Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau

Geplantes Insektenschutzgesetz verärgert Niedersachsen

Stand: 03.02.2021 06:30 Uhr

Im Streit um die Düngeverordnung haben sich Landwirte und das Agrarministerium in Niedersachsen geeinigt. Es droht aber bereits neuer Ärger.

von Katharina Seiler

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum Schutz von Insekten, das unter anderem verbietet, in bestimmten Gebieten Insektizide und Pestizide einzusetzen. Der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geht das zu weit. Zusammen mit ihren Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg hat sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Natürlich solle der Schutz von Insekten gestärkt werden, wozu die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten solle, schreiben die drei Agrarministerinnen und -minister an die Kanzlerin. Aber gegen das geplante Gesetz hätten sie massive Bedenken, heißt es in dem Brief, der NDR 1 Niedersachsen vorliegt.

Länder sehen mühsam erzielte Einigung in Gefahr

Das geplante Insektenschutzgesetz sowie die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sehen ein Verbot von Bioziden, Herbiziden und Insektiziden in Natura-2000-Gebieten vor, also in besonders geschützten Gebieten, in denen auch Landwirtschaft betrieben werden kann. Eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung aber würde durch die Verbote weitreichend und unverhältnismäßig eingeschränkt, schreiben die Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern sowie die niedersächsische Ministerin Otte-Kinast ans Kanzleramt. Für die drei Länder ist die Situation heikel. Denn erst vor Kurzem konnten sie Volksbegehren für mehr Insektenschutz in ihren Ländern abwehren, weil sie sich mit den Landwirten kooperativ geeinigt haben, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln freiwillig und unterstützt mit Förderprogrammen zu reduzieren. Diese mühsam erzielten Einigungen sehen sie durch die geplanten Verbote jetzt gefährdet.

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Zeit für Änderungswünsche wird knapp

Otte-Kinast etwa warnt: "Es darf nicht passieren, dass durch Berlin mein 'Niedersächsischer Weg' ausgehebelt wird. Das ist das völlig falsche Signal für den Insektenschutz." Doch die Zeit, um noch Einfluss auf das Gesetz und die Verordnung zu nehmen, ist knapp. Schon am 10. Februar sollen der Entwurf zum Insektenschutzgesetz und die Pflanzschutz-Anwendungsverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings konnten sich die Bundesumwelt- und die Bundeslandwirtschaftsministerin noch nicht endgültig einigen, wie restriktiv das Verbot der Insektizide und Pestizide ausfallen und welche Ausnahmen eventuell möglich sein könnten. Das Bundesumweltministerium will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern und eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums versichert, dass die Einigungen, die zwischen Landwirtschaftsseite und Umweltverbänden in manchen Bundesländern erzielt worden sind, auf keinen Fall zunichte gemacht werden sollen.

Bundesregierung will weitere Volksbegehren vermeiden

Klar ist - das bestätigt auch das Kanzleramt - dass die Bundesregierung ein großes Interesse hat, das Insektenschutzgesetz zügig im Kabinett zu beschließen. Man arbeite mit Hochdruck daran, letzte offene Fragen zu klären, sagte ein Regierungssprecher NDR 1 Niedersachsen. Denn, so heißt es aus Regierungskreisen, weitere Volksbegehren zum Schutz von Insekten, wie es sie in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gegeben hat, möchte die Bundesregierung kurz vor den Bundestagswahlen sicher verhindern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.02.2021 | 08:00 Uhr

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