Stand: 13.09.2018 10:48 Uhr

Will AfD die "Grenze des Sagbaren verschieben"?

von Stefan Schölermann

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion für eine Aktuelle Stunde zum Thema "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?" hat nicht nur bei allen anderen Landtagsfraktionen für Empörung und Ablehnung gesorgt. Auch Wissenschaftler setzen sich damit auseinander und sprechen von einer Strategie.

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"Endkampf um die Demokratie"? Alle gegen die AfD

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"Wer vom Endkampf der Demokratie schwadroniert, verwendet Nazi-Jargon"

Für den Hochschullehrer und Antisemitismusforscher Samuel Salzborn von der Technischen Universität Berlin ist die Wortwahl der AfD entlarvend: "Wer vom Endkampf der Demokratie schwadroniert, verwendet offen Nazi-Jargon." Sein Argument: Streit und Konflikte seien in der Demokratie Ausdruck von Pluralismus. Der von der AfD verwendete Kampfbegriff beruhe auf einer Vorstellung, die sich gegen die Demokratie wende: "Eine Vorstellung, die begrifflich aus dem Arsenal der völkischen Kräfte im Kampf gegen die Weimarer Republik und der NS-Rhetorik schöpft."

"Die Grenzen des Sagbaren verschieben"

Zwar sagt der AfD-Landtagspolitiker Klaus Wichmann im Gespräch mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ, Dienstag), man habe lediglich überspitzt formuliert, wie es die anderen Parteien auch täten - der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund will den AfD-Politiker aber mit dieser Erklärung nicht davonkommen lassen. Für ihn ist der Antrag Ausdruck einer Strategie. Es gehe darum, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, um den historischen Nationalsozialismus Stück für Stück zu relativieren. Ziel sei es, ideologische Räume zu schaffen für neue rassistische und völkisch-nationalistische Konzepte.

Inhaltlich, so Borstel, sei der "Endkampf"-Antrag absurd: Die AfD habe in Chemnitz ohne jede Distanz Seite an Seite mit überzeugten Rechtsextremisten demonstriert. Mit Rechtsextremisten, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen.

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Offenbar Nähe zu Identitärer Bewegung

Für Antisemitismusforscher Salzborn bedeutet die Begriffswahl der AfD: "Die Antidemokraten meinen es vollkommen ernst." Eine ganz andere Frage ist, wie ernst es die AfD meint, wenn sie immer wieder davon spricht, dass man sich rigoros von rechtsextremen Bestrebungen abgrenze. Bilddokumente, in die NDR Info Einblick hatte, zeigen Aktivisten der niedersächsischen Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, als Teilnehmer einer Demonstration der sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Berlin. Diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation beobachtet.

Auch in der Landtagsfraktion selbst wird das Thema Abgrenzung offenbar nicht allzu großgeschrieben. NDR Info berichtete bereits im Februar darüber, dass zum Mitarbeiterkreis der Fraktion eine Person gehört, die sich zuvor an maßgebender Stelle öffentlich für die Identitäre Bewegung betätigt hatte. Und dort arbeitet diese Person offenbar bis heute.

Die AfD-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage des NDR zu diesen Fragestellungen nicht beantwortet.


13.09.2018 10:38 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war das Thema der Aktuellen Stunde benannt mit "Chemnitz - Endkampf der Demokratie?". Tatsächlich heißt der Antrag "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 11.09.2018 | 07:20 Uhr

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