Stand: 14.02.2019 08:14 Uhr

Brexit: Weicher Übergang für Niedersachsens Briten

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Die EU und Großbritannien gehen bald getrennte Wege. In Deutschland lebende Briten müssen sich um einen Aufenthaltstitel bemühen.

In den nächsten Wochen dürften viele Menschen in Niedersachsen Post von der Ausländerbehörde bekommen. Darin werden die Betroffenen wegen des anstehenden Brexits offiziell gebeten, alles für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland in die Wege zu leiten. Sie müssen jetzt einen Aufenthaltstitel beantragen, denn sie sind nach dem erwarteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in Deutschland "Drittstaatsangehörige". Viele Briten die in Deutschland leben, haben deshalb bereits die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Auch in Niedersachsen lassen sich immer mehr britische Staatsangehörige einbürgern. Aber was passiert mit denen, die zu spät kommen?

Vorerst Frist von drei Monaten

Sofern sich die britische Regierung und die EU-Kommission nicht auf ein Abkommen einigen können, bedeutet der Brexit zum 29. März 2019 für die britischen Staatsangehörigen, dass sie ihre Freizügigkeitsberechtigung als EU-Bürger vom einen Tag auf den anderen verlieren. Von heute auf morgen "rausfliegen" soll aber niemand. Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) will - sofern es zum ungeregelten Ausstieg Großbritanniens kommt - die Frist für in Deutschland lebende Briten verlängern. Darauf verweist das niedersächsische Innenministerium. Dann hätten sie weitere drei Monate Zeit, um sich als Angehörige eines Drittstaats um einen Aufenthaltstitel für Deutschland zu bemühen. Wer innerhalb dieser Frist einen Antrag stellt, soll sich problemlos in Deutschland aufhalten können, bis die Ausländerbehörde über den Antrag entschieden hat.

Reisen und arbeiten trotz Brexit?

Briten, die spät dran sind, werden demnach also nicht automatisch ausgewiesen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist es bundesweit ohnehin das erklärte Ziel "dass möglichst alle sich am 29.03.2019 in Deutschland aufhaltenden freizügigkeitsberechtigten 'Bestands-Briten' eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis als Drittstaatsangehörige nach Maßgabe des allgemeinen Aufenthaltsrechts erhalten." Entsprechend verschickte das niedersächsische Innenministerium Anfang Februar ein Schreiben an die Ausländerbehörden. Darin wurden sie gebeten, die britischen Staatsangehörigen im jeweiligen Einzugsgebiet zu informieren und beispielsweise auch anzuschreiben. Außerdem sollen sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt werden. Mit diesem Dokument sollen britische Staatsbürger vorerst weiterhin im Schengenraum reisen und arbeiten dürfen.

Eine Frage der Papiere

Wie lange die Einbürgerung jeweils dauert, ist laut niedersächsischem Innenministerium davon abhängig, welche Belege die betroffene Person zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorlegen kann. Dabei geht es beispielsweise um Einkünfte, Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung und Sprachkenntnisse. Außerdem muss die Einbürgerungsbehörde überprüfen, ob bei der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden etwas gegen den Antragssteller vorliegt oder die Person womöglich bereits straffällig geworden ist.

Würde es statt eines ungeregelten einen geregelten Austritt geben, ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, in der sich britische Staatsangehörige nach wie vor frei im Schengenraum bewegen können. Außerdem sollen diejenigen, die vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen sind, weitgehend ihre Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit behalten können.

Die fünf Kommunen mit der höchsten Anzahl britischer Staatsangehöriger (Stand: 31.12.2018)
Kommune
Landeshauptstadt Hannover1.065
Region Hannover739
Landkreis Osnabrück610
Landkreis Heidekreis508
Landkreis Celle464
Niedersachsen gesamt8.914
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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 12.02.2019 | 18:00 Uhr

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