Stand: 22.02.2019 12:03 Uhr

Drei Viertel der Abschiebungen werden abgebrochen

Rund drei Viertel aller geplanten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern im Norden sind im vergangenen Jahr nicht vollendet worden. Das geht aus NDR Anfragen an die Innenministerien der Länder hervor. 7.398 Abschiebungen wurden abgebrochen; knapp 2.700 Menschen wurden abgeschoben. Ab wann eine geplante Abschiebung als abgebrochen gilt, kann zwischen den Bundesländern variieren. Eine einheitliche Erfassung gibt es nicht.

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Abschiebungen scheitern öfter als sie gelingen

In Schleswig-Holstein scheiterten 2018 von 1.361 geplanten Abschiebungen 1.018. Hauptgründe waren laut Innenministerium, dass die Person nicht angetroffen wurde oder medizinische Gründe dagegen sprachen.

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In der im Norden einzigartigen Abschiebe-Einrichtung am Hamburger Flughafen können ausreisepflichtige Ausländer bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden.

In Niedersachsen wurden 1.445 Abschiebungen durchgesetzt. Insgesamt 4.830 geplante Abschiebungen scheiterten. "Die drei häufigsten Gründe waren Nicht-Antreffen (2.339 Fälle), Umbuchung (603 Fälle) und aktiver oder passiver Widerstand der abzuschiebenden Person (390 Fälle)", teilt das Innenministerium NDR.de mit.

Laut Innenministerium in Schwerin scheiterten im Nordosten im vergangenen Jahr 931 Abschiebungen. 343 gelangen. "Die drei häufigsten Gründe waren Untertauchen, Renitenz und nichtvollzogene Familientrennung." Untertauchen nennt das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern die Fälle, in denen die betroffene Person nicht angetroffen wurde.

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Warum werden viele Abschiebungen nicht vollzogen?

NDR Info - Norddeutschland kompakt -

Nach Angaben der Innenministerien sind 2018 fast 7.400 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern in Norddeutschland nicht vollzogen worden. Dafür gibt es mehrere Gründe.

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Hamburg bricht die wenigsten Abschiebungen ab

In Hamburg ist das Verhältnis vollzogener und abgesagter Abschiebungen am ausgeglichensten. "Insgesamt wurden 1.695 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 619 nicht vollzogen werden", antwortet die Hamburger Innenbehörde NDR.de. Die allermeisten Abschiebungen in der Hansestadt scheiterten demnach daran, dass die Person nicht angetroffen wurde.

Auch fehlende Passdokumente oder die Weigerung des Herkunftslands, eine Person aufzunehmen, können Abschiebungen verhindern. Diese Gründe sind in den Statistiken allerdings nicht enthalten, weil eine konkrete Abschiebung für einen Tag in diesen Fällen nicht geplant werden kann.

Nächtliche Abschiebungen schuld?

Dass viele Abschiebungen abgebrochen werden, weiß Heiko Habbe. Die hohe Anzahl überrascht den Anwalt der kirchlichen Asylberatungsstelle "fluchtpunkt" in Hamburg aber doch. "Das hat man sich selbst eingebrockt, indem man 2015 zu den Nacht-und-Nebel-Abschiebungen zurückkehrt ist." In dem damaligen Asylpaket wurde festgelegt, dass Abschiebungstermine nicht mehr angekündigt werden dürfen.

Früher sei den Betroffenen in einigen Bundesländern immerhin der erste Abschiebungstermin mitgeteilt worden, erklärt Habbe. Jetzt würden die Menschen nachts überrumpelt, was zudem eine hohe Belastung darstelle. "Ich weiß nicht, ob der Staat so sein Ziel erreicht. Wenn er maximale Unsicherheit schüren will, dann funktioniert das derzeitige System. Die Leute in Flüchtlingsunterkünften leben in ständiger Angst."

Kosten für gescheiterte Abschiebungen unklar

Wie teuer eine abgebrochene Abschiebung ist, lässt sich schwer beziffern. "Die von uns betreuten Personen bekommen bei gescheiterten Abschiebungen zum Teil vierstellige Beträge in Rechnung gestellt: Flugkosten, Stundensatz für Begleitpersonal, ärztliche Begleitung", berichtet Habbe.

Die Stadt Hamburg beispielsweise bezahlte nach eigenen Angaben 2018 insgesamt 9,78 Millionen Euro für Abschiebungen. Inbegriffen sind beispielsweise Personalkosten, Treibstoffe für Dienstautos und Dolmetscher. Ausgaben für die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sind nicht inbegriffen.

Ablauf einer Abschiebung

Ausländer, die in Deutschland keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, können abgeschoben werden. Wurde beispielsweise eine Asylantrag abgelehnt, teilt die Ausländerbehörde dem Betroffenen mit, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Andernfalls werde er abgeschoben.

Lässt der Betroffene die Frist verstreichen, hält er sich illegal im Land auf. Diese Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft. Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie in der Regel auch Polizeibeamte die Person an seinem Wohnort ab und bringen sie zum Flughafen oder der Grenze - ohne Ankündigung.

Meiste Abschiebungen treffen Albaner

Die mit Abstand meisten Abgeschobenen aus dem Norden haben die albanische Staatsangehörigkeit (309). Sie sind in allen Bundesländern außer Mecklenburg-Vorpommern die größte Gruppe. In Schleswig-Holstein stammen zudem viele aus Armenien. In Niedersachsen und Hamburg vor allem aus Serbien. In Mecklenburg-Vorpommern kommen hingegen die meisten Abgeschobenen aus der Ukraine gefolgt von Russland. Zumeist handelt es sich pro Staatsangehörigkeit um niedrige zweistellige Zahlen.

Unterschiede zwischen den Bundesländern ergeben sich unter anderem dadurch, dass Asylanträge aus bestimmten Ländern schwerpunktmäßig verteilt werden. So kümmern sich Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt um Anträge aus der Ukraine.

32 Afghanen aus allen Bundesländern abgeschoben

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Nasibullah S. war zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach seiner Rückkehr scheiterte die Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Greifswald.

Alle norddeutschen Bundesländer haben im vergangenen Jahr auch nach Afghanistan abgeschoben, obwohl Abschiebungen dorthin umstritten sind. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes spricht von einer "volatilen Sicherheitslage" in dem Land. Rückkehrer seien meist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Pro Asyl kritisiert zudem, dass vermeintlich sichere Regionen oft wenig besiedelte Gebiete sind, die nur über gefährliche Routen erreichbar seien.

Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde wurden 2018 insgesamt 20 Afghanen aus der Hansestadt in ihr Heimatland abgeschoben. Aus Schleswig-Holstein waren es laut Innenministerium fünf Menschen. Aus Niedersachsen wurde ein Mann, aus Mecklenburg-Vorpommern wurden sechs Männer nach Afghanistan abgeschoben. Darunter ist auch der zurückgekehrte Nasibullah S., der trotz laufenden Verfahrens nach Kabul gebracht worden war.


22.02.2019 12:02 Uhr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte sich ein Rechenfehler eingeschlichen. Nicht wie zuerst geschrieben zwei Drittel der Abschiebungen scheitern, sondern drei Viertel. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.01.2019 | 08:00 Uhr