NDR Info - Redezeit

Radikaler Klimaprotest: Unterstützen? Bestrafen? Schlichten?

Mittwoch, 07. Dezember 2022, 20:33 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Menschen blockieren sitzend eine Straße. © Letzte Generation

Am Beginn der neuen Protestwoche stand am Montag auch eine Blockade in Göttingen: Aktivistinnen und Aktivisten brachten auf der Hauptkreuzung zur Innenstadt den Verkehr zum Stillstand.

Eine vergleichsweise kleine Aktion. Zuletzt hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der "Letzten Generation" immer wieder auf Straßen und Brücken geklebt und kilometerlange Staus verursacht. Sie hatten Kunstwerke attackiert und zum Beispiel in Berlin den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt.

Verschärft die Politik die Gangart gegenüber den Aktivisten? 

Bei der Herbstkonferenz der Innenminister bezeichneten die Landesminister von CDU und CSU die Aktionen als "nicht mehr friedlichen Protest". Man müsse klären, ob es sich nicht sogar um eine kriminelle Vereinigung handele. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt nun ein sogenanntes Lagebild über die Protestaktionen anfertigen. Außerdem wünscht Faeser sich einheitliche Regelungen bei der Präventivhaft. Die variiert stark: Niedersachsen beispielsweise hat bisher keinen Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen. In Bayern kann sie bis zu 30 Tage dauern, in Berlin hingegen zwei Tage. Verschärfen also Politik und Behörden insgesamt ihre Gangart gegenüber dem radikalen Klimaprotest? Inwiefern ist das angemessen? Wird so noch radikalerer Protest provoziert?

Wer ist die "Letzte Generation"?

Die "Letzte Generation" ist ein Bündnis von Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung. Die Gruppe entstand nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin im Jahr 2021 und setzt sich vor allem durch Mittel des zivilen Ungehorsams für ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel ein. Bei ihren Protestaktionen blockieren die Aktivisten Straßen und Autobahnen, besetzen Pipelines oder beeinträchtigen den Betrieb von Museen und Sportveranstaltungen. Eigenen Angaben zufolge hat die Bewegung aktuell mehr als 250 aktive Mitglieder im Alter von 12 bis 76 Jahren. Der Name der Gruppierung soll verdeutlichen, dass die Aktivisten die letzte Generation sei, die entscheidende Maßnahmen gegen einen drohenden Klimakollaps vornehmen könnte. Der Gruppe wird von Kritikern vorgeworfen, mit ihren Protestformen ihrem Anliegen zu schaden und teilweise auch Menschenleben zu gefährden. (Stand: 10.11.2022)

Wie gelingt Annäherung statt Konfrontation?

Klar ist: Die Aktionen der radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten polarisieren.  Für die einen ist diese Form des Protests die einzig angemessene - angesichts der Dramatik der Klimakrise. Andere halten die Grenzen des legitimen Protests für längst überschritten - oder argumentieren, die konfrontativen Aktionen schadeten der Sache. Wie verhindern wir, dass beide Seiten "weiter aufrüsten", sich die Fronten weiter verhärten? Welche Form des Protests gegen die derzeitige Klimapolitik ist angemessen und konstruktiv? Wie lässt sich eine gesellschaftliche Annäherung bei dieser Frage erreichen?

Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:

Anna Nora Freier
Protestforscherin am Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung, Universität Wuppertal

Irma Trommer
Aktivistin der Umweltschutzbewegung "Letzte Generation"

Alexander Saade
Sprecher für Polizeipolitik der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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