Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr

Fast 500 "Reichsbürger" in Niedersachsen

Bild vergrößern
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an - und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild)

Viele von ihnen nennen sich selbst "Reichsbürger". Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wie viele Niedersachsen zählen zu dieser sehr speziellen Gruppe, die zuletzt durch den Fund einer großen Zahl von Waffen bei einem ihrer Mitglieder auffällig geworden ist? Wie das Innenministerium auf Anfrage von NDR.de mitteilt, seien seit 2010 "annähernd 500 Personen" bekannt geworden, die den sogenannten "Reichsbürgern" zugerechnet werden. Dabei gebe es keine regionalen Schwerpunkte.

Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse wird überprüft

Von 35 Personen dieser Gruppe ist laut Innenministerium zudem bekannt, dass sie im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, also entweder eine Waffenbesitzkarte, einen Waffenschein oder kleinen Waffenschein haben. Wie viele der übrigen mehr als 460 Zielpersonen ebenfalls über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, werde derzeit auf Erlass des Landespolizeipräsidiums geprüft. So könnte die zuständige Waffenbehörde in die Lage versetzt werden, bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse wieder aufzuheben, "zum Beispiel auf Grund von Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes".

Keine automatische Überwachung

Vom Verfassungsschutz beobachtet würden sogenannte Reichsbürger nicht automatisch, heißt es weiter: "Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen."

"Exilregierung" wird beobachtet

In Niedersachsen werde aus dem gesamten Spektrum lediglich die "Exilregierung Deutsches Reich" als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Die Gruppierung strebe die Reorganisation des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1937 an, bezeichne die Bundesrepublik Deutschland als "Besatzungskonstrukt" und veröffentliche auf ihrer Internetseite mitunter antisemitische und fremdenfeindliche Verschwörungstheorien. Ihr gehörten aktuell etwa 25 Mitglieder an, sie verfügt über verfestigte Strukturen. Es gebe regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gingen dagegen von der "Exilregierung" nicht aus.

Weitere Informationen

Was unterscheidet Waffenschein und -besitzkarte?

Das Waffengesetz regelt den Erwerb, Besitz und das Mitführen von Waffen und Munition. Unterschieden wird zwischen der Waffenbesitzkarte, dem Waffenschein und Kleinem Waffenschein. mehr

"Reichsbürger": 17 Waffen - manche ohne Genehmigung

Am Mittwoch ist die Wohnung eines "Reichsbürgers" in Neu Wulmstorf von Spezialkräften durchsucht worden. 17 Waffen wurden sichergestellt - einige, scharfe hätte er nicht haben dürfen. mehr

Gerichtstermin: "Reichsbürger" erscheint nicht

Ein 29-Jähriger aus dem Umfeld der "Reichsbürger" ist am Freitag nicht zu einem Gerichtstermin in Stadthagen erschienen. Sein Einspruch gegen ein Bußgeld wurde zurückgewiesen. mehr

Innenminister will "Reichsbürger" entwaffnen

"Reichsbürger" sollen künftig als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft werden und keine Waffen mehr besitzen dürfen. Das Innenministerium hat dazu einen Erlass herausgegeben. mehr

Land Niedersachsen beobachtet 25 "Reichsbürger"

Nach Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Mittelfranken fragen sich viele, wie gefährlich die Bewegung ist. In Niedersachsen beobachtet der Verfassungsschutz 25 Personen. mehr


11.12.2016 10:32 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war anstelle von "waffenrechtlicher Erlaubnis" von "Waffenschein" die Rede. Diese Angabe haben wir korrigiert, da das Innenministerium von "waffenrechtlicher Erlaubnis" spricht. Eine solche liegt sowohl beim Besitz eines Waffenscheins, eines kleinen Waffenscheins sowie bei einer Waffenbesitzkarte vor.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.12.2016 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:33

Wie gehts weiter nach der Landtagsauflösung?

21.08.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:16

Nach dem Sturm: Rhede räumt auf

21.08.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
03:07

Niedersächsischer Landtag hat sich aufgelöst

21.08.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen