Stand: 02.07.2020 16:54 Uhr

Clankriminalität: Landtag für konsequentes Vorgehen

Der Niedersächsische Landtag hat fraktionsübergreifend ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans gefordert. SPD und CDU hatten in der Landtagssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Darin fordern sie, dass auch Fälle vermeintlicher Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet werden müssen. Zudem heißt es darin, das Verfahren gegen mutmaßliche Clankriminelle von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit hoher Priorität geführt werden sollen. Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sprach von einem "Klima des Verfolgungsdrucks", welches in den Clans erzeugt werden solle.

Beweislast-Umkehrung für mutmaßlich kriminelle Gewinne?

Auch auf Vermögen, dass durch kriminelle Aktivitäten geschaffen wurde, fordern Politiker einen besseren Zugriff durch die Behörden. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke sprach sich dafür aus, das bei Familienclans die Beweislast bei der Abschöpfung krimineller Gewinne umgekehrt werden müsse. Verdächtige müssten dann nachweisen, dass Haus, Auto und Schmuck nicht aus Straftaten finanziert wurden. Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung hob auch der AfD-Parlamentarier Christopher Emden hervor. Zudem kritisierte er die übrigen Parteien: Diese seien zuvor aus falsch verstandener Toleranz nicht gegen Familienclans vorgegangen.

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1.580 Clankriminalitäts-Straftaten im Jahr 2019

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni erstmals einen Lagebericht zur Clankriminalität vorgelegt. Dabei kündigte er an, dass die Polizei verstärkt gegen kriminelle Clans vorgehen wollen. Laut Innenministerium wurden im Jahr 2019 in Niedersachsen 2.630 sogenannte Ereignisse im Zusammenhang mit Clankriminalität registriert, davon etwa 1.580 Straftaten. Im Wesentlichen habe es sich um Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gehandelt. Die Ermittler stellten zudem knapp 5,7 Millionen Euro sicher, davon rund 3,8 Millionen in Form von Bargeld.

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Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, spricht während einer Pressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.07.2020 | 14:00 Uhr

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