Kanzler Merz äußert sich in diesen Minuten zu seinen Plänen. Vor seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hatte der CDU-Chef schon angekündigt, dass auf die Menschen in Deutschland eine gewaltige Kraftanstrengung zukommen wird. Zuvor hatten Kanzleramtschef Frei Finanzminister Klingbeil Fragen der Abgeordneten beantwortet. Klingbeil kündigte an, bald eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Außerdem arbeite sein Ministerium an einem Gesetz, um die geplanten dreistelligen Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich von Russland angeworben wurden. Laut Karlsruher Behörde sollen sie sich bereiterklärt haben, Sabotageakte und Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen. Die Männer wurden in den vergangenen Tagen in Köln, Konstanz und in der Schweiz festgenommen. Die Verdächtigen sollen demnach geplant haben, Sprengsätze und Paketbomben mit der Post an Empfänger in der Ukraine zu verschicken. Diese sollten während des Transports detonieren und damit die Bevölkerung verunsichern. Gegen die Männer wurde Haftbefehl erlassen.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Hintergrund ist der anhaltende Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist unter anderem, schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorzugehen. 200 weiteren Schiffen soll das Einlaufen in europäische Häfen verboten werden. Die neuen Sanktionen sollen nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten.

EU-Kommissionschefin von der Leyen durfte die Herausgabe von SMS-Nachrichten zu Corona-Impfstoffen nicht einfach verweigern. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und damit der Klage einer Journalistin der "New York Times" Recht gegeben. Zur Begründung hieß es, die Öffentlichkeit habe eine Recht auf Zugang zu Dokumenten. Die EU-Kommission habe im vorliegenden Fall zwar erklärt, dass die angefragten Textnachrichten nicht existierten. Diese Angaben habe die Klägerin aber mit überzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen können. Hintergrund ist der Vertrag zwischen der Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer. Für den Abschluss soll der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla entscheidend gewesen sein. Sie sollen auch per SMS kommuniziert haben.

In den vergangenen Monaten sind offenbar weniger Menschen ohne gültige Papiere in die Europäische Union gekommen. Die EU-Grenzbehörden haben zwischen Januar und April 2025 etwa 47.000 illegale Einreisen registriert - knapp 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Den stärksten Rückgang verzeichneten die Behörden auf der sogenannten Westbalkanroute - also der Weg in die EU über Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

Mehrere Medien haben das offiziell geheime AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Darin wird erstmals auch die Gesamtpartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Aktuell ist die Formulierung ausgesetzt, weil die Partei noch dagegen klagt. Das Bundesinnenministerium wollte das mehr als 1.000 Seiten starke Gutachten eigentlich nicht veröffentlichen. Auszüge hatte schon das Portal „Frag den Staat“ geteilt.

Schrottreife Seeschiffe sollen künftig im ostfriesischen Emden abgewrackt und recycelt werden können. Die EWD Benli Recycling GmbH hat als erstes deutsches Unternehmen die Genehmigung für Schiffsrecycling erhalten. Kerngeschäft soll unter anderem der Rückbau von Seeschiffen, Binnenschiffen und Fähren werden. Das Emder Unternehmen übernimmt damit hierzulande eine Vorreiterrolle. Bislang wird dieses Geschäft hauptsächlich in Südasien abgewickelt. Laut Verband Deutscher Reeder werden etwa 90 Prozent von jährlich rund 700 außer Dienst gestellten Schiffen dort abgewrackt und recycelt, vor allem in Pakistan, Bangladesch und Indien. Dort gelten geringere Standards bei Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Freundlich und trocken bei Temperaturen von 14 bis 23 Grad. Morgen viel Sonnenschein und ein paar Wolken, nur in Vorpommern einzelne Schauer. 14 bis 21 Grad. An der Ostsee stürmische Böen. Am Freitag und Sonnabend bis auf einzelne Schauer meist trocken, 14 bis 22 Grad.