Landtag debattiert erneut über Corona-Politik
Am letzten Tag der Februar-Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags haben die Fraktionen abermals den Umgang mit der Corona-Krise und Wege aus dem Lockdown debattiert.
Die Grünen-Fraktion wollte in einer Anfrage wissen, ob die Wirtschaftshilfen für Unternehmen in Niedersachsen schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden können. Außerdem forderten die Grünen, dass Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise mehr Unterstützung erhalten, auch um Lernrückstände in der Schule zu verhindern. Der FDP ging es um eine Öffnungsstrategie für den Sport.
Dauerthema: Wolf
Auch die Rückkehr der Wölfe hat den Landtag im Februar beschäftigt. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen erreichen, dass der Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen wird. Am Donnerstag der Sitzungswoche wurde einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt. Außerdem will die Koalition im Bund darauf hinwirken, dass eine Untergrenze definiert wird, die für den Erhalt der Wölfe nötig ist. Damit sollen "die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum" stärker berücksichtigt werden. Jäger und Naturschützer hatten allerdings gesagt, dass die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht vergleichsweise geringe Auswirkungen hätte.
Land fördert kreative Projekte in kleinen Innenstädten
In der Aktuellen Stunde ging es am Donnerstag unter anderem um das Förderprogramm "Zukunfsträume" für kleine und mittlere Städte. Um Innenstädte - insbesondere in und nach der Pandemie - zu stärken, stellt das Land 2021 und 2023 2,5 Millionen Euro bereit. "Wir brauchen kreative, innovative Lösungen", sagte die SPD-Abgeordnete Immacolata Glosemeyer. Beispiele dafür seien etwa ein Co-Working-Space in Uslar und das Living Care Lab Schaumburg in Stadthagen, in dem sich jeder Pflege-Innovationen anschauen könne.
Grüne und FDP sehen erheblich mehr Förderbedarf
Die Opposition kritisierte die Fördersumme indes als viel zu gering. Der Städtetag habe den Investitionsbedarf für Innenstädte gerade erst mit rund 70 Millionen Euro beziffert, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer (Grüne) und Jörg Bode (FDP). Meyer mahnte zudem, dass Großprojekte "auf der grünen Wiese" wie der geplante Ausbau des Outlet Centers in Soltau den Einzelhandel schwächen. Auch die von den Grünen wiederholt geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Onlinehändler wie Amazon "würde dem kleinen Buchhändler in unseren Innenstädten deutlich helfen". Der CDU-Abgeordnete Stefan Siemer warf Meyer dagegen vor, "klassische Feindbilder" abzuspulen. Seiner Ansicht nach ist ein zentraler Punkt bei der Belebung der Innenstädte die Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Weil eröffnet mit Regierungserklärung
Eröffnet hat die Sitzungswoche am Mittwochmorgen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einer Regierungserklärung zur Pandemie-Lage. Darin schlug er den Bogen vom Corona-Stufenplan, über die Impfkampagne bis hin zu neuen Testangeboten und den zu erwartenden Schnelltests für den Hausgebrauch. "Nichts davon ist perfekt, aber die Fortschritte, die wir machen, sind unübersehbar", sagte der Sozialdemokrat. Angesichts der zunehmenden Infektionen durch Virusmutationen sei es umso wichtiger, nun früher und konsequenter einzuschreiten, wenn Zahlen wieder steigen. Zudem warb Weil noch einmal für einen bundesweiten Stufenplan, um den Menschen eine Perspektive zu geben. "Meine klare Erwartung an die nächste Bund-Länder-Runde am 3. März ist, dass dazu ein substanzieller Vorschlag auf dem Tisch liegt."
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