Stand: 03.09.2018 22:15 Uhr

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

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In Chemnitz haben am Sonnabend Mitglieder der AfD gemeinsam mit "Pegida"-Anhängern demonstriert.

Nach den Ereignissen in Chemnitz mehren sich die Stimmen der Politiker, die die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte NDR aktuell, sie sehe eine gefährliche Nähe der AfD zum Rechtsextremismus, zumindest von Teilen der AfD. "Deshalb ist es angebracht, dass wir den Verfassungsschutz einbeziehen." Es sei wichtig, dass sich die Innenminister der Länder in dieser Sachen berieten, sagte sie.

Schwesig: Die Demokratie muss Mut haben

Die Befürchtung, dass die AfD im Falle einer Beobachtung durch den Verfassungschutz in eine Märtyrerrolle schlüpfen würde, bezeichnete Schwesig als "Argument der Angst". Es gebe berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der AfD, die immer wieder Grenzen überschritten habe und ein "Doppelspiel" spiele. "Die Demokratie muss Mut haben", sagte sie.

Caffier spricht sich für Prüfung aus

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will sich möglichst schnell mit den übrigen Bundesländern abstimmen. Er kündigte noch für diese Woche ein Gespräch mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) an. Caffier ist Sprecher der unionsgeführten Innenministerien. Pistorius steht für die Innenressorts, die von der SPD geleitet werden. Das Duo will eine Abstimmung auf Bundesebene erreichen. Caffier sagte, für die Beobachtung einer Partei würden "hohe Maßstäbe" gelten. Richtig sei aber auch, dass gegen diejenigen, die ihre Bestrebungen klar gegen Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung richteten, "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss". Nach den Vorfälle in Chemnitz halte er ein Prüfung, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, "für dringlich und erforderlich".

Bundesinnenministerium sieht noch keine Voraussetzungen

Das Bundesinnenministerium teilte mit, es sehe derzeit keinen Anlass dafür, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Voraussetzungen lägen nicht vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gehe nicht um die Verantwortung der Politik, sondern um Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhten. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern würden die Lage analysieren und daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte hingegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Teile der AfD agierten offen verfassungsfeindlich. Die Partei müsse entsprechend behandelt und durch die Sicherheitsbehörden observiert werden.

Klingbeil: Verfassungsschutz muss da jetzt hinschauen

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Montag eine Beobachtung der AfD. Wer gemeinsam mit Neonazis demonstriere, könne keine bürgerliche Protestpartei sein, sagte er im Interview auf NDR Info. Die Partei habe spätestens am Wochenende jegliche Masken fallen gelassen und sei Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans auf die Straße gegangen. Klingbeil sprach von einer bedrohlichen Entwicklung und forderte eine klare Antwort des Rechtsstaates: "Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden", betonte er. "Der Verfassungschutz muss da jetzt hinschauen." Die Gefahr, dass man der AfD so eine Märtyrerrolle zukommen lasse, sehe er nicht.

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Demo gegen Rassismus in Hannover

03.09.2018 19:30 Uhr
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Günther: Keine Märtyrerrolle für die AfD

Vor einer solchen Märtyrerrolle hatte zuvor Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewarnt, der sich gegen eine staatliche Überwachung der AfD aussprach. Weder stehe eine solche Rolle der Partei zu, "noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal". Nicht nur alle demokratischen Parteien, sondern jeder Demokrat sei aufgerufen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen.

Auch der Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, forderte eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD. Dass in der Partei längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen hätten, sei bekannt.

Holm: Beobachtung wäre "politisches Kampfmittel"

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Sprecher Leif-Erik Holm warnte am Montag davor, den Verfassungsschutz als "politisches Kampfmittel gegen unliebsame Konkurrenz" zu missbrauchen. Mit solchen Methoden würden SPD und CDU nur noch mehr Unmut und Politikverdrossenheit hervorrufen.

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AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

03.09.2018 19:30 Uhr
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In Chemnitz demonstrierte die AfD gemeinsam mit der "Pegida"-Bewegung. Nun werden Stimmen in der Politik laut, die AfD beobachten zu lassen. Aber es gibt auch Gegenstimmen. Video (03:22 min)

AfD-Nachwuchs in Niedersachsen will sich auflösen

Die Nachwuchsorganisation der AfD in Niedersachsen, die Junge Alternative (JA), will sich unterdessen auflösen. Das gab der Bundesvorsitzende der JA, Damian Lohr, am Montag bekannt. Das geschehe "zum Schutze der Gesamtorganisation". Der Landesverband in Niedersachsen sei durch Rücktritte im Vorstand ohnehin nicht handlungsfähig. Auch der Landesverband Bremen solle aufgelöst werden. Für die Auflösungen werde kurzfristig ein außerordentlicher Bundeskongress einberufen. Sollte gegen die Auflösung gestimmt werden, werde er als Bundesvorsitzender zurücktreten, so Lohr.

Die Auflösung des niedersächsischen Verbands ist die Reaktion darauf, dass Niedersachsens Innenministerium den AfD-Nachwuchs unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt hat. Sie sei verfassungsfeindlich, so die Begründung.

Innenminister Pistorius mahnt zu mehr Wachsamkeit

"Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz am Montag. Der Innenminister äußerte sich auch zur AfD selbst, die in den vergangenen Monaten eine bedenkliche Entwicklung gezeigt habe. "Die Partei versteht es seit Wochen und Monaten, zwei Gesichter zu zeigen", sagte er. Er fordere Bundesinnenminister Seehofer und alle Demokraten auf, die Augen vor dieser Entwicklung nicht zu verschließen.

Kommentare

"Verfassungsschutz sollte die AfD beobachten"

Das Bundesinnenministerium sieht keinen Anlass dafür, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sabine Müller ist in ihrem Kommentar anderer Meinung. mehr

"Wissen, wann Demokratie wehrhaft sein muss"

03.09.2018 16:00 Uhr

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gehört aufs Radar des Verfassungsschutzes, meint Stefan Schölermann in seinem Kommentar. Man müsse aus der Geschichte lernen. mehr

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Verfassungsschutz beobachtet AfD-Nachwuchs

03.09.2018 14:00 Uhr

Das Innenministerium hat die Beobachtung der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz veranlasst. Das teilte Minister Pistorius bei einer Pressekonferenz mit. mehr

Schwesig: AfD ist Fall für den Verfassungsschutz

03.09.2018 06:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig macht sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stark. Die Partei sei Teil der rechtsextremen Szene, so Schwesig. mehr

AfD: Caffier spricht sich für Prüfung aus

03.09.2018 18:30 Uhr

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier will sich in der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, möglichst schnell mit den übrigen Bundesländern abstimmen. mehr

Hannover: 3.000 marschieren gegen Rassismus

Wegen der Ausschreitungen in Chemnitz haben in Hannover 3.000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) marschierte mit. mehr

Tausende demonstrieren in Kiel gegen rechts

03.09.2018 17:30 Uhr

Am Montag haben rund 4.000 Menschen auf dem Kieler Rathausplatz ein Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt. Hintergrund der Kundgebung waren die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz. mehr

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"Chemnitz markiert einen Wendepunkt"

AfD-Politiker in einer Reihe mit "Pegida"-Mitgliedern: Bilder aus Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter befeuert. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 03.09.2018 | 14:00 Uhr