Innenministerium lehnt Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Grimmen ab
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat mit Ablehnung auf den Aufnahmestopp für Flüchtlinge reagiert, den die Stadtvertretung Grimmen am Donnerstagabend beschlossen hatte.
Der Beschluss sei rechtlich unverbindlich, sagte Pegel dem NDR Nordmagazin am Freitag. Der Innenminister erklärte aber auch, wenn Grimmen tatsächlich einen großen Anteil der ukrainischen Flüchtlinge in Vorpommern-Rügen aufgenommen habe, sei es sinnvoll, innerhalb des Landkreises zu schauen, ob andere Städte "stärker in die Bütt gehen", als sie es bisher tun.
Ministerium: Verteilung der Geflüchteten auf Kommunen ist Angelegenheit des Kreises
Pegel zeigte allgemein Verständnis für die schwierige Situation der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, sei größer als in den vergangenen Jahren. Das Innenministerium betonte, dass die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen in der Zuständigkeit der Kreise liege. Pegel kündigte weitere Gespräche mit dem Landrat von Vorpommern-Rügen an.
Bürgermeister: Grimmen an der Grenze der Kapazität
Der Grimmener Bürgermeister Marco Jahns (CDU) hatte den mehrheitlichen Beschluss in der Stadtvertretung für einen Aufnahmestopp damit begründet, dass die Stadt ihre Kapazitätsgrenze erreicht habe. In puncto Wohnraum, Schulen und Kitas sei die erforderliche Infrastruktur nicht mehr gegeben. Die Stadt Grimmen habe 333 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. "Damit haben wir als Stadt Grimmen über zehn Prozent der knapp 3.200 Ukrainer, die im Landkreis Vorpommern-Rügen erfasst sind", sagte Stadtsprecher Erdmann. Man habe knapp 10.000 Einwohner. Nach aktuellem Schlüssel müsste Grimmen daher eigentlich nur maximal 133 Flüchtlinge aufnehmen.
"Grimmen hat jetzt mal den Mut gehabt, das zu sagen"
Die momentane Situation überfordert laut Erdmann auch den Haushalt. Für Integration benötige man die entsprechende Infrastruktur und Finanzen. "Beides ist jetzt bei uns in Grimmen nicht mehr gegeben." Wenn es keine Betreuung der Kinder und Jugendlichen gebe, leide auch die Integration ihrer Eltern. "Deshalb weisen wir das strikt zurück, dass wir hier als unsozial oder anderen Kommunen gegenüber unsolidarisch auftreten."
Der Beschluss komme auch mit Blick auf die zu erwartenden weiteren Flüchtlingen, die im Winter aus der Ukraine kommen könnten. Damit könnten auch für Grimmen weitere Aufnahmen anstehen. Anderen Kommunen gehe es ähnlich. "Bloß Grimmen hat jetzt mal den Mut gehabt, das zu sagen."
CDU-Vertreter stimmen geschlossen für Aufnahmestopp
Die Grimmener CDU-Stadtvertreter hatten geschlossen für den Flüchtlings-Aufnahmestopp gestimmt. Die CDU-Stadtvertreterin Birgit Mietzner sagte dem NDR Nordmagazin, dass alle drei Schulen der Stadt bei der Integration von ukrainischen Kindern an ihre Grenzen gekommen sind. Laut der CDU-Stadtvertreterin soll die Entscheidung in Grimmen kein Zeichen gegen Integration sein, sondern ein Signal, dass die Stadt Hilfe braucht.
Flüchtlingsrat: Ein gefährliches Signal
Der Flüchtlingsrat des Landes hatte die Entscheidung kritisiert, dies sei ein gefährliches Signal in Zeiten von brennenden Unterkünften für Flüchtlinge und Hakenkreuz-Schmierereien an solchen Gebäuden, so die Geschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz. Politiker von Linken und Grünen sowie der Flüchtlingsrat nahmen den Beschluss zum Anlass, von Bund und Land mehr Unterstützung für die Kommunen zu fordern. "Es rächt sich jetzt aber auch, dass Einrichtungen wie die Flüchtlingsunterkunft in Basepohl im September 2016 wieder geschlossen wurden, statt diese im Standby-Modus zu behalten", hieß es in einer Mitteilung der Linken-Landesspitze.
