Landtag: Zum Abschluss noch eine Fragestunde für Stephan Weil
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sind zum 144. und zugleich letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. Auf dem Programm stand die Befragung von Ministerpräsident Weil.
Ein letztes Mal vor der Landtagswahl am 9. Oktober hatten die Abgeordneten die Chance, Stephan Weil (SPD), der eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident anstrebt, mit Fragen zu löchern und ihn unter Druck zu setzen. Beobachtern zufolge blieb die Opposition jedoch zahnlos. Die Fragen lieferten wenig Zündstoff. Weil ließ sich nicht aufs Glatteis führen und parierte locker. Der Koalitionspartner CDU stellte dem Ministerpräsidenten überhaupt keine Fragen. Schon nach zehn Minuten war die Befragung damit vorbei - anberaumt waren eigentlich anderthalb Stunden.
VIDEO: Landtag: Das Ringen zum Wahlkampf geht weiter (22.09.2022) (1 Min)
Busemann, Andretta und Modder verabschiedet
Am letzten Sitzungstag wurden außerdem mehrere alteingesessene Abgeordnete verabschiedet, die nicht wieder zur Wahl antreten werden. Ex-Minister Bernd Busemann von der CDU hat nach 28 Jahren den Landtag verlassen. Ihm sei es bei der politischen Arbeit stets darum gegangen, dass für die Menschen, für seinen Wahlkreis etwas herauskommt, sagte er zum Abschied. Als dienstältestes Mitglied im Landtag ging Uwe Schwarz von der SPD nach 36 Jahren. Gestern schon hatte die Fraktionschefin der SPD, Johanne Modder, eine Abschiedsrede gehalten. Auch Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) kandidiert nicht mehr. Sie lobte zum Abschluss die Debattenkultur im Parlament, auch während großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie.
Das waren die Themen am Mittwoch
- Aktuelle Stunde mit der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Niedersachsen krisenfester machen (Antrag von FDP)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Gesetzentwurf von SPD und CDU)
- Juristenausbildung zukunftsfest aufstellen (Antrag der FDP)
- Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern (Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer (Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Gemeinsam Verantwortung tragen für die Energiesicherheit in Niedersachsen - heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten (Antrag SPD und CDU)
- Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Bleiberecht für Afghaninnen und Afghanen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Mehr Nachhaltigkeit und Flexibilität für Tiny Houses (Antrag SPD und CDU)
Das waren die Themen am Donnerstag
- Aktuelle Stunde mit dem Thema: Krise erfordert trotz Wahlkampf schnelles Handeln - Hilfspaket auch für Niedersachsen jetzt! (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Aktuelle Stunde mit dem Thema: Energiekrise meistern: Energiekosten begrenzen, Energieversorgung sichern, solidarisch durch den Winter (Antrag der Fraktion der SPD)
- Dringliche Anfragen mit dem Thema: Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket: Wann kommt das 29- bzw. 49-Euro-Ticket für Niedersachsen? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Dringliche Anfragen mit dem Thema: Förderschule Lernen - ist das Angebot weiterhin notwendig? (Anfrage der Fraktion der FDP)
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (Antrag der FDP)
- Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2022 (Gesetzentwurf der Landesregierung)
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 (Antrag der Landesregierung)
- Ernährungssicherheit (Antrag der FDP)
- Freiräume für eine positive Schulentwicklung (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Klimaschutz und Energiewende technologieoffen gestalten (Antrag SPD und CDU)
- Flächenverbrauch reduzieren (Antrag SPD und CDU)
- Elbhochwasserschutz (Antrag SPD und CDU)
- Haftentschädigung (Antrag der FDP)
- (Teil-)Umstiege aus der Schweinehaltung (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Cyberkriminalität - Ausbildung der niedersächsischen Polizeibeamten ausbauen (Antrag der FDP)
- Angebote für geflüchtete Kindern und Jugendliche (Antrag der FDP)
- Ziele des „Niedersächsischen Wegs“ konsequent umsetzen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Tierwohlgerechter Stallumbau (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Weltnaturerbe Wattenmeer retten (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- Telemedizin in Justizvollzugsanstalten (Antrag SPD und CDU)
Das waren die Themen am Freitag
- Befragung des Ministerpräsidenten
- Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt gemeinsam umsetzen (Antrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
- Geben wir der Tierhaltung eine Zukunft! (Antrag der Fraktion der FDP)
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