Stephan Weil (SPD) spricht im Niedersächsischen Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtag: So lief der März

Stand: 17.03.2021 21:34 Uhr

Am zweiten und gleichzeitig letzten Tag der Sitzungswoche im März haben die Abgeordneten im Landtag über die Corona-Politik der Großen Koalition diskutiert. Im Fokus: Impfstopp und Inzidenzwert.

Auf Wunsch der beiden Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag, Grüne und FDP, unterrichtete Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) die Abgeordneten zum vorübergehenden AstraZeneca-Stopp. Sie sagte, dass die Entscheidung für das Land alternativlos gewesen sei. Ein Teil der Kapazitäten werde vom Biontech-Impfstoff abgefangen. Sollte AstraZeneca wieder freigegeben werden, seien die Impfzentren vorbereitet. Allerdings habe der Stopp Auswirkungen auf die Pläne, niedergelassene Ärzte in die Kampagne einzubinden. Möglicherweise könne der Start Mitte April nicht gehalten werden.

Doch noch Lockerungen für den Handel?

Weiteres Thema am Mittwoch: Osnabrücks möglicher Sonderweg bei Öffnungen für den Einzelhandel. Die Stadt will ihre Geschäfte öffnen - trotz Inzidenzwerten von aktuell weit über 100. Ermöglichen soll das ein Konzept mit Corona-Schnelltests. Begleitet von einem Appell der kommunalen Spitzenverbände hat auch innerhalb der Großen Koalition eine Diskussion über diese Art der Lockerungen eingesetzt. Wurde Anfang März noch strikt am Inzidenzwert als Kriterium für Öffnung oder Schließung festgehalten, sollen nun Möglichkeiten für den Handel geprüft werden - insbesondere auch in Städten mit einer erhöhten Corona-Inzidenz. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte den Osnabrücker Vorstoß als "interessanten Ansatz".

Selbsttests an den Schulen beginnen - sobald die Testkits da sind

Der Auftakt für Corona-Selbsttests an den Schulen in Niedersachsen blieb am Mittwoch nicht ohne Kritik - und anderem, weil bisher nur ein Teil der vom Land bestellten Testkits an den Schulen eingetroffen ist. Auch der bürokratische Aufwand und die Test-Intervalle wurden kritisiert. "Je mehr Personen sich testen, umso geringer wird die Anzahl der unentdeckt positiven Fälle sein", betonte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Landtag. Er sprach vom "Beginn einer völlig neuen Phase" in der Pandemie und stellte zudem klar, dass die Lehrer die Schüler nicht testen, sondern dabei nur beaufsichtigen sollen.

Weitere Informationen
Daniela Behrens (SPD), niedersächsische Gesundheitsministerin spricht im Landtag in Hannover. © NDR

Behrens: Zweitimpfung mit AstraZeneca könnte möglich werden

Laut Sozialministerin könne sich die Einbindung von Praxen verzögern. Die Pläne für Zentren sei weniger stark betroffen. (17.03.2021) mehr

Ein Coronaschnelltest liegt auf Unterlagen. © NDR

Shoppen mit Schnelltest? Osnabrück will Einzelhandel öffnen

Die Landesregierung will den Vorschlag prüfen. Der Inzidenzwert als Basis für Lockerungen gerät weiter in die Kritik. mehr

Corona Schnelltests © picture alliance/dpa Foto:  Sebastian Gollnow

Corona-Schnelltests an Schulen sorgen für Kritik

Noch vor Ostern sollen die Abläufe an den Schulen geübt werden. Doch längst nicht überall sind die Tests eingetroffen. mehr

Eine Debatte im Landtag.
2 Min

Corona kompakt: Spitzenverbände fordern Strategiewechsel

Sie fordern zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren. Außerdem: Warnstreik bei der Salzgitter AG, 500 Autos machen Druck. 2 Min

Downloads

Niedersächsischer Landtag: Tagesordnung für März 2021

Am 16. und 17. März kommen die Abgeordneten im Parlament zusammen. Hier geht es zum Download der Tagesordnung: Download (103 KB)

Kritik an Umgang mit Corona-Hilfen ärgert Althusmann

In der Sitzung am Dienstag war bereits zum Teil hitzig diskutiert worden. Gleich zu Beginn der Sitzung ging es hoch her: Die Opposition kritisierte in der Aktuellen Stunde Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und die Landesregierung für den Umgang mit Corona-Hilfen. Die Grünen warfen Althusmann "Schönrechnerei" vor, die FDP sprach von "Staatsversagen". Der Wirtschaftsminister antwortete verärgert: "Ich persönlich empfinde es nach zwölf Monaten harter Arbeit mitten in der Corona-Pandemie schlichtweg als eine Unverschämtheit, hier zu behaupten, es sei überhaupt nichts passiert. Das Gegenteil ist der Fall."

Videos
Der Eingang zum Corona-Testzentrum im niedersächsischen Landtag.
3 Min

Corona-Schnelltests im Landtag

Alle Abgeordneten sind aufgerufen, sich testen zu lassen, doch rund zehn Prozent verweigern die Tests. (16.03.2021) 3 Min

Tonne verteidigt neues Kita-Gesetz

Heftige Kritik übte die Opposition auch am Entwurf für ein neues Kita-Gesetz. Die Einführung einer dritten Betreuungskraft muss nach Ansicht von Grünen und FDP im Gesetz geregelt werden. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verteidigte dagegen seinen Entwurf. Die dritte Kraft sei weiterhin ein Ziel der Landesregierung - aktuell sei dieser Plan aufgrund des Fachkräftemangels jedoch nicht realisierbar.

Plenum beschließt Wohnraumschutzgesetz einstimmig

Konsens gab es hingegen bei der Frage des neuen Wohnraumschutzgesetzes. Die Abgeordneten beschlossen das neue Gesetz einstimmig. Kommunen haben nun eine bessere Handhabe gegen Miet-Abzocker und Vermieter von sogenannten Schrottimmobilien. Demnach müssen Wohnungen Mindeststandards in der Ausstattung erfüllen und dürfen nicht mehr überbelegt werden.

Weitere Informationen
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis90/Die Grünen) spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR

Corona-Hilfen: Opposition greift Althusmann scharf an

Grüne sprechen von "Schönrechnerei", die FDP von "Staatsversagen". Wirtschaftsminister Althusmann kontert mit Zahlen. (16.03.2021) mehr

Protestierende gegen den Entwurf für ein neues Kita-Gesetz am 16.03.2021 vor dem Niedersächsischen Landtag © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Massive Kritik an Kita-Gesetz - Tonne verteidigt Entwurf

Die Opposition und Verbände fordern deutliche Verbesserungen. Manches sei nicht umsetzbar, sagt Kultusminister Tonne. (16.03.2020) mehr

Ein defektes Klingelschild hängt lose an Kabeln an einer Hauswand. © NDR Foto: Andreas Rabe

Wohnraum-Schutzgesetz: Landtag legt Mindeststandards fest

Das neue Gesetz soll Mieter vor Abzocke und maroden Wohnungen schützen. Kommunen können Bußgelder und Räumung einleiten. (16.03.2021) mehr

Wer sitzt wo im Landtag?

 

Wer sitzt wo im Landtag?

 

Rückblick

 

Rückblick
Der Landtag in Niedersachsen tagt. © dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Landtag: So lief der Februar

In der Sitzungswoche ging es unter anderem um schnellere Wirtschaftshilfen und Öffnungsstrategien für den Sport. mehr

Säulen stehen vor dem Eingang des Niedersächsischen Landtags. © NDR Foto: Julius Matuschik

Landtag: So lief der Januar

Die erste Sitzungswoche des Jahres ist vorbei. Hier gibt es den Rückblick auf die Themen im Januar 2021. mehr

Stephan Weil (SPD) spricht im niedersächsischen Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtag: So lief der Dezember

In der letzten Sitzungswoche 2020 hat das Parlament den Haushalt für 2021 beschlossen. Zudem ging es um Bauernproteste. mehr

Gefüllter Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtag: So lief der November

Der Niedersächsische Landtag hat im November den "Niedersächsischen Weg" beschlossen. Hier geht es zu weiteren Themen. mehr

Personen sitzen im Landtag in Niedersachsen. Die Tische sind mit transparenten Scheiben ausgestattet. © NDR

Landtag: So lief der September

Am letzten Tag der Plenarwoche haben die Abgeordneten im Landtag über die Auflösung der Pflegekammer diskutiert. Ein weiteres Thema war die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager. mehr

Personen sitzen im Landtag in Niedersachsen. Die Tische sind mit transparenten Scheiben ausgestattet. © NDR

Landtag: So liefen Juni und Juli

In der Landtagssitzung im Juni und Juli war die Corona-Krise ein wichtiges Thema. Zudem debattierten die Abgeordneten unter anderem über Werkverträge und mangelhafte Schutzmasken. mehr

Abgeordnete sitzen mit Mindestabstand im Landtag. © dpa Bildfunk Foto: Peter Steffen

Landtag: So lief der Mai

Die Abgeordneten im Landtag haben im Mai vor allem über das Coronavirus debattiert. Es ging um die Folgen unter anderem für Familien, Tourismus und Gastgewerbe. mehr

Das Niedersachsen-Wappen ist auf einem Mundschutz während der Sondersitzung des niedersächsischen Landtags auf dem Platz des Wirtschaftsministers zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Steffen/dpa

Landtag: So lief der April

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sind im April zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Bewältigung der Corona-Krise. mehr

Abgeordnete im niedersächsischen Landtag sitzen im Plenarsaal und haben zwischen sich freie Plätze gelassen um sich vor einer Infektion mit Corona zu schützen. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen

Landtag: So lief der März

Niedersachsens Landtag hat im März unter anderem ein 4,4-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet. So sollen Gesundheitswesen und Wirtschaft in der Corona-Krise gestützt werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.03.2021 | 19:30 Uhr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/index.html