Landtag: Mit 4,4 Milliarden gegen die Corona-Krise
Das Land Niedersachsen hat in seiner Ein-Tages-Plenarsitzung aufgrund der Corona-Pandemie ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Der Landtag votierte am Mittwoch mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten für einen Nachtragshaushalt und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen. Mit dem Hilfspaket sollen das Gesundheitswesen und die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise unterstützt werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte in einer Regierungserklärung die Bevölkerung zu Geduld und Gemeinsinn auf.
Landtag bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Der niedersächsische Landtag hat einstimmig ein Hilfspaket in Höhe von 4,4, Milliarden Euro verabschiedet, für Kredite, Bürgschaften und die Krankenhäuser.
Weitere Themen: Abitur, Düngeverordnung, Hilfe für Pflegepersonal
Ein zweites großes Thema war der Zeitplan für das Abitur in Niedersachsen. Noch hält Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) an den Terminen fest. Allerdings ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht sicher, ob die Zeiten gehalten werden können. Das Land will bis Freitag entscheiden. Außerdem debattierten die Abgeordneten auf Antrag der FDP über die Düngeverordnung. Die Grünen fragten, mit welchen Sofortmaßnahmen das Land Pflegepersonal und deren Familien in der Krise unterstützen wolle.
Schutzmaßnahmen wegen Ansteckungsgefahr
Wegen der Infektionsgefahr ist im März die normalerweise dreitägige Sitzungswoche auf einen Tag reduziert worden. Um den erforderlichen Abstand zwischen den Abgeordneten zu wahren, wurde die reguläre Sitzordnung geändert. Zuschauer waren nicht zugelassen. Stattdessen durften Abgeordnete auf die Besuchertribüne ausweichen. "Trotz aller Widrigkeiten ist der Niedersächsische Landtag funktions- und arbeitsfähig und leistet seinen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise", betonte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta.
