Landtag: So lief der März
Am zweiten und gleichzeitig letzten Tag der Sitzungswoche im März haben die Abgeordneten im Landtag über die Corona-Politik der Großen Koalition diskutiert. Im Fokus: Impfstopp und Inzidenzwert.
Auf Wunsch der beiden Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag, Grüne und FDP, unterrichtete Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) die Abgeordneten zum vorübergehenden AstraZeneca-Stopp. Sie sagte, dass die Entscheidung für das Land alternativlos gewesen sei. Ein Teil der Kapazitäten werde vom Biontech-Impfstoff abgefangen. Sollte AstraZeneca wieder freigegeben werden, seien die Impfzentren vorbereitet. Allerdings habe der Stopp Auswirkungen auf die Pläne, niedergelassene Ärzte in die Kampagne einzubinden. Möglicherweise könne der Start Mitte April nicht gehalten werden.
Doch noch Lockerungen für den Handel?
Weiteres Thema am Mittwoch: Osnabrücks möglicher Sonderweg bei Öffnungen für den Einzelhandel. Die Stadt will ihre Geschäfte öffnen - trotz Inzidenzwerten von aktuell weit über 100. Ermöglichen soll das ein Konzept mit Corona-Schnelltests. Begleitet von einem Appell der kommunalen Spitzenverbände hat auch innerhalb der Großen Koalition eine Diskussion über diese Art der Lockerungen eingesetzt. Wurde Anfang März noch strikt am Inzidenzwert als Kriterium für Öffnung oder Schließung festgehalten, sollen nun Möglichkeiten für den Handel geprüft werden - insbesondere auch in Städten mit einer erhöhten Corona-Inzidenz. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte den Osnabrücker Vorstoß als "interessanten Ansatz".
Selbsttests an den Schulen beginnen - sobald die Testkits da sind
Der Auftakt für Corona-Selbsttests an den Schulen in Niedersachsen blieb am Mittwoch nicht ohne Kritik - und anderem, weil bisher nur ein Teil der vom Land bestellten Testkits an den Schulen eingetroffen ist. Auch der bürokratische Aufwand und die Test-Intervalle wurden kritisiert. "Je mehr Personen sich testen, umso geringer wird die Anzahl der unentdeckt positiven Fälle sein", betonte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Landtag. Er sprach vom "Beginn einer völlig neuen Phase" in der Pandemie und stellte zudem klar, dass die Lehrer die Schüler nicht testen, sondern dabei nur beaufsichtigen sollen.
Kritik an Umgang mit Corona-Hilfen ärgert Althusmann
In der Sitzung am Dienstag war bereits zum Teil hitzig diskutiert worden. Gleich zu Beginn der Sitzung ging es hoch her: Die Opposition kritisierte in der Aktuellen Stunde Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und die Landesregierung für den Umgang mit Corona-Hilfen. Die Grünen warfen Althusmann "Schönrechnerei" vor, die FDP sprach von "Staatsversagen". Der Wirtschaftsminister antwortete verärgert: "Ich persönlich empfinde es nach zwölf Monaten harter Arbeit mitten in der Corona-Pandemie schlichtweg als eine Unverschämtheit, hier zu behaupten, es sei überhaupt nichts passiert. Das Gegenteil ist der Fall."
Tonne verteidigt neues Kita-Gesetz
Heftige Kritik übte die Opposition auch am Entwurf für ein neues Kita-Gesetz. Die Einführung einer dritten Betreuungskraft muss nach Ansicht von Grünen und FDP im Gesetz geregelt werden. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verteidigte dagegen seinen Entwurf. Die dritte Kraft sei weiterhin ein Ziel der Landesregierung - aktuell sei dieser Plan aufgrund des Fachkräftemangels jedoch nicht realisierbar.
Plenum beschließt Wohnraumschutzgesetz einstimmig
Konsens gab es hingegen bei der Frage des neuen Wohnraumschutzgesetzes. Die Abgeordneten beschlossen das neue Gesetz einstimmig. Kommunen haben nun eine bessere Handhabe gegen Miet-Abzocker und Vermieter von sogenannten Schrottimmobilien. Demnach müssen Wohnungen Mindeststandards in der Ausstattung erfüllen und dürfen nicht mehr überbelegt werden.
Wer sitzt wo im Landtag?
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