, Uwe Schünemann (CDU), haben den Zeitplan und die Umrisse des neuen Polizeigesetzes gemeinsam vorgestellt.

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Fußfessel für Gefährder soll kommen

Mutmaßlichen Terroristen kann nach dem geplanten Gesetz auch eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Der Bund hatte im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Bislang war der Einsatz der Fußfessel nur für entlassene und weiterhin gefährliche Straftäter zulässig.

Überwachung wird leichter möglich

Darüber hinaus darf die Polizei Wohnungen sogenannter Gefährder schon beim bloßen Verdacht überwachen. Das Gesetz soll Ermittlern zudem das Recht geben, für die Abwehr terroristischer Bedrohungen Smartphones und Computer zu durchsuchen. Und für Behörden wird es einfacher, bei Großveranstaltungen und in Einkaufspassagen Videokameras für eine präventive Überwachung zu installieren.

"Kompromiss zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz"

"Mit dem neuen Polizeigesetz wollen und werden wir sicherstellen, dass Niedersachsen auch weiterhin ein sicheres und freies Bundesland bleibt", erklärte Pistorius. Er hält das Gesetz für zeitgemäß und verfassungskonform: "Wir mussten es schaffen, einen gangbaren Kompromiss zu finden zwischen einer veränderten Sicherheitslage und dem Grundrechtsschutz der Bürger." Der CDU-Abgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann hat an den Plänen mitgearbeitet. Aus seiner Sicht ist es überfällig, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommt: Die Täter seien heute internationaler unterwegs, "die Politik musste reagieren", so Schünemann. FDP und Grüne kritisieren das strenge Gesetz, sie halten die Methoden für unverhältnismäßig. Die AfD begrüßt das Vorhaben.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.04.2018 | 12:00 Uhr

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