Stand: 02.02.2019 12:45 Uhr

Die Rathausaffäre in Hannover: Um was es geht

Wer sind die Hauptpersonen in der Affäre?

Im Fokus steht Stefan Schostok, der seit Oktober 2013 das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover bekleidet. Außerdem sind sein Büroleiter Frank Herbert, der mittlerweile als Jurist in den Bereich Jugend und Familie versetzt wurde und der Kulturdezernent Harald Härke involviert. Letzterer gilt als "graue Eminenz" im hannoverschen Rathaus. Er arbeitet bereits seit Jahrzehnten auf unterschiedlichen Positionen in der hannoverschen Verwaltung. Mittlerweile nimmt die oppositionelle CDU auch Stadtbaurat Uwe Bodemann ins Visier. Ihm wird von Kritikern Führung nach Gutsherrenart vorgeworfen.

Worum geht es in der Rathausaffäre in Hannover?

Die Rathausaffäre beginnt im Oktober 2017 zunächst mit einem "normalen" Fall von Vetternwirtschaft. Der damalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke hatte versucht, seiner Lebensgefährtin einen besser bezahlten Posten in seinem Ressort zu verschaffen. Als der Fall bekannt wird, leitet Oberbürgermeister Stefan Schostok ein Disziplinarverfahren gegen Dezernent Härke ein. Dieser kündigt zunächst an, sich in den Ruhestand zu verabschieden. Doch Härke überlegt es sich schnell anders. Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" versucht der langjährige Spitzenmitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar den Oberbürgermeister und dessen Büroleiter, den Juristen Frank Herbert, mit in die Personalaffäre hineinzuziehen, indem er - so lautet zumindest der Vorwurf - Teile von Herberts Personalakte kopiert und zunächst an den CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toeppfer weiterreicht. In den Unterlagen geht es unter anderem um eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro, die Frank Herbert offenbar über Jahre kassiert hat. Das ist deshalb brisant, weil dieses Gehaltsplus für einen Beamten seiner Besoldungsstufe rechtswidrig ist. Offen ist, wer um die Rechtswidrigkeit wusste. Zumindest der Rat der Stadt, der die Zusatzzahlung an Herbert 2015 abgesegnete, war sich des Gesetzesverstoßes wohl nicht bewusst. Das wirft zumindest auf das Stadtparlament kein gutes Licht. Sehr wohl sollen aber der damalige Personaldezernent Härke als auch Büroleiter Herbert selbst um die Rechtswidrigkeit gewusst haben. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen beide, auch wegen des Verdachts auf Untreue. Außerdem läuft gegen Härke noch ein Verfahren wegen Geheimnisverrats - eine Folge der mutmaßlich von ihm an die Landespolitik durchgestochenen Informationen über Herberts Zulage. Diese mutmaßlich rechtswidrige Zusatzzahlung ist auch für SPD-Oberbürgermeister Schostok heikel, weil er nach Information NDR 1 Niedersachsen früh davon Kenntnis gehabt haben oder sie sogar mit Herbert abgesprochen haben könnte. Längst ist die Rathausaffäre zu einer regelrechten Schlammschlacht geworden, in der offenbar auch offene Rechnungen jenseits der Parteigrenzen beglichen werden sollen.

Wie ist der Stand der juristischen Ermittlungen?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Juni 2018 begonnen, wegen des Verdachts der Untreue gegen Stefan Schostok, Harald Härke und Frank Herbert zu ermitteln. Neben dem Büro im Neuen Rathaus wurde auch Schostoks Wohnung in Hannover-Linden durchsucht. Ab Mitte Dezember hatten die Anwälte der drei Beschuldigten Zeit, die Akten einzusehen und Stellung zu nehmen. Inzwischen sind die Ermittlungen abgeschlossen. Nun steht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus, ob und wenn ja, gegen welche der Beschuldigten sie Anklage erhebt.

Was droht den Beschuldigten von juristischer Seite?

Bei allen drei Beschuldigten sind mehrere Szenarien möglich. Sollte es zu einer Anklage wegen Untreue kommen, käme es zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hannover. Auch eine Einstellung des Verfahrens ist möglich. Das wäre der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss käme, dass sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hat. Desweiteren liegt auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage im Bereich des Möglichen, wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommt, dass einer der Beteiligten sich der Untreue schuldig gemacht hat, seine Schuld aber als gering anzusehen ist. Sollten Gericht und Beschuldigte das akzeptieren, gibt es keine öffentliche Verhandlung. In diesem Fall dürften die möglichen Strafen aber nicht über einem Jahr Haft auf Bewährung oder einer Geldstrafe liegen. Das Gericht und die Beschuldigten müssten dem ebenfalls zustimmen.

Welche politischen Folgen könnte eine Anklage des OBs nach sich ziehen?

Alles andere als ein Freispruch dürfte vor allem Stefan Schostok politisch nachhaltig beschädigen. Es ist praktisch nicht vorstellbar, dass sich der hannoversche Oberbürgermeister dann im Amt halten kann. Der Druck dürfte auch aus den eigenen Reihen so groß werden, dass Schostok - entgegen seiner bisherigen Absicht - von sich aus den OB-Posten räumt - auch um den Flurschaden zu begrenzen, denn die Affäre lähmt seit Monaten die Stadtpolitik. Davon betroffen ist unter anderem die Bewerbung Hannovers um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025. Wenn sich Schostok doch zum Rücktritt entschließen könnte (Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen), ginge das nur mit Billigung des ihn tragenden Ampel-Bündnisses und der oppositionellen CDU, denn eine Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Rates wäre nötig. Um seine Versorgungsansprüche als Wahlbeamter müsste der amtierende OB nur zum Teil fürchten. Nach fünf Jahren im Amt hat er schon Anwartschaften auf ein Drittel seines B9-Gehalts (11.302 Euro monatlich) erreicht. Auf kommunalpolitischer Ebene wäre Schostoks Karriere allerdings wohl beendet.

Wie steht die hannoversche SPD zu ihrem Genossen Schostok?

"Wir stehen weiter zum OB", sagte SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Christine Kastning. Diese Aussage traf sie allerdings im Vorfeld der eingeleiteten Ermittlungen. Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Alexander Saipa, sagte: "Es gilt jetzt, jeglichen Verdacht lückenlos aufzuklären und schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. An alle anderen Beteiligten möchte ich appellieren, jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Die Unschuldsvermutung gilt für alle, auch für Vertreter konkurrierender Parteien."

Was will die oppositionelle CDU?

"Hat der Oberbürgermeister von den Vorgängen gewusst und uns sowie die Öffentlichkeit belogen, dann steht er mit in der direkten Verantwortung und ist als Verwaltungschef nicht mehr tragbar", machte CDU-Ratsfraktionsvize Jens-Michael Emmelmann deutlich. CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel warf OB Schostok "Günstlingswirtschaft" vor. Im Herbst vergangenen Jahres war die CDU mit dem Versuch gescheitert, den Oberbürgermeister mittels einer Abstimmung im Rat der Stadt dazu zu bewegen, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Die CDU wird den Ton mutmaßlich weiter verschärfen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung zum Ausgang der Ermittlungen bekannt gibt. Eingeschossen auf Schostok haben sich die Christdemokraten jedenfalls. Mitte Januar nahmen sie mit dem hannoverschen Stadtbaurat Uwe Bodemann den nächsten Spitzenbeamten Schostoks ins Visier. Dem aus Bremen stammenden Baudezernatsleiter werfen sie vor, dass es im hannoverschen Bauamt wie bei "den Römern" zugehe. Bauanträge würden immer wieder verzögert und Bauherren nach Gutsherrenart behandelt, heißt es vonseiten der CDU.

Wie bewerten die Bündnispartner der SPD, Grüne und FDP, die Affäre?

Noch im Sommer vergangenen Jahres vertraten die Liberalen die Auffassung, dass Schostok seine Amtsgeschäfte ruhen lassen sollte, solange die Ermittlungen andauern. Im Herbst sagte der FDP-Ratsherr Patrick Döring jedoch, dass Schostok die Amtsgeschäfte zunächst fortführen solle. "Die politische Bewertung sollte der juristischen folgen", so Döring. Auch die Grünen hatten zunächst ebenfalls betont, dass Schostok die Amtsgeschäfte ruhen lassen sollte, sich aber dann doch hinter Schostok gestellt.

Wer wäre ein möglicher Nachfolgekandidat aus den Reihen der SPD?

Zu einem könnte der hannoversche SPD-Chef Alptekin Kirci als Nachfolger des Oberbürgermeisters infrage kommen. Auch der Name der gebürtigen Hannoveranerin Yasmin Fahimi wurde schon mehrfach in den Medien genannt. Sie ist Gewerkschafterin und sitzt aktuell für die SPD im Bundestag. Als profilierter SPD-Politiker aus Hannover gilt auch Matthias Miersch. Er ist wie Fahimi Mitglied des Bundestags. Seit 2009 ist er zudem Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover.

Vorzeitige Neuwahl oder bis 2021 durchhalten?

Unklar ist, ob ein neuer OB erst zur Kommunalwahl 2021 oder bereits in diesem oder nächsten Jahr gesucht werden muss. Nur wenn Oberbürgermeister Stefan Schostok nahezu ungeschoren die Affäre übersteht, hätte er überhaupt eine Chance zunächst im Amt zu bleiben. Aus heutiger Sicht gilt es zumindest als nahezu ausgeschlossen, dass die SPD überhaupt noch einmal mit ihm in den Kommunalwahlkampf ziehen könnte.

Wer wäre Oberbürgermeisterkandidat der CDU?

Seit sieben Jahrzehnten haben sich immer wieder auch Christdemokraten daran versucht, die "rote" Hochburg Hannover der SPD zu entreißen - und sind regelmäßig daran gescheitert. Als erste mögliche Kandidatin hat die CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Mareike Wulf bereits im Spätsommer 2018 abgewunken. Weitere Namen aus den Reihen der Christdemokraten sind bisher nicht bekannt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.01.2019 | 17:00 Uhr

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