Wahlkarte mit Wahlkreuz wird in eine Wahlurne gesteckt, dahinter eine Deutschlandflagge (Bildmontage) © Fotolia.com Foto: mozZz, niyazz

Wir haben die Wahl - Ausblick auf das politische Jahr 2021

Stand: 31.12.2020 17:40 Uhr

Wie ist die parteipolitische Ausgangslage zu Beginn dieses Jahres, das zweifellos weiter von der Corona-Pandemie geprägt sein wird?

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von Albrecht von Lucke

Gleich zu Beginn dieses Jahres wird die CDU darüber entscheiden, wer ihr neuer Vorsitzender wird - ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen. Dass derjenige aber auch der Kanzlerkandidat der Union wird, ist keineswegs ausgemacht - denn auch ein gewisser Markus Söder dürfte Interesse an diesem Posten haben. Die SPD hat sich bereits entschieden - und Olaf Scholz aufs Schild gehoben. Auch die Oppositionsparteien laufen sich natürlich warm für den Bundestagswahlkampf.

Das große Vakuum in der Parteispitze

2021 wird zweifellos ein Superwahljahr, schon mit seinen sechs Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar eines, das sich vom Südwesten über Ost- und Mittel-Deutschland bis ganz in den Norden vorarbeitet.

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Fotomontage: (v.l.) Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen © picture alliance / SvenSimon Foto: Frank Hoermann

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Seinen spannenden Höhepunkt erreicht es zweifellos am 26. September, mit der Bundestagswahl. Die Sache hat nur einen Haken: Traut man den Umfragen, ist die Wahl seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bereits gelaufen. Die Union erreicht inzwischen bei der Sonntagsfrage wieder konstant um die 35 Prozent - fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und annähernd so viel wie Grüne und SPD zusammen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand binnen eines Dreivierteljahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die herrschenden Corona-Zeiten sind nicht normal, und keine der für die Kanzlerschaft in Frage kommenden Parteien verfügt bisher über eine überzeugende Spitze - überall herrscht noch immer das große Vakuum.

Von "Mutti" zur "Mutter der Nation"

Vor allem die Union hat ein immenses Problem - denn ihre beste Kandidatin tritt nicht mehr an: Angela Merkel. Tatsächlich ist der Kanzlerin im vergangenen Jahr eine phänomenale Imagekorrektur gelungen. Nachdem "Mutti" - so ihr lange durchaus despektierlich gemeinter Spitzname - in der Fluchtkrise zur "bösen Schwiegermutter" geworden war, ist sie in der Corona-Krise tatsächlich und endgültig zur fürsorglichen "Mutter der Nation" aufgestiegen.

Doch nach Merkels lange angekündigtem Abgang verfügt die CDU nun über keinen optimalen Nachfolger. Dabei kommt es in knapp zwei Wochen, am 16. Januar, nach wiederholter Verschiebung endlich zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden - und damit eigentlich auch zur Wahl des prädestinierten Kanzlerkandidaten der Union.

Wird das politische Feld fundamental aufgemischt?

Doch zwei der drei Kandidaten, Friedrich Merz wie auch Norbert Röttgen, verfügen über keine Regierungsfunktion - beide waren und sind in der Corona-Krise daher zur Untätigkeit verdammt. Umso mehr müsste eigentlich Armin Laschet der natürliche Favorit sein - als amtierender Ministerpräsident des größten Bundeslandes, von Nordrhein-Westfalen.

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Eine Reihe von Uhren steht in einem leeren Fabrikgebäude. Eine zeigerlose Uhr ist frontal zu sehen. © Roberto Agagliate / photocase.de Foto: Roberto Agagliate

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Doch ihm ist im vergangenen Jahr das Kunststück gelungen, sein fatales Image der rheinischen Frohnatur, des Laxen und Laschen, durchaus negativ zu stärken. Nämlich, als er sich mit seiner Forderung nach Lockerungen im denkbar schlechtesten Augenblick demonstrativ von der entschiedenen Lockdown-Politik der Kanzlerin absetzte. Auf diese Weise hat Laschet in der Krise keine Autorität gewonnen, sondern noch zusätzlich verloren.

So aber steht tatsächlich in Frage, ob einem CDU-Kandidaten das für die Bundestagswahl Entscheidende gelingen kann - nämlich die von Merkel errungene breite Mehrheit in der liberalen Mitte zu verteidigen.

Am 16. Januar fällt in dieser Hinsicht eine Vorentscheidung. Sollten die CDU-Delegierten tatsächlich Friedrich Merz wählen - der bei Umfragen unter CDU-Anhängern vorn liegt -, würden sich insbesondere SPD und Grüne gewaltig freuen. Denn vor allem dem wirtschaftspolitisch neoliberalen und gesellschaftspolitisch reaktionären Sauerländer ist tatsächlich zuzutrauen, dass er die CDU wie das gesamte politische Feld fundamental aufmischt. Dann könnte manch verschreckter Merkel-Wähler sogar zurück in den Schoß der guten alten Tante SPD flüchten.

SPD ohne klare Linie

Darauf muss die deutsche Sozialdemokratie inständig hoffen. Denn obwohl sie an der Regierung beteiligt ist, profitiert sie nicht von der Krisen-Performance der Großen Koalition. Im Gegenteil: Ihre 15 bis 17 Prozent in den Umfragen scheinen wie festbetoniert.

Daran konnte auch die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nichts ändern. Was auch kein Wunder ist: In Scholz tritt nun das letzte Aufgebot der Schröderianer an - nach Frank-Walter Steinmeier 2009 und Peer Steinbrück 2013 dürfte er der Dritte im Bunde der gescheiterten Agenda-2010-Protagonisten sein. Man kann dem Hanseaten eigentlich nur Hochachtung für seine Opferbereitschaft zollen. Letztlich muss die SPD dankbar sein, dass sich mit Scholz wenigstens einer aus der verzagten Führungsgarde bereitgefunden hat, die absehbare Niederlage einzufahren - wobei er sich scheinbar unirritierbar der Illusion hingibt, tatsächlich gewinnen zu können.

Dabei hat Scholz vor allem ein zentrales Problem: Trotz des von ihm behaupteten "Wumms" wird er nicht als überzeugender Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn die SPD ist nach den Irrungen und Wirrungen der vergangenen Jahrzehnte insgesamt ohne klare Linie. Wie sie wieder auch nur die 20-Prozent-Marke erreichen will, ist daher völlig schleierhaft.

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NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 03.01.2021 | 13:00 Uhr