Stand: 26.10.2018 19:12 Uhr

Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich

von Angelika Henkel und Thorsten Hapke

Gegen den Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz gibt es Bedenken bei den Landtagsjuristen. Die rot-schwarze Koalition plant, terroristische Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können. In einer Stellungnahme, die dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen vorliegt, kritisiert der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) dies als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Juristen des GBD beraten die Abgeordneten bei der Gesetzgebung. In ihrer Stellungnahme heißt es: "Da schon der 30-tägige Gewahrsam aus unserer Sicht (...) verfassungsrechtlich bedenklich (...) ist, gilt dies erst recht für die Möglichkeit, diese Anordnung noch zweimal bis zu einer Dauer von insgesamt 74 Tagen zu verlängern."

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Landtagsjuristen kritisieren Polizeigesetz

Niedersachsen 18.00 -

Die Landtagsjuristen haben den Entwurf zum neuen Polizeigesetz geprüft. Sie äußern verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine bis zu 74-tägige Präventionshaft.

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CDU will an Präventionshaft festhalten

Die FDP fühlt sich durch diese Kritik bestätigt. Der innenpolitische Sprecher Jan-Christoph Oetjen sagte, er erwarte, dass die Landesregierung die Bedenken ausräumt und die strittigen Paragrafen im Gesetzentwurf gegebenenfalls gestrichen werden. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann möchte an der 74-tägigen Präventionshaft dagegen festhalten. Sie sei nötig, um terroristische Gefährder in Gewahrsam nehmen zu können, denen noch kein konkreter Anschlagsplan nachzuweisen sei. Über eine verfassungskonforme Formulierung solle mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gesprochen werden.

Richter könnte Haft zwei Mal verlängern

Die umstrittene Regelung war von der CDU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden. Danach sollen sogenannte Gefährder, die im Verdacht stehen, einen terroristischen Anschlag begehen zu wollen, für 30 Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Anschließend soll ein Richter den Gewahrsam noch einmal um 30 Tage und dann um 14 Tage verlängern können, sodass ein Gewahrsam von insgesamt 74 Tagen möglich würde.

Gesetz soll noch dieses Jahr kommen

Kommenden Donnerstag soll der Innenausschuss mit den abschließenden Beratungen des Polizeigesetzes beginnen. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen des Ausschusses, damit der Landtag das neue Gesetz noch in diesem Jahr beschließen kann.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 26.10.2018 | 19:30 Uhr

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