Beherbergungsverbot: Harzer Hotelier bereitet Klage vor

Stand: 12.10.2020 16:14 Uhr

Wo kann ich Urlaub machen? Ist ein Stadtbummel überhaupt noch möglich? Die Beherbergungsverbote der Länder sind mitunter sehr unterschiedlich. Das Thema könnte demnächst auch Gerichte beschäftigen.

Wer innerhalb von Niedersachsen einen Tagesausflug plant oder jemanden privat besuchen will, kann dies überall tun - egal, ob er aus einem sogenannten Risikogebiet kommt oder nicht. Bei Urlaubsreisen sieht das allerdings anders aus. Seit Sonnabend gilt im Land ein sogenanntes Beherbergungsverbot für Menschen aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Ausgenommen sind betroffene Gebiete mit sogenannten Hotspots wie Schlachthöfen und Senioreneinrichtungen mit starkem Infektionsgeschehen. Zudem könnten Touristen in Niedersachsen Urlaub machen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen, der bei Einreise nicht älter als 48 Stunden ist. Eine aktuelle Liste mit niedersächsischen Risikogebieten hat das Land auf seiner Internetseite niedersachsen.de zusammengestellt. Eine Quarantäne-Pflicht gibt es in Niedersachsen ausschließlich bei Einreisen aus internationalen Risikogebieten.

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Hotelier geht gerichtlich gegen Landesverordnung vor

Einem Hotelier aus dem Harz geht das Verbot zu weit. Er will nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gerichtlich gegen das Beherbergungsverbot des Landes vorgehen. Die Klage soll in den kommenden Tagen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden. Die Unterstützung des Gaststättenverbandes hat er. "Wir hoffen, dass die so schnell wie möglich tätig werden", sagte Geschäftsführer Rainer Balke. Er kritisiert, dass das Verbot die Branche hart treffe, obwohl sie seiner Meinung nach keine großes Corona-Risiko darstelle. Zudem seien Reisende verunsichert, würden Buchungen stornieren. "Das Ganze ist wie erwartet in Chaos gemündet", sagte Balke.

Kritik an Beherbergungsverboten der Länder

Neben Niedersachsen haben mehrere andere Bundesländer Beherbergungsverbote für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten ausgesprochen. Diese stehen mitunter massiv in der Kritik - unter anderem von Städtetag, Hotel- und Gaststättenverband sowie Kassenärztlicher Bundesvereinigung. In Mecklenburg-Vorpommern hatte zum Beispiel eine zunächst angeordnete Quarantäne- und Testpflicht bei Familienbesuchen aus Risikogebieten für Widerstand gesorgt. Die Landesregierung steuerte daraufhin am Sonntagabend nach. Demnach sind Reisen zu Verwandten ohne Auflagen möglich. Wer jedoch in einem Hotel, einer Ferienwohnung beziehungsweise auf einem Campingplatz in MV übernachten will, muss - sofern er aus einem Risikogebiet kommt - einen negativen Corona-Test vorlegen und sich zwei Wochen in seiner Unterkunft isolieren. Die Quarantäne kann jedoch durch einen zweiten negativen Corona-Test nach fünf bis sieben Tagen verkürzt werden.

Tourismusverband kann Entscheidung nachvollziehen

Doch es gibt auch Zuspruch - ausgerechnet von der arg von der Corona-Krise betroffenen Reisebranche. So äußerte Niedersachsens Tourismusverband Verständnis für das Beherbergungsverbot. Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens träfe die Branche ins Mark. "Dann ist es aus. Das halten unsere Unternehmen nicht mehr aus", sagte Sven Ambrosy, Vorsitzender des Verbandes, der auch Landrat des Landkreises Friesland ist. Ambrosy kritisierte allerdings das Regel-Wirrwarr. "Wir brauchen ein klares Regelwerk und am Ende muss eine Regel auch sanktioniert werden, wenn sie nicht eingehalten wird", so der SPD-Politiker. Ambrosy schlug zudem vor, wissenschaftlich zu untersuchen, wie stark innerdeutsche Reisen zum Infektionsgeschehen beitragen, um zu beurteilen, was ein Beherbergungsverbot bringt. Im Sommer habe es jedenfalls keine touristischen Corona-Hotspots gegeben, die Ansteckungen gingen eher auf Reiserückkehrer aus dem Ausland zurück.

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Testpflicht in SH und Hamburg, keine Regelung in Bremen

Länder wie Schleswig-Holstein und Hamburg haben ähnliche Regelungen wie Niedersachsen getroffen. In Schleswig-Holstein gilt ohne negativen Test allerdings eine 14-tägige Quarantäne-Pflicht. In der Hansestadt gilt ab sofort zudem eine Maskenpflichtauf mehreren öffentlichen Plätzen. Dort darf der Mund-Nasen-Schutz auch nicht zum Essen, Trinken oder Rauchen abgenommen werden. Gesichtsvisiere werden in Hamburg aufgrund ihres mangelnden Schutzes nicht mehr als Mund-Nasen-Schutz anerkannt. Ausflüge und Reisen nach Bremen, das aktuell selbst als Risikogebiet gilt, stehen nicht unter Auflagen. In der Stadt selbst gilt zurzeit allerdings eine allgemeine Sperrstunde und ein Alkoholverkaufsverbot ab 23 Uhr. In Bremerhaven liegt der Inzidenz-Wert weit unter der kritischen Marke von 50 Fällen.

Weil fürchtet "besondere Anziehungskraft von Niedersachsen"

Unterdessen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Beherbergungsverbot erneut verteidigt. Es sei eine Reaktion darauf, dass fast alle anderen Länder für sich diese Maßnahme vorgesehen haben "und wir eine besondere Anziehungskraft von Niedersachsen auf Menschen aus besonders belasteten Gebieten vermeiden mussten", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgabe). Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betonte am Sonntag, dass die Regelungen eine "Notfallmaßnahme" seien.

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