Stand: 18.06.2019 16:48 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Landesregierung: Fußfesseln häufiger einsetzen

Die niedersächsische Landesregierung will das Justizvollzugsgesetz ändern, um einen häufigeren Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu ermöglichen. Am Dienstag setzte sich der Landtag zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf auseinander. Strafgefangene mit Ausgang oder einer gelockerten Haft sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition künftig mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden können. Die Fußfessel wird bisher nur eingesetzt, wenn ein Straftäter seine Haft abgesessen hat, aber befürchtet wird, dass er erneut eine Straftat begehen könnte.

Zahl der Fußfessel-Einsätze ist überschaubar

Die Geräte werden individuell programmiert: Verlässt der Träger einen bestimmten Ort - zum Beispiel seinen Arbeitsplatz oder einen bestimmten Stadtteil -, löst die Fußfessel einen Alarm aus. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich beispielsweise Sexualstraftäter nicht dem Wohnort oder Arbeitsplatz ihrer früheren Opfer nähern. Die Fußfessel soll bei Personen eingesetzt werden, die wegen schwerer Straftaten mindestens zwei Jahre im Gefängnis sitzen. Das Justizministerium schätzt, dass bei etwa 30 Ausgängen im Jahr die Fußfessel infrage kommt. Mit dem neuen Gesetz soll die Zahl der Freigänge insgesamt jedoch reduziert werden: Statt einmal im Monat sollen Sicherungsverwahrte künftig nur noch Anspruch auf vier Freigänge pro Jahr bekommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.06.2019 | 18:00 Uhr

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