Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht nach einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus der CDU von der Bühne. © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler

Nach den Landtagswahlen: Über den Sinkflug der CDU

Stand: 16.03.2021 09:57 Uhr

Historische Wahlschlappen für die CDU: Was bedeuten die Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl im Herbst? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht nach einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus der CDU von der Bühne. © picture alliance/dpa Foto: Michael Kappeler
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Herr von Lucke, Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg eine atemberaubende Stimmenzahl für die Grünen geholt. Malu Dreyer hat der SPD zu starkem Rückenwind verholfen. Zwei Figuren mit einem hohen Beliebtheitsgrad. Kann diese Stimmung abfärben auf die Politik in Berlin? Welche Hausaufgaben hat Olaf Scholz noch zu machen?

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler, im Studio bei einer Fernsehsendung. © dpa picture alliance/SVEN SIMON Foto: Malte Ossowski
Albrecht von Lucke ist Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Albrecht von Lucke: Sie kann in ganz hohem Maße abfärben, und sie färbt deshalb ab, weil die Tatsache im Raum ist, dass es so etwas wie eine Alternative zur CDU/CSU gibt. Das zentrale Ergebnis dieser beiden Landtagswahlen ist: Sie haben zu einer derartigen Schwächung der CDU/CSU beigetragen, dass dort regelrecht die Angst umgeht, ob die Union wirklich den Kanzlerkandidaten wird stellen können.

Olaf Scholz hofft darauf, dass die Konfusion und die Angst in den Reihen der Union weiter größer wird. Und darauf, dass dann fast Panik einsetzt, wenn sich die Tatsache durchsetzt, dass es nicht mehr Angela Merkel sein wird, sondern ein schwächerer Kanzlerkandidat, und dann eine noch weitergehende Abwärtsbewegung der CDU stattfinden wird.

Schlechtes Krisenmanagement bei Corona mit vielen Ankündigungen und genauso vielen Pannen, die Union hat sich immer noch nicht auf ihren Kanzlerkandidaten geeinigt - sind die Wahlergebnisse jetzt die Quittung dafür?

von Lucke: Absolut. Es gibt auf der einen Seite den enormen Persönlichkeitszuschuss bei Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, aber es schlägt auch sehr stark zu Buche, dass die Union gewaltig an Reputation verloren hat. Noch vor einem Jahr stand die CDU unangefochten bei über 36 Prozent. Angela Merkel marschierte fast wieder in Richtung 40 Prozent. Jetzt ist das fast ins Gegenteil gekippt und wir haben ein Desaster, was die Regierungsperformance betrifft: Der Krisenbewältigungsbonus hat ins Gegenteil umschlagend die CDU mit herabgerissen. Hinzu kommt, dass sich die neue Maskenaffäre bisher noch gar nicht niedergeschlagen hat.

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von Lucke: Die entscheidende Frage wird sein, ob es Stimmen in der CDU gibt, die den Eindruck verstärken, dass Armin Laschet nicht der richtige Kandidat ist. So war es vor 20 Jahren im Fall von Edmund Stoiber, als letztlich der Druck aus den Reihen der CDU auf Angela Merkel dazu führte, dass sie doch Stoiber zum Kanzlerkandidaten ausrief, weil sie wusste, dass sie im Zweifel selber gestürzt wird. Es war in ähnlicher Weise auch vor bald 40 Jahren so, als Franz Josef Strauß am Schluss von der Bundestagsfraktion ausgerufen wurde, weil die Bundestagskandidaten zu viel Angst davor hatten, dass sie ihr Mandat verlieren, wenn nicht der stärkste Kandidat an die Spitze gestellt wird.

Gegenwärtig sind die Werte von Markus Söder deutlich besser. Es ist also die spannende Frage, ob der Anspruch von Armin Laschet, Kanzlerkandidat zu werden, von den eigenen starken Kräften in seiner Partei konterkariert wird. Wenn es nach der Stärke der Umfragen geht, müsste Markus Söder Kanzlerkandidat werden.

Laschet hat am Montag den Wunsch geäußert, Kanzlerkandidat zu werden, war dabei aber auch selbstkritisch. Er ging vor die Presse mit einer Forderung zum "guten Regieren", mahnte an, das gelte auch für alle Minister und Ministerinnen. Wird sich vor dem Wahlherbst auch personell noch einiges verändern müssen?

von Lucke: Man sollte meinen, dass das eine Chance für die Union ist, aber ganz offensichtlich wird es eine solche Veränderung im Kabinett nicht geben. Es wird den Grund haben, dass er dort auf entschiedenen Widerstand seitens der Kanzlerin stößt. Auch Markus Söder hat sich sehr zurückhaltend geäußert. Und damit vergibt die CDU/CSU die Chance, durch eine Auffrischung des Kabinetts noch einmal zu signalisieren, dass sie etwas ändert.

Auf der anderen Seite ist das ein halbes Jahr vor dem Ende der Regierungszeit - was bedeuten würde, dass sich ein völlig neuer Mann in eine neue Materie einarbeiten muss - so etwas wie ein symbolischer Akt. Es ist hier ganz ersichtlich, dass der neue Parteivorsitzende den Zugriff auf das Kabinett nicht hat, und das schwächt Armin Laschet. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass wir es mit einer neuen Regierung zu tun bekommen. Im Gegenteil: Armin Laschet und Markus Söder werden auf eigene Rechnung miteinander kämpfen müssen, und wir werden nach Ostern wissen, wer der Kanzlerkandidat von CDU/CSU sein wird.

Nun ist Markus Söder Bayer - inwieweit ist eine solche Figur kompatibel für ganz Deutschland?

von Lucke: Wir haben nur noch eine einzige Wahl, die für die CDU von absolut wegweisender Bedeutung ist: die Wahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt. Die Tatsache, dass Markus Söder gerade im Osten der Republik, zum Teil auch in Gesamtdeutschland, weit größere Anerkennung genießt als der sehr stark als reiner Westdeutsche gewertete Armin Laschet spricht dafür, dass sich das Verhältnis bei dieser Wahl eher umgedreht hat. Die Anerkennung für Markus Söder, auch als ein sehr strikt gegen die AfD verteidigender CDU-Politiker, ist gerade größer als die für Armin Laschet. Insofern ist es Laschet, der in den nächsten Wochen unter Beweis stellen müssen wird, dass er diesen Rückstand aufholen kann. Dann wird es ihm leichter fallen, die CDU/CSU zu überzeugen. Sonst halte ich es für möglich, dass sich die Kräfte in der CDU/CSU umkehren und ihn die starken Figuren am Schluss dazu auffordern, auf seine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

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NDR Kultur | Journal | 15.03.2021 | 18:00 Uhr