Ab sofort tägliche Tests für ungeimpfte Pflege-Beschäftigte
Mehr 2G, verschärfte Testpflichten und ein Aufruf zur Vorsicht: Das Land Niedersachsen hat am Dienstag eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Nun ist sie in Kraft getreten.
Klare Verschärfungen bringt die neue Corona-Verordnung etwa für ungeimpfte Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen mit sich: Diese müssen sich nun täglich auf das Coronavirus testen lassen, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Zuvor war dies dreimal wöchentlich vorgeschrieben. Verpflichtende Tests schreibt das Land nun auch ungeimpften Beschäftigten in Schlacht- und Zerlegebetrieben vor. Diese müssen sich zwingend jeden zweiten Tag testen lassen.
2G gilt früher bei größeren Veranstaltungen
Die bis zum 8. Dezember geltende Verordnung sieht zudem für größere Veranstaltungen künftig schärfere Regeln vor: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1.000 Menschen gilt die 2G-Zugangsbegrenzung bereits, sobald Warnstufe 1 erreicht wurde. Zuvor sollte dieser Schritt erst erfolgen, wenn Warnstufe 3 gilt. "Veranstaltungen haben sich in jüngster Zeit unter der Delta-Variante als besondere Verbreitungsorte erwiesen", teilte die Staatskanzlei mit.
Maskenpflicht an Schulen bleibt
Außerdem hat das Land in der neuen Verordnung frühere, ins Auge gefasste Erleichterungen wieder einkassiert. Dies gilt etwa für Diskotheken und Shisha-Bars. Die dortigen Kapazitätsbegrenzungen bleiben weiter vorgeschrieben. Auch bei der Maskenpflicht an Schulen gibt es keine Änderungen: Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins und zwei müssen im Unterricht keine Maske tragen, alle anderen hingegen schon.
Staatskanzlei: Weitere Verschärfungen "zeitnah" wahrscheinlich
Zudem stellte die Staatskanzlei zusätzliche Maßnahmen in Aussicht. Weitere Verschärfungen seien "zeitnah" wahrscheinlich, hieß es in einer Mitteilung. Neben der Entwicklung der Pandemie in den nächsten Tagen und Wochen verwies die Staatskanzlei auf anstehende Veränderungen im Infektionsschutzgesetz und im Arbeitsschutzrecht. Im letztgenannten Bereich wird auf Bundesebene ein 3G-Modell am Arbeitsplatz geplant. Dies sieht ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP vor. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) unterstützt dies. "Wenn so die Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, wäre ich sofort dafür", sagte sie dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen.
Weil warnt vor erzwungenem Lockdown
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begründete die schärferen Maßnahmen mit der Jahreszeit. Es gehe darum, die kommenden kalten und nassen Monate so gut wie irgend möglich durchzustehen, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und möglichst viele Menschen vor schweren Erkrankungen und Tod zu retten. "Es darf in keinem Fall zu einer Situation kommen, in der wir durch Engpässe auf unseren Intensivstationen doch wieder zu einem Lockdown gezwungen werden", sagte Weil.
Situation in anderen Bundesländern ein "warnendes Beispiel"
Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe Niedersachsen noch vergleichsweise gut da, betonte der SPD-Politiker. Die Situation in Süd- und Ostdeutschland sei ein "warnendes Beispiel", weswegen man sehr vorsichtig sein müsse. "Wir sehen sehr deutlich, dass auch bei uns mit den ungeimpften Menschen ein erhebliches Risikopotential verbunden ist", sagte Weil. Das Land baue daher jetzt eine Brandmauer und werde sie sukzessive erhöhen, kündigte der Ministerpräsident an.
