Stand: 09.08.2018 18:23 Uhr

"The Movement": Was hat Stephen Bannon vor?

Der ehemalige Chefberater von Donald Trump, Stephen Bannon, richtet seinen Blick nun auf Europa: Er will sich, so hat es Michael Göring, der Vorstandsvorsitzende der ZEIT-Stiftung, in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" formuliert, "mit einer Stiftung in Belgien niederlassen und nationalistisches Denken hier vollends hoffähig machen". "The Movement", so Bannons Zauberwort für die populistische Revolte. Damit dürfe Bannon aber nicht durchkommen, warnt Michael Göring.

Herr Göring, was stört Sie so sehr an Bannons Versuch, eine europaweit wirksame stiftungsfinanzierte Denkfabrik aufzubauen?

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Michael Göring ist Vorstandsvorsitzender der Zeit-Stiftung, Romanautor und war von 2014 bis in dieses Jahr Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Stiftungen.

Michael Göring: Was mich daran vor allem stört, ist dass solch eine Stiftung, die ja in Brüssel errichtet werden soll, wahrscheinlich Einfluss gewinnen kann auf die Ziele, die er sich mit dieser Stiftung "The Movement" selber gesetzt hat. Sein Ziel ist es, mit "The Movement", mit frischem Geld - hauptsächlich wohl aus Amerika gesammelt - die nationalistischen Parteien in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Spanien, in Holland zu unterstützen, auf dass sie im Europa-Wahlkampf 2019 stärker an Macht gewinnen. Er hat selbst in einem Blog behauptet, sein Ziel sei es, dass wir im Mai 2019 ein Drittel der im Europaparlament sitzenden Parteien aus nationalistischen oder rechtskonservativen Parteien haben und dass damit eine Kraft in Europa entsteht, die die bisherige parlamentarische Arbeit zunichte macht oder sie zumindest so stark verändert, dass mit dieser Kraft ein Auszug aus Europa, ein Ende der EU erreicht werden kann. Das ist eine immense Herausforderung, der wir uns in der Zivilgesellschaft stellen müssen.

In Deutschland, das führen Sie in dem erwähnten Artikel aus, würde Bannons Stiftung keine behördliche Anerkennung erhalten können. Weil gemeinnützige Stiftungen zwar die Förderung des demokratischen Staatswesens unterstützen, ihr Geld aber nicht für unmittelbare oder mittelbare Unterstützung politischer Parteien verwenden dürfen. Aber das müsste Bannons Stiftung vielleicht ja gar nicht - die Förderung antieuropäischen Denkens könnte doch inzwischen auch außerhalb der Institutionen und der Parteien große Wirkung entfalten.

Göring: Ja, so klug wird er sein. Er wird nicht direkt eine oder zwei Parteien unterstützen, sondern er wird Gedankengut propagieren. Wahrscheinlich wird er auch Kampagnen starten, um Geert Wilders, Marine Le Pen, Salvini und auch Gauland auf diese Art und Weise zu unterstützen, um einen Boden zu bereiten für dieses Gedankengut. Und da ist die Zivilgesellschaft in Europa aufgerufen, das als einen Weckruf zu verstehen. So habe ich auch meinen Artikel gedacht: um aufzuwecken und zu schauen, was da passiert.

Sie argumentieren, es gebe ein geradezu normatives Verständnis der Stiftungen - hierzulande mindestens -, sie verkörperten die "offene Gesellschaft" nach dem Modell des Philosophen Karl Popper. Worauf gründet sich diese normative Bindung denn faktisch? Ist das eine stillschweigende Übereinkunft?

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Stephen Bannon plant die Gründung der Stiftung "The Movement" in Europa.

Göring: Nein, das ist keine stillschweigende Übereinkunft, sondern das ist eine Entwicklung, die sich in der Bundesrepublik in den letzten Jahren glücklicherweise ergeben hat. Wir haben in den letzten 18 Jahren eine Verdoppelung der gemeinnützigen Stiftungen gesehen. Es sind heute 22.000 gemeinnützige Stiftungen. Jeder Stifter hat ein ganz bestimmtes Ziel, das er mit seiner Stiftung verfolgt. Die Stiftungsbehörde ist diejenige Einrichtung, die darauf schaut, ob diese Stiftung dann tatsächlich gemeinnützig ist. Und das halte ich für eine sehr gute gesellschaftliche Entwicklung, wenn der einzelne Bürger, die Bürgerin sich aufgerufen fühlt, mitzumachen an der gesellschaftlichen Entwicklung, und das über eine gemeinnützige Stiftung, die sehr nachhaltig wirken kann.

Ich komme noch einmal auf die Popper-These zurück: Dagegen ist nämlich heute, ebenfalls in der "FAZ", Einspruch erhoben worden - von Thorsten Benner, dem Mitgründer und Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin. Er sagt, Sie sprängen mit der Popper-These zu kurz, weil Stiftungen hauptsächlich den Willen des Stifters verkörperten. Er nennt als Beispiel ausgerechnet die Stiftung der Mercers, die Bannon unterstützten - und fragt, warum das hierzulande anders sein solle. Hat er Recht?

Göring: Nein, insofern nicht, als die offene Gesellschaft - so wie Popper sie versteht - eine Gesellschaft ist, die sich den Strömungen, die sich ergeben, stellt. Und das bedeutet für uns, dass wir uns auch den neuen Strömungen stellen müssen, die sich vor einigen Jahren mit Pegida - die haben auch behauptet, sie seien das Volk -, die sich aber auch mit dem Anwachsen der AfD hier in Deutschland entwickeln. Und auch das, was sich in Europa entwickelt. Aber das heißt eben, dass wir uns als Stiftungen mit diesem offenen Verständnis einer liberalen Gesellschaft auch diesen Herausforderungen stellen und versuchen müssen, dem etwas entgegenzusetzen. Deshalb habe ich in meinem Artikel am Ende auch gesagt: Wenn Bannon so etwas gründet wie "The Movement", die Bewegung, warum gründen wir nicht ganz locker etwas, was "The Cornerstone", der Eckstein, genannt werden kann? Dieser Eckstein ist für mich eine freiheitliche, liberale, rechtsstaatliche Gesellschaft, so wie wir sie im Laufe der Jahrhunderte in Europa entwickelt haben und in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg umsetzen konnten.

Die Frage wäre, ob man damit aus der Defensive, in die man potenziell hineingeraten könnte, herausfände. Denn Bannon könnte ja sagen, bei Lenin geschult: Prima, nennt das nur 'The Cornerstone', macht wieder etwas Statisches, einen Eckstein! Wir sind ja genau die Bewegung, die an die Fundamente geht und alles weghauen will. Ist das nicht eine Kraft, der man nur mit großen Schwierigkeiten mit den eingeübten Denkweisen zu begegnen weiß?

Göring: Nein, ich glaube wir haben auch eine eigene starke Kraft in der Zivilgesellschaft entwickelt. Wir wissen um das, was der Jurist Böckenförde mal die Dinge genannt hat, die vor einer staatlichen Orientierung schon da sind: Das sind Werte, das ist ein Grundverständnis für ein Gemeinwesen. Wenn Sie das Stiftungswesen in Europa betrachten, das letztlich zurückgeht auf eine der allerersten Stiftungen - und das ist die von Platon gewesen, die Akademia, der er einen Hain gewidmet hat, um die aufgeweckte junge Athener Bevölkerung philosophisch zu schulen - wenn man darauf zurückgeht, dass wir eine 2.500-jährige Stiftungsgeschichte haben, die die Zivilgesellschaft voranbringen will, mit guten Gedanken, mit klaren Formulierungen, aber auch mit einem Wissen um die Werte einer Gesellschaft, dann haben wir all diesen neuen Bestrebungen eine ganze Menge entgegenzusetzen. Wir müssen uns nur dessen bewusst sein. Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo es um die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. Diese Grundfesten scheinen mir bedroht, wenn jemand aus den Vereinigten Staaten daherkommt und sagt: Ich will dieses Europa, diese EU kapern. Ich finde, wir dürfen uns vor dieser großen Frage jetzt nicht zurückziehen, sondern müssen sie ganz bewusst aufnehmen und damit umgehen.

Michael Göring © Henning Angerer Fotograf: Henning Angerer

"The Movement": Was hat Stephen Bannon vor?

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Michael Göring von der Zeit-Stiftung sieht in der rechtspopulistischen Bewegung "The Movement" eine Herausforderung, der sich die Zivilgesellschaft stellen muss.

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