Stand: 21.04.2017 17:21 Uhr

Verstörte Normalität

von Paul Nolte

Britische Befindlichkeiten zwischen Populismus, europäischen Wahlen und Brexit

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Paul Nolte ist Professor für Zeit-Geschichte an der FU Berlin.

Als ich im vergangenen Herbst für eine Gastprofessur nach Oxford kam, saß der Schock über den Brexit, über den Ausgang des Referendums vom 23. Juni, tief in den Gliedern. Am Zentrum für Europastudien meines Colleges forschen und lehren, studieren und arbeiten Menschen aus ganz Europa, und zwar nicht nur als Gäste wie ich selber. Sie haben sich daran gewöhnt, das als Italiener, Griechen, Franzosen, Polen und Deutsche mit großer Selbstverständlichkeit zu tun, und im Übrigen auch im Vertrauen auf die Sicherheit ihrer Aufenthaltsrechte als Unionsbürger. Und sie haben, gleich welcher Herkunft sie selber sind, an diesem Institut in dem Bewusstsein gewirkt, dass Großbritannien ein Teil dieses Europas ist, dass "Europastudien" also nicht die Beschäftigung mit etwas Fernem und Fremdem bedeutet.

Im transatlantischen Würgegriff

Der Brexit hat im vergangenen Jahr nicht nur das Vereinigte Königreich aufgewühlt, sondern weite Teile Europas intensiv berührt, nicht zuletzt die deutsche Öffentlichkeit. Der Sieg der "Leave"-Kampagne mit ihren kruden Argumenten über die materielle Ausbeutung der Briten durch Brüssel, mit ihrem populistischen Appell an nationale Instinkte passte nur allzu gut in einen größeren Trend der westlichen Länder hinein: die Rückwendung zum Nationalismus, auch zu einem wirtschafts- und handelspolitischen Protektionismus, die Angst vor kultureller Überfremdung oder materiellen Einbußen durch Einwanderer und Flüchtlinge, den Trend zu autoritären Regierungsformen.

Kommentar

May spielt auf (überschaubares) Risiko

19.04.2017 08:11 Uhr
NDR Info

Die britische Premierministerin May will sich mit der Neuwahl Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern. Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. Ein Kommentar von Stephanie Pieper. mehr

Nigel Farage, der wüste Anführer der nationalistischen "United Kingdom Independence Party" UKIP, trat neben Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland, während die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD nur eine Richtung zu kennen schienen: nach oben. Mit dem Sieg Donald Trumps bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November war das Bild vorläufig komplett: ein transatlantischer Würgegriff nationalistischer und antiliberaler Kräfte von Polen und Ungarn am Ostrand der Europäischen Union bis zu den angelsächsischen Ländern, eben zu Großbritannien und den USA, die Ältere in Deutschland noch als leuchtende Vorbilder von Demokratie und freier Gesellschaft kennengelernt hatten.

"Böses Erwachen" bleibt aus

Viele Anhänger der "Remain"-Kampagne, also eines Verbleibs ihres Landes in der EU, hatten wenigstens auf eine Art "böses Erwachen" gehofft. Die politischen Eliten oder die Bevölkerung oder beide würden erschrecken über das, was sie am 23. Juni angerichtet haben, und versuchen es rückgängig zu machen. Doch weit gefehlt - die neue Regierung unter der konservativen Premierministerin Theresa May verpflichtete sich ohne Wenn und Aber der Verwirklichung des Volkswillens. Und man kann auch heute nicht behaupten, dass sie damit gegen eine klare Mehrheit der britischen Bevölkerung steht. Dazu trägt bei, dass die Opposition in Gestalt der Labour Party einen jämmerlichen Eindruck hinterlassen hat und sich unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, zum Entsetzen der sozialdemokratischen Schwesterparteien auf dem Kontinent, nicht zu einem klaren Bekenntnis zu Europa durchringen kann. Nur die Schotten um ihre Erste Ministerin Nicola Sturgeon sind tapfer wie das Gallische Dorf. Sie drücken denjenigen klaren Dissens zum Brexit aus, der in der englischen Gesellschaft stiller vor sich hin brodelt.

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Am 29. März hat die britische Regierung in Brüssel den "Scheidungsbrief" an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. Der Austrittsprozess nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags ist in Gang gesetzt und muss in zwei Jahren fertig verhandelt sein. Die jüngsten Debatten haben den Briten deutlich vor Augen geführt, was damit auf dem Spiel steht - vom freien Luftverkehr bis zu der aus Brüssel drohenden "Schlussrechnung", der "EU bill", über 60 Milliarden Euro. Viele haben zum ersten Mal begriffen, wie eng die Verflechtungen des eigenen Landes in der Europäischen Union sind, und wie viele Bereiche des Alltagslebens sie ganz konkret betreffen. Auch die Regierung scheint das besser verstanden zu haben - Premierministerin May hat inzwischen Zugeständnisse angedeutet, was das Fortgelten von EU-Regeln zumindest in einer längeren Übergangszeit betrifft, zum Beispiel die so wichtige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für EU-Bürger. Der "Polish Plumber", also der polnische Klempner, ohne den Strom, Wasser und Sanitär nicht richtig funktionieren, ist nicht bloß ein Klischee, sondern soziale Wirklichkeit.

Doch andererseits haben sich manche Befürchtungen des Post-Referendum-Schocks nicht erfüllt. Das Pfund hat zum Euro und zum Dollar an Wert verloren, aber für die britische Wirtschaft muss das nicht schlecht sein. Von einer tiefen Wirtschaftskrise kann keine Rede sein, und die langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Brexit stehen in den Sternen, zumal solange die Verträge nicht verhandelt sind. Manche Londoner Bank wird sich in Paris oder Frankfurt umsehen, und viele Universitäten, gerade die führenden wie Oxford, prüfen die Etablierung eines zweiten Standorts jenseits des Ärmelkanals, um die dringend benötigte Internationalität sicherzustellen, um europäische Forschungsgelder an Land ziehen und Studierende ebenso wie Wissenschaftler für sich gewinnen zu können.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 23.04.2017 | 19:00 Uhr

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