Stand: 06.08.2017 22:17 Uhr

"Unmoralisches Angebot" der CDU für Twesten?

Die Entscheidung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten, in die CDU überzutreten, hat ein politisches Beben ausgelöst. Dass die Politikerin, die 20 Jahre lang den Grünen angehört hatte, etwas von den Christdemokraten versprochen bekommen habe, weisen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und Spitzenkandidat Bernd Althusmann zurück. Der Parlamentarisches Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, erinnert sich aber an ein Gespräch im Juni: "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte." Sie habe gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe?" Worin das konkret bestanden haben soll, habe sie nicht gesagt. Er habe das Ganze als abwegig betrachtet und sei nicht darauf eingegangen. Doch Limburg ist offenbar nicht der Einzige, dem Twesten so etwa sagte. Das berichtet zumindest die "Nordwest-Zeitung": Auch gegenüber dem ehemaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt soll sich Twesten mit nahezu identischen Worten geäußert haben, schreibt das Blatt.

Weil trifft sich Montag mit Fraktionschefs

Nach dem Paukenschlag am Freitag, dem überraschenden Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Niedersächsischen Landtag in der Konsequenz, deutet vieles auf vorgezogene Neuwahlen hin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich bereits wenige Stunden nach Twestens Statement dafür ausgesprochen: "Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben", sagte er im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Am Montag um 12 Uhr will sich der Regierungschef mit den Chefs der Landtagsfraktionen über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl beraten. Die SPD-Landtagsfraktion beschloss noch am Freitagabend einstimmig, einen Antrag zu stellen, damit sich der Landtag selbst auflösen kann. Auch die anderen Fraktionen wollen diesen Weg offenbar mitgehen.

Neuwahl am 24. September möglich

Die Frage ist nun, ob eine vorgezogene Landtagswahl bereits am 24. September zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden wird. Laut Landeswahlleiterin Ulrike Sachs wäre das theoretisch möglich. Sollte ein Antrag auf Selbstauflösung in der nächsten Plenarsitzung am 16. August eingebracht werden, darf das Parlament diese frühestens elf Tage später beschließen. Sobald dies erfolgt ist, muss es laut Artikel 10 der Niedersächsischen Verfassung nach spätestens zwei Monaten Neuwahlen geben. Ein früherer Termin, zum Beispiel am 24. September, wäre aber zulässig. Das Hauptproblem dürfte sein, die Wahl innerhalb von nur anderthalb Monaten zu organisieren. "Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden", sagte Sachs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Freitag.

Althusmann: Misstrauensvotum "keinesfalls ausgeschlossen"

Ministerpräsident Weil, der einen Rücktritt von seinem Amt ablehnt, wäre es "sehr recht", wenn die Bundestags- und Landtagswahl zusammen durchgeführt werden könnten. Dieser Termin wäre auch im Sinne von CDU-Landeschef Bernd Althusmann, der sich am Freitag fest entschlossen zeigte, Niedersachsens nächster Ministerpräsident zu werden: "Die optimale Lösung wäre eine Landtagswahl zur Bundestagswahl", betonte er am Sonntag. "Dazu bedarf es einer Auflösung des Landtages mit einer Zweidrittelmehrheit." Ein Misstrauensvotum sei "keinesfalls ausgeschlossen", fuhr er fort. "Wenn wir wollten, könnten wir am 16. August das Misstrauen aussprechen." Man wolle sich aber erst einmal darüber verständigen, am 24. September auch hier in Niedersachsen zu wählen.

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Auch die niedersächsischen Grünen sind für möglichst rasche Neuwahlen. Sie kritisieren den Wechsel der Abgeordneten in die CDU. Dieser habe "ausschließlich egoistische und persönliche Motive", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Limburg. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel zeigte sich besonders enttäuscht von der Tatsache, dass Twesten keine Aussprache in der Fraktion gesucht habe. Die Grünen - sowohl im Land als auch im Bund - hatten Twesten zuvor aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Sie rechne aber nicht damit, dass dies geschehen werde, so Piel. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. "Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht", sagte Piel. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten aber von den Wählern entschieden werden.

Twesten: "Ich bin keine Verräterin"

Twesten hatte ihre Entscheidung am Freitagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionschef Thümler bekannt gegeben. "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte die 54-Jährige, die betonte: "Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut." Sie habe sich seit Längerem von den Grünen entfremdet. Twesten war Anfang Juni von den Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme die Kandidatur für die Landtagswahl im Januar 2018 verwehrt worden. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Twesten. Sie hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe gestoßen war. Wie Fraktionschef Thümler am Freitagabend mitteilte, wird Twestens CDU-Mitgliedschaft voraussichtlich am Montagabend bestätigt.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 04.08.2017 | 19:30 Uhr

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