Kritik von Verbänden: Land muss sich auf Krisenfall vorbereiten
Fünf Verbände appellieren an das Land, Niedersachsen besser für den Krisenfall aufzustellen. Andere Länder seien seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter, heißt es in einem Brief an den Ministerpräsidenten.
Der Wortlaut des Schreibens liegt dem NDR vor. Darin fordern Organisationen wie die Landwirtschaftskammer, Unternehmerverbände, die Handwerkskammer, die Bundesagentur für Arbeit und die Industrie- und Handelskammer, ins Handeln zu kommen. Das Land sei von "hybrider Kriegsführung" betroffen: Gezielte Störungen von kritischen Anlagen, Handelsrouten und Cyberstrukturen sowie Desinformationskampagnen seien lange keine Einzelfälle mehr.
Forderung: Zivile Verteidigung müsse auf den Prüfstand
"Die Landesregierung sollte ihre Verantwortung und ihre Zuständigkeit für die zivile Verteidigung jetzt ernst nehmen und die entsprechenden Aktivitäten energisch und nach außen sichtbar vorantreiben", heißt es in dem Brief. Die Verbände appellieren, einen "sicherheitspolitischen Dialog" einzurichten und Akteure an einen Tisch zu bringen.
Sabotage, Spionage, Desinformation: So schützen sich andere Länder
Andere Bundesländer gingen den Verfassern zufolge mit guten Beispielen voran. Sie sind in dem Brief gelistet:
- Hessen: Etablierung des "strukturierten Sicherheitsdialoges", in dem sich Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr sowie die Wirtschaft austauschen und abstimmen.
- Schleswig-Holstein: Einrichtung einer Taskforce "Zivile Verteidigung" – Mitglieder sind die Landesregierung, das Landeskommando, die Polizei, die kommunalen Verbände, Hilfsorganisationen sowie die IHK Schleswig-Holstein.
- Hamburg: In der Hamburger Innenbehörde wurde bereits im Sommer 2024 das Krisenmanagement angepasst, um die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu berücksichtigen. In den Krisenstab sind relevante Akteure der zivilen Verteidigung, darunter auch die Handelskammer Hamburg, eingebunden.
- Nordrhein-Westfalen: 2022 wurde die "Sicherheitspartnerschaft NRW" aktualisiert, um die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu berücksichtigen. Ziel ist es demnach, Unternehmen vor Spionage, Sabotage und Cyberattacken zu schützen. Die Sicherheitspartnerschaft wird in den kommenden Monaten um verteidigungsrelevante Aspekte ergänzt.
Von der Staatskanzlei - dem Amtssitz von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) - lag bis zu Redaktionsschluss noch keine Antwort auf eine Anfrage des NDR zum Brief vor.
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