Stand: 07.12.2019 13:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Die Rathausaffäre in Hannover: Um was es geht

Wer sind die Hauptpersonen in der Affäre?

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Schostok: "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst"

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Hannovers Ex-OB Schostok. Ihm, seinem früheren Bürochef Herbert und Ex-Dezernent Härke wird Untreue vorgeworfen. Es geht um unrechtmäßig gezahlte Gehälter. (06.12.2019) mehr

Im Fokus der sogenannten Rathausaffäre steht Stefan Schostok, Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister. Er war seit Oktober 2013 im Amt, die Affäre kostete ihn den Job als Verwaltungschef der Landeshauptstadt. Seit Ende Mai 2019 ist er im Ruhestand. Neben dem SPD-Politiker sind sein Büroleiter Frank Herbert, der mittlerweile als Jurist in den Bereich Jugend und Familie versetzt wurde, und der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent Harald Härke involviert. Letzterer galt als "graue Eminenz" im hannoverschen Rathaus und ist mit Ende November 2019 in den Ruhestand gegangen. Zuvor arbeitete er jahrzehntelang auf unterschiedlichen Positionen in der hannoverschen Verwaltung. Gegen Schostock und Härke hat die Staatsanwaltschaft Hannover am 24. April 2019 Anklage wegen des Verdachts auf Untreue in besonders schwerem Fall erhoben. Ex-Büroleiter Herbert ist wegen des Vorwurfs auf Anstiftung zur Untreue angeklagt. Alle drei müssen sich seit dem 10. Dezember 2019 vor dem Landgericht Hannover verantworten.

Wer soll wem was gezahlt haben?

Die Rathausaffäre beginnt im Oktober 2017 zunächst mit einem "normalen" Fall von Vetternwirtschaft. Der damalige Personal- und Kulturdezernent Härke hatte versucht, seiner Lebensgefährtin einen besser bezahlten Posten in seinem Ressort zu verschaffen. Als der Fall bekannt wird, leitet der damalige Oberbürgermeister Schostok ein Disziplinarverfahren gegen Dezernent Härke ein. Dieser kündigt zunächst an, sich in den Ruhestand zu verabschieden. Doch Härke überlegt es sich schnell anders. Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" versucht der langjährige Spitzenmitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar, den Oberbürgermeister und dessen Büroleiter, den Juristen Herbert, mit in die Personalaffäre hineinzuziehen, indem er - so lautet zumindest der Vorwurf - Teile von Herberts Personalakte kopiert und zunächst an den CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer weiterreicht.

In den Unterlagen geht es unter anderem um eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro, die Frank Herbert offenbar über Jahre kassiert hat. Das ist deshalb brisant, weil dieses Gehaltsplus für einen Beamten seiner Besoldungsstufe rechtswidrig ist. Offen ist, wer um die Rechtswidrigkeit wusste. Zumindest der Rat der Stadt, der die Zusatzzahlung an Herbert 2015 abgesegnet hatte, war sich des Gesetzesverstoßes wohl nicht bewusst. Das wirft auf das Stadtparlament kein gutes Licht. Sehr wohl sollen aber der damalige Personaldezernent Härke als auch Büroleiter Herbert selbst um die Rechtswidrigkeit gewusst haben. Die mutmaßlich rechtswidrige Zusatzzahlung an Herbert ist für den damaligen Oberbürgermeister Schostok heikel, weil er nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen früh davon Kenntnis gehabt haben oder sie sogar mit Herbert abgesprochen haben könnte.

Um wie viel Geld geht es - und was passiert damit?

Insgesamt geht es in der Affäre um rund 64.000 Euro an Zuschlägen. Dabei bekam der damalige Büroleiter Herbert über Jahre 49.500 Euro und der mittlerweile pensionierte Feuerwehrchef Claus Lange 14.600 Euro. Lange hat den Betrag bereits zurückgezahlt. Herbert hatte noch gegen eine Rückzahlung Klage eingereicht, die das Verwaltungsgericht Hannover aber abwies. Für die Gehaltszulage habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, deshalb stehe dem Beamten das Geld nicht zu, urteilte das Gericht. Außerdem hatte der Anwalt des Ex-Bürochefs die Widerspruchsfrist versehentlich verstreichen lassen, weshalb die Klage zudem als unzulässig abgewiesen wurde.

Was geschah auf dem Weg zum Prozess?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Juni 2018 begonnen, wegen des Verdachts der Untreue gegen das Trio zu ermitteln. Ein weiteres Verfahren gegen Härke wegen Geheimnisverrats - eine Folge der mutmaßlich von ihm an die Landespolitik durchgestochenen Informationen über Herberts Zulage, ist vorübergehend eingestellt. Neben dem Büro im Neuen Rathaus wurde Schostoks Wohnung in Hannover-Linden durchsucht. Ab Mitte Dezember 2018 hatten die Anwälte der drei Beschuldigten Zeit, die Akten einzusehen und Stellung zu nehmen. In knappes Jahr später, am 10. Dezember, ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht Hannover eröffnet worden. Gegen Schostok, so heißt es von Seiten der Justiz, liege ein hinreichender Tatverdacht vor, daher sei die Hauptverhandlung gegen ihn, Herbert und Härke Ende November 2019 zugelassen worden. Insgesamt sind bis März 2020 sechs Verhandlungstage angesetzt.

Welche Konsequenz hat die Affäre fürs Rathaus? 

Mit Schostoks Rücktritt und seiner Amtsaufgabe braucht Hannover zwei Jahre früher einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. Eines der bestimmenden Schlagworte in den Wochen vor der Wahl: Transparenz. Die Neubesetzung des Verwaltungs-Chefposten entscheidet sich erst im zweiten Wahlgang. Beim Urnengang am 27. Oktober 2019 bekommt keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Mit 32,2 Prozent gehen Belit Onay (Grüne) und Eckhard Scholz, parteilos für die CDU im Rennen, in die Stichwahl. Zwei Wochen später wird Onay neuer Oberbürgermeister der Stadt und damit der erste grüne Chef an der Spitze der Verwaltung. Für die SPD endet bereits beim ersten Wahlgang mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen eine 73-jährige Vorherrschaft im Neuen Rathaus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.01.2019 | 17:00 Uhr

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