Corona: Rechnungshof sagt Milliarden-Minus voraus
Die Corona-Krise trifft das Land Niedersachsen finanziell hart: Die Landesregierung hat Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, ein zweiter Nachtragshaushaltsoll laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) über Schulden finanziert werden. Und dann sind da noch fehlende Steuereinnahmen, die sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen werden. Der Etat verschlechtere sich dramatisch, sagte Sandra von Klaeden, Präsidentin des Rechnungshofs, am Mittwoch. Steuerschätzungen des Landesrechnungshofs zufolge kommen auf das Land in den nächsten vier Jahren Mindereinnahmen von acht Milliarden Euro zu. "Es muss jetzt mehr denn je Ziel des Landes sein, bei der Aufstellung des Haushalts 2021 Optimierungs- und Einsparpotenziale zu erschließen."
Niedersachsen: Schulden nur für den Kampf gegen Corona
Von Klaeden forderte die Landesregierung auf, trotz der Notsituation durch Corona die Kreditaufnahme zu begrenzen. Schulden, die im Rahmen der Krise aufgenommen würden, dürften ausschließlich zum Zweck der Krisenbewältigung - vorzugsweise für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft - genutzt werden. Zudem müsse der Bedarf dem Parlament gegenüber nachgewiesen und begründet werden. Die neu eingeführte Schuldenbremse sei dabei ein unverzichtbares Instrument der Finanzpolitik.
Sparvorschlag: Zentralisierung von Behörden
Als Sparvorschlag führte von Klaeden die Reduzierung von Behördenstandorten an. Kleine Amtsgerichte und große Finanzämter seien "nicht mehr angemessen". Mit Investitionen in Zentralisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen könnten langfristig Personalkosten eingespart werden.
Schafft die Nord/LB den Umbau?
Sorgenkind bleibt laut von Klaeden die Nord/LB. Die Bank war Ende 2019 durch Milliardenhilfen vor dem Zusammenbruch gerettet worden. Niedersachsen bürgt für 6,5 Milliarden Euro. Der Umbau der Bank müsse nun in einem schwierigeren Umfeld gelingen, als Ende 2019 voraussehbar war.
