Stand: 30.01.2020 20:56 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Bauern wollen verlässliche Agrarpolitik statt Geld

Die sogenannte "Bauernmilliarde" wird von den Landwirten in Niedersachsen scharf kritisiert. Spontan haben sich am Donnerstag Dutzende Landwirte vor dem Parlament in Hannover versammelt, um ihre Ablehnung der Milliardenhilfe öffentlich zu machen.

Mehrere Dutzend Landwirte haben am Donnerstag in Hannover mit ihren Traktoren vor dem Landtag gegen die vom Bund angekündigte Milliardenhilfe für die Landwirtschaft protestiert. Die Bauern fuhren während einer Sitzung vor dem Landtag vor und diskutierten vor dem Gebäude mit Ministern und Abgeordneten. Auch in Leer, Jever, Emden, Papenburg, Vechta und Verden kam es zu spontanen Protesten. Ziele der Treckerkolonnen waren die Partei-Büros der örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird am kommenden Dienstag als Rednerin bei der Anbautagung der Niedergrafschafter Genossenschaften in Wilsum (Grafschaft Bentheim) auftreten und sich dort der Kritik stellen. Dies teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Eine "Milchmädchen-Rechnung" über eine Milliarde Euro?

Auslöser der jüngsten Proteste waren die aktuellen Pläne der Bundesregierung, angesichts der neuen, verschärften Düngemittelverordnung über mehrere Jahre insgesamt eine Milliarde Euro als Entschädigung an die Landwirtschaft auszuzahlen. Statt Trostpflaster für die Landwirte müsse es eine verlässliche Agrarpolitik geben, forderten die Landwirte in Hannover. Protestierende Bauern in Steinfeld (Landkreis Vechta) nannten die in Aussicht gestellte Fördermaßnahme eine "Frechheit". Sie lehnen das "Schweigegeld" rigoros ab. Landwirt Thomas Purk aus Löningen (Landkreis Cloppenburg) sagte NDR Niedersachsen, das Angebot aus Berlin sei eine "Milchmädchen-Rechnung", die für die Betriebe nicht aufgehe.

"Bauernmilliarde" treibt Bauern auf den Trecker

Die Große Koalition in Berlin hatte sich in der Nacht zu Donnerstag darauf geeinigt, eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung zu stellen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Bauernmilliarde". Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, nannte den Beschluss ein starkes Signal für die Wertschätzung der Landwirtschaft, gab aber zu bedenken, dass Geld alleine nicht helfe. Vielmehr müssten die fachlichen Mängel beim neuen Düngerecht korrigiert werden, forderte er. Henriette Struß von der Initiative "Land schafft Verbindung" sagte: "Wir lassen uns nicht kaufen."

Landwirte und Edeka einigen sich

Rund 200 Landwirte hatten in der Nacht zu Montag mit ihren Traktoren alle Zufahrten zum Zentrallager von Edeka in Wiefelstede (Landkreis Ammerland) blockiert. Anlass für den Ärger der Bauern war ein Werbeplakat, auf dem der Komiker Otto Waalkes zum 100-jährigen Firmenbestehen mit dem Spruch "Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten" wirbt. Inzwischen haben sich Edeka und die Landwirte geeinigt. Edeka überklebt die Sprüche für billiges Essen mit neuen Slogans, die die Qualität der Lebensmittel betonen sollen. Außerdem soll es einen Rollentausch geben: Sowohl die Bauern als auch die Kaufleute sollen die Gelegenheit erhalten, für einen Tag in den Job des jeweils anderen zu tauschen.

Proteste ziehen sich bereits über Monate hin

Bereits in der Vergangenheit hatten Bauernproteste mit Trecker-Konvois für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Ende November blockierten rund 400 Landwirte mit mehr als 250 Traktoren in Garrel (Landkreis Cloppenburg) die Straßen. An der Kundgebung der Bauern-Initiative "Land schafft Verbindung" in Berlin beteiligten sich mehr als 1.200 Traktorfahrer aus Niedersachsen. Anlässlich des bundesweiten Bauern-Proteste rollten im Oktober rund 900 Trecker durch Lüneburg, Uelzen, Lüchow und Dannenberg. Mehr als 2.000 landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge waren gleichzeitig sternförmig in die Innenstadt von Hannover gefahren und hatten dort stundenlang den Verkehr lahmgelegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 30.01.2020 | 17:00 Uhr

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