Stand: 19.06.2017 17:59 Uhr

Frankreich: "Eine neue politische Kultur"

Nach dem überwältigenden Sieg von Emanuel Macron beim zweiten Wahlgang zum französischem Parlament titelten die Zeitungen schon von "Emanuel, dem Ersten" und spielten damit auf die fast absolutistische Machtverhältnisse an, die jetzt dort herrschen. Aber kann eine bis dato ziemlich unerfahrene und unorganisierte Bewegung die Lücke schließen, die durch das Hinwegfegen der etablierten Parteien entstanden ist? Fragen an den "Spiegel"-Autor Nils Minkmar, sowohl deutscher, als auch französischer Staatsbürger.

Herr Minkmar, wird Emanuel Macron jetzt ein mächtiger Feldherr mit einem bunten, unerfahrenen Heer?

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Nils Minkmar zeigt sich im Hinblick auf Frankreichs Zukunft optimistisch."Ich glaube, da wird sich etwas bewegen."

Nils Minkmar: Ja, das trifft es eigentlich ganz gut. Das alte System ist ja untergegangen und man kann wirklich von einem Untergang sprechen, weil die Parteien so opak vor sich hin gewirtschaftet haben. Das waren immer die gleichen Leute, die kannten sich seit Jahrzehnten, für normale Bürger eigentlich gar nicht mehr zu erreichen. Jetzt öffnet sich das Feld wieder, bei "En Marche" konnte jeder mitmachen, der interessiert war. Jetzt haben wir völlig neue und unerfahrene Abgeordnete, das ist eine völlige Chance - aber es wird wahrscheinlich erst einmal zu Chaos führen, das ist ganz klar.

Birgt die Chance womöglich auch eine Gefahr? Denn man kann sich über verkrustete Strukturen sehr gut echauffieren. Aber damit haben sich auch bestimmte Verhältnisse etabliert, was beispielsweise Gesetzgebungsverfahren etc. angeht, Sachen, von denen ich als Normalsterblicher keine Ahnung habe. Ich wäre wahrscheinlich im Parlament überfordert.

Minkmar: Ja, aber das ist der Charme der Demokratie, dass es immer wieder so einen Neubeginn gibt. Das sind zu 40 Prozent Leute, die so etwas noch nie gemacht haben - und warum sollen sie das schlechter machen? Viel schlechter als vorher kann man das gar nicht machen. Ich glaube, das wird ganz gut klappen und es wird den Leuten eher Mut machen, sich auch an anderer Stelle zu organisieren. Auch in der Opposition, weil Macron ja auch Gegenwind bekommen wird. Es eröffnet ein völlig neues Verfahren für Frankreich. Das ist eine ganz neue politische Kultur, die da entsteht.

Man kann sagen, das Emanuel Macron mit verhältnismäßig wenig Programmatik an den Start gegangen ist. Sein Programm war seine Person, also Emanuel Macron. Wird sich eine große Bewegung hinter einer einzigen Figur eine ganze Legislaturperiode lang versammeln können?

Kommentar

Emmanuel Macron oder: Das Risiko des Scheiterns

18.06.2017 09:25 Uhr
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Selbst eine große Mehrheit in der französischen Nationalversammlung birgt eine Fülle von Stolpersteinen für Präsident Macron. Der NDR Info Wochenkommentar von Rainer Burchardt. mehr

Minkmar: Da würde ich Ihnen widersprechen. Er hatte schon ein Programm, aber er arbeitet mit so viel 'Common Sense', dass das gar nicht so heraussticht. Er hat ein Programm gemacht, das die Leute ohnehin kennen und auch wollen: mehr Europa, die soziale Marktwirtschaft, eine Art der sozialen Zusammenarbeit, statt immer nur Gegeneinander. Das sind für uns in Deutschland Banalitäten, aber in Frankreich ist das schon beachtlich. Macron geht da ganz unverkrampft heran und sagt: Deutschland ist unser Partner, Europa ist unsere Zukunft und wir arbeiten hier zusammen. Das sind schon sehr starke programmatische Aussagen.

Sind diese sehr allgemeinen Programmatiken geeignet für die Alltagspolitik? Da muss ja manchmal tagtäglich sehr komplex, auch sehr kontrovers entschieden werden. Reicht da so ein: Wir haben mal was vor?

Minkmar: Ja, das ist ganz gut, weil er eher eine Methode vorgibt. Er sagt: Wir machen das ganz diskursiv, wir einigen uns und wir schließen auch Kompromisse. In Frankreich ist das politische System sehr stark links und rechts, und einer übertrumpft den anderen. Das war so die Kultur, und Macron will etwas Neues versuchen. Insofern eignet sich das eigentlich ganz gut, weil er dann auch offenlegen kann, was erreicht und was noch nicht erreicht wurde. Das wirkt irgendwie menschlich.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber auch immer, er sei ein sehr starker Machtmensch, er sei regelrecht autoritär. Seinem Stab wird nachgesagt, er habe schon einmal versucht, Einfluss auf die Berichterstattung über "En Marche" zu nehmen. Wird dieser Machtmensch noch ein anderes Gesicht zeigen und tatsächlich den Absolutismus, der jetzt ein bisschen bespöttelt wird, zeigen?

Minkmar: Ja. Er hat sich ja von Anfang an stilistisch von Hollande abgesetzt. Hollande wollte ja der "normale" Präsident sein, der mit allen kann und sehr spät entscheidet. Und Macron hat gleich gesagt: Die Verfassung sieht vor, dass ein Mann entscheidet und dafür auch die Verantwortung übernimmt. Und so wird er auch die Autorität, die ihm durch die Wahl zugesagt ist, in die Waagschale werfen. Dass er persönlich autoritär ist, habe ich noch nicht gehört. Ich kann es mir nicht so richtig vorstellen - das ist ja doch eine andere Generation. Aber das werden wir sehen. Er hat ja auch eine muntere Opposition, die ihm auch nicht alles durchgehen lassen wird.

Er hat im Parlament eine sehr starke Mehrheit. Aber beim zweiten Wahlgang war die Wahlbeteiligung verhältnismäßig niedrig. Nun wird vorgerechnet, dass das im Grunde gar keine demokratische Entscheidung war und dass wir dieses demokratische Ergebnis nicht als solches akzeptieren können. Was würden Sie dem entgegnen?

Minkmar: Das sind ja immer die Spielregeln, und gerade die, die verloren haben, sagen das dann immer gerne. Dass so viele zu Hause geblieben sind; dass das nicht die Mehrheit der Franzosen ist, die ihn trägt. Aber die Regeln sind ja bekannt. Viele bleiben aus den unterschiedlichsten Gründen zu Hause. Viele haben sich in die Anarchie und ins Privatleben zurückgezogen und gucken sich das erst einmal an. Viele wollen auch eine ganz andere Richtung, wollen die Vergangenheit zurück, oder ganz raus aus Europa. Klar, Frankreich ist ein gespaltenes Land, sehr kämpferisch, noch sehr mit sich selbst beschäftigt. Er steht ja erst ganz am Anfang. Die ersten Schritte von ihm waren gut, aber das ist ein ungedeckter Scheck- und jetzt muss er ihn einlösen.

Wird man die, die nicht an die Urne gegangen sind, demnächst auf der Straße wiederfinden, wenn es beispielsweise darum geht, dass die große Arbeitsmarktreform angestoßen werden soll?

Minkmar: Ich glaube nicht, dass die damit weit kommen, weil diese Massenarbeitslosigkeit die Franzosen schon seit Jahrzehnten prägt. Und alle, die jetzt diese teilweise verrückten Arbeitsmarktregelungen verteidigen, stehen stark in dem Verdacht, das frühere System perpetuieren zu wollen und die Arbeitsplätze derer sichern zu wollen, die schon welche haben. Gerade auch den jungen Leuten stinkt das jetzt: Es geht seit Jahrzehnten so, dass sie von den hohen Zahlen nicht herunterkommen. Ich glaube, da wird sich schon etwas bewegen.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 19.06.2017 | 19:00 Uhr

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