Stand: 01.12.2016 21:14 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Jetzt gilt die Mietpreisbremse

Was in Hamburg, München, Frankfurt und Stuttgart schon seit einem Jahr gilt, ist jetzt auch in Niedersachsen Realität: In 19 Städten und Gemeinden gilt seit Donnerstag die neue Mieterschutzverordnung und damit ist auch die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Das Land Niedersachsen hatte diese Regelung beschlossen, um gegen willkürliche Mieterhöhungen vorzugehen. Innerhalb von drei Jahren dürfen die Mieten nun nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Bei einer Neuvermietung darf die neue Miete außerdem nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die neue Regelung betrifft die Städte Braunschweig, Buchholz, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie die sieben ostfriesischen Inselgemeinden. Die Auswahl basiert auf einem Bericht der NBank.

"Bezahlbaren Wohnraum erhalten"

Die Mietpreisbremse soll laut Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) dafür sorgen, dass auch in den Städten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. In den 19 Städten und Gemeinden, in denen die neue Regelung gilt, sind die Mieten jetzt schon besonders hoch und steigen außerdem schneller als in anderen Gegenden. Derzeit kostet eine 60 Quadratmeter große Wohnung in der dicht besiedelten hannoverschen Südstadt durchschnittlich 9,23 Euro pro Quadratmeter, in Langenhagen (Region Hannover) etwa 6,39 Euro. In Göttingen sind die Mieten nach Angaben des geographischen Instituts gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 4 Prozent gestiegen, in den vergangenen drei Jahren um mehr als 20 Prozent. Die höchste Miete werde in den nördlichen Stadtteilen verlangt, dort müssten durchschnittlich rund 13,60 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden.

Kritik von Eigentümern

Auf einer digitalen Karte sind Städte wie Oldenburg, Osnabrück und Hannover gekennzeichnet. © NDR
In 19 niedersächsischen Kommunen gilt ab sofort eine Mietpreisbremse. (Collage)

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte, dass durch die Mietpreisbremse die Qualität der Wohnungen sinke. Steigende Handwerks- und Instandhaltungskosten habe man bisher durch höhere Mieten ausgleichen können. Bereits im April hatte der Eigentümerverband für Aufsehen gesorgt: Geschäftsführer Christian Biemann hatte Vermieter dazu aufgerufen, die Mietpreise vor der Einführung der Bremse zu erhöhen, um für eine gute Ausgangslage zu sorgen. Die Mieten in Hannover sind in diesem Jahr um durchschnittlich gut fünf Prozent gestiegen. Genau davor hatten Kritiker im Vorfeld gewarnt.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll dem übermäßigen Anstieg von Mieten entgegenwirken. So soll in Gegenden mit Wohnungsmangel die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt, legen die Landesregierungen fest. Ausgenommen ist der Erstbezug von Neubauten. Hier darf der Vermieter die Miete nach wie vor beliebig festlegen. Nach umfassenden Modernisierungen kann der Vermieter auf die Miete, die nach der Mietpreisbremse zulässig wäre, einen Zuschlag verlangen.

Kritik und Lob von Mieterverbänden

Der niedersächsische Mieterbund kritisiert an der neuen Regelung vor allem fehlende Kontrollmechanismen. In Buchholz und Lüneburg gebe es beispielsweise derzeit keinen von der Stadt qualifizierten Mietspiegel - das erschwere den Vergleich für Mieter. Der hannoversche Mieterbund hingegen lobt die neue Mieterschutzverordnung. Die Regelung sei längst überfällig gewesen. Auch der Mieterverein in Osnabrück hat die Mietpreisbremse begrüßt. Schließlich dauere die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in der Stadt mittlerweile bis zu einem halben Jahr, so ein Sprecher. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse ist allerdings umstritten: Ein Jahr nach der Einführung in Hamburg schätzte der dortige Mieterverein, dass bei 40 Prozent der Neuvermietungen die Mietpreisbremse missachtet wird.

Weitere Informationen
Auf einer digitalen Karte sind Städte wie Oldenburg, Osnabrück und Hannover gekennzeichnet. © NDR

Kritik an Mietpreisbremse

Ab dem 1. Dezember gilt in 19 Städten und Gemeinden in Niedersachsen eine Mietpreisbremse. Das Ziel: bezahlbaren Wohnraum erhalten. Nun kommt Kritik von Vechtas Bürgermeister. (02.11.) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.12.2016 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Ein Streikender wischt mit der Hand über eine Stehtafel, auf der das Wort Warnstreik steht © dpa Foto: Carsten Rehder

Öffentlicher Dienst: Ver.di kündigt Warnstreiks an

Ver.di hat für diese Woche zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 4,8 Prozent mehr Lohn. Wo in Niedersachsen die Ausstände beginnen, ist nicht bekannt. mehr

Johann Wimberg (rechts), Landrat Landkreis Cloppenburg, spricht während der Pressekonferenz im Kreishaus der Stadt Cloppenburg. © dpa-Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Cloppenburgs Landrat plant mehr Corona-Kontrollen

Im Landkreis Cloppenburg gibt es Corona-bedingt stärkere Beschränkungen. Daran halten sich nicht alle, wie eine Kontrolle zeigt. Landrat Wimberg kündigt Konsequenzen an. Gastwirte wollen reden. mehr

Auf dem Weg nach Norden ist das Meereis überraschend schwach, hat viele Schmelzteiche und Polarstern kann es leicht brechen. © AWI Foto: Steffen Graupner

Arktis-Expedition: "Polarstern" auf Heimatkurs

Nach einjähriger Forschungsreise durch die Arktis ist die "Polarstern" auf Kurs gen Heimat. Am 12. Oktober soll das Schiff des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven anlegen. mehr

Ein Jogger läuft bei Sonnenaufgang über ein Feld. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Bis Mittwoch bleibt's sommerlich in Niedersachsen

Der Spätsommer beschert Niedersachsen noch mehr sonnig-warme Tage. Im Binnenland kann es bis zu 27 Grad warm werden. Ab Donnerstag setzt sich dann jedoch der Herbst durch. mehr