Weniger Bürokratie: Debatte im Landtag

Der Abbau von Bürokratie ist am Mittwoch eines der Themen im Niedersächsischen Landtag. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat hierzu 52 Vorschläge erarbeitet. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattieren die Abgeordneten darüber. Eine abschließende Beratung ist zu einem Antrag der Grünen vorgesehen: Sie fordern eine Verschärfung des Waffenrechts. In der Aktuellen Stunde geht es unter anderem um die mögliche Reform der Notfallversorgung, ein Antrag der SPD-Fraktion. NDR.de überträgt die Sitzung ab 9 Uhr im Livestream.

Das sind die Themen am Mittwoch

• Bürokratieabbau voranbringen - 52 Vorschläge des Zentralverbands des deutschen Handwerks (Antrag FDP-Fraktion)
• Baukindergeld auch für Erwerb von Genossenschaftsanteilen (Antrag SPD-Fraktion)
• Waffenrecht verschärfen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
• Aktuelle Stunde: Demokratiedefizit nach Thüringen-Wahl? (Antrag AfD-Fraktion), Menschen schützen - Demokratie verteidigen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) und Rettet die 112 (Antrag der SPD-Fraktion)

Das sind die Themen am Donnerstag

• 5G: Wie soll der fünften Mobilfunkgeneration zum Durchbruch verholfen werden? (Antrag CDU-Fraktion)
• Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträger (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
• Windkraftausbau - 1.000 Meter Mindestabstand für Niedersachsen festlegen (Antrag AfD-Fraktion)
• Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken (Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen)

Das waren die Themen am Dienstag

• Aktuelle Stunde: Pflegekammer - Ministerin Reimann und die "Kammer des Schreckens" (Antrag FDP-Fraktion)
• Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofes
• Verbot der Hisbollah und ihr zuzurechnender Vereine (Antrag AfD-Fraktion)
• Tempolimit auf Autobahnen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/index.html