FDP in MV: Energiekosten für die Einwohner sollen sinken
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern ist in Rostock zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Dabei hat die Partei mit einem Leitantrag festgelegt, wo sie Schwerpunkte setzen will - unter anderem bei den Energiekosten.
Für die Liberalen stehen die Energiekosten ganz oben auf der Agenda. Die sollen für die Menschen im Nordosten sinken. Parteichef René Domke sagte vor den rund 100 Delegierten, die Energiekosten seien auch schon vor dem massiven Anstieg durch den Ukraine-Krieg deutschlandweit am höchsten gewesen. Es müsse das Ziel sein, dass nach Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer dort die geringsten Strom- und Energiepreise zu zahlen seien, wo vor Ort lokal Strom und Energie erzeugt werde. Diese Forderung ist Teil des Leitantrags der FDP, der in der Hansemesse beraten wurde.
Domke: Landesregierung MV setzt falsche Prioritäten
In seiner Rede griff Domke die Landesregierung scharf an. Seiner Ansicht nach setzt die falsche Prioritäten. So habe die Regierung mit dem Internationalen Frauentag ab 2023 einen neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt oder wolle Millionen für ein verbilligtes Seniorenticket ausgeben. Stattdessen müsse seiner Ansicht nach das Hauptgewicht auf Bildung, Fachkräfte-Gewinnung, Modernisierung und Digitalisierung gelegt werden.
Rostock soll "Energiehafen MV" werden
Nach Ansicht der FDP kommt den Häfen im Land nach dem Ende von Nord Stream 2 eine herausragende Bedeutung für den Energieimport zu. Domke forderte daher den Ausbau des Hafens Rostock zum "Energiehafen Mecklenburg-Vorpommerns". Mit beschleunigten Planungsverfahren müsse die Wettbewerbsfähigkeit Rostocks im Vergleich zu anderen Häfen im Ostseeraum sichergestellt werden. Dazu gehöre der rasche Bau eines bereits genehmigten Terminals zur Anlieferung von Flüssigerdgas (LNG) sowie die Bereitstellung eines weiteren schwimmenden LNG-Terminals. LNG trage zu einer deutlichen Emissionsreduzierung bei, gerade in der Schifffahrt.
Als Gastrednerin wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, erwartet. Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres 5,8 Prozent der Stimmen erhalten und sind mit fünf Angeordneten im Schweriner Landtag vertreten.
