Außenminister Wadephul unterstützt die Forderungen von US-Präsident Trump nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsetats der Nato-Mitglieder. Der CDU-Politiker folgt nach eigenen Worten Trumps Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von fünf Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleitung notwendig seien. Das machte Wadephul kurz vor Beginn des zweiten Tags eines Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya deutlich. Dort war er heute früh mit US-Außenminister Rubio zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Die Verhandlungen über höhere Verteidigungshaushalte sind das zentrale Thema des Treffens; außerdem tauschen sich die Nato-Außenminister über die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg aus.
Link zu dieser MeldungDer türkische Präsident Erdogan und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj sind in Ankara zu Gesprächen zusammengekommen. Erdogan empfing Selenskyj im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt. Das Treffen findet statt, bevor in Istanbul russische und ukrainische Vertreter am Nachmittag über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg verhandeln wollen. Selenskyj hatte allerdings nach seiner Landung in Ankara erklärt, er wolle erst nach dem Gespräch mit Erdogan über die nächsten Schritte entscheiden.
Link zu dieser MeldungDeutschland hat sein selbstgestecktes Klimaziel für das vergangene Jahr formal erreicht. Davon geht zumindest der sogenannte Expertenrat für Klimafragen aus. Dass die Bilanz positiv ausfällt, hat laut den Fachleuten allerdings mit der Corona-Pandemie und der schwachen Wirtschaft zu tun. Ohne diese beiden Faktoren hätte man damit rechnen müssen, dass in der Bundesrepublik deutlich mehr CO2 ausgestoßen worden wäre. Außerdem bezweifeln die Experten, dass das Klimaziel für 2030 zu halten ist. Demnach ist auf derzeitiger Grundlage davon auszugehen, dass dann - im Vergleich zu 1990 - 63 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Im Klimaschutzgesetz verankert ist ein Rückgang um 65 Prozent.
Link zu dieser MeldungDie Onlineplattform TikTok verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die Digitalgesetze der Europäischen Union. Demnach informiert TikTok nicht ausreichend über die Werbung, die auf der Plattform gezeigt wird. Diese Transparenz - zum Beispiel in Form einer einsehbaren Datenbank - ist nach den EU-Digitalgesetzen vorgeschrieben. Sie soll es ermöglichen, betrügerische und politisch gesteuerte Anzeigen zu erkennen. Der chinesische Konzern ByteDance kann nun reagieren. Sollte die EU-Kommission weiter Verstöße feststellen, droht TikTok eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Link zu dieser MeldungBundesfinanzminister Klingbeil stellt heute die neue Schätzung der Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 vor. Die Prognose liefert der Arbeitskreis Steuerschätzung, ein Gremium aus Experten von Bund, Ländern und Kommunen. Erwartet wird, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wegen der Wirtschaftsschwäche langsamer steigen als bisher angenommen. Für die neue Bundesregierung könnte sich damit die Finanzierungslücke bei der Planung des Bundeshaushalts für 2026 nochmals vergrößern.
Link zu dieser MeldungBei der Bundeswehr kämpfen hunderte traumatisierte Einsatz-Veteranen um Anerkennung und Entschädigung. Das zeigen NDR Recherchen. Danach lehnt die Bundeswehr rund 30 Prozent aller Anträge ab, bei denen es darum geht, eine Wehrdienstbeschädigung wegen psychischer Erkrankungen anzuerkennen - also zum Beispiel aufgrund einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Hunderte Fälle sind laut den Recherchen Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der zuständige Bundeswehr-Beauftragte Zimmermann sieht darin kein Muster. In jedem System könne es passieren, dass Betroffene durchs Raster fallen.
Link zu dieser MeldungZur Beisetzung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer haben sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee versammelt. Zu den Trauergästen gehören unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (alle CDU). Gekommen sind auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sowie die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Ebenfalls dabei sind der Vorstandschef des Medienhauses Springer, Mathias Döpfner, und die Witwe des Verlagsgründers, Friede Springer. Georg Friedrich Prinz von Preußen, der auch Kuratoriumsmitglied der Margot Friedländer Stiftung ist, gehört auch zu den Gästen. Auf dem Friedhof fanden sich außerdem Schauspielerin Iris Berben und Moderatorin Dunja Hayali ein. Friedländer war am 9. Mai im Alter von 103 Jahren gestorben. Als Berliner Ehrenbürgerin erhält sie ein sogenanntes Ehrengrab.
Link zu dieser MeldungFast überall trocken, in Vorpommern etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 3 Grad. Am Tag heiter, in Vorpommern wieder einzelne Schauer, 14 bis 21 Grad. Am Freitag und Sonnabend Sonne und Wolken, bis auf ein paar Schauer bleibt es trocken. 14 bis 22 Grad.
Link zu dieser Meldung