Eine Person hält eine Weltkugel in ihren Händen © PantherMedia Foto: Jakub Krechowicz

Klimaschutzgesetz: Punktsieg für die Jugend

Stand: 29.04.2021 18:48 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Gesetzgeber verpflichtetet, bis Ende kommenden Jahres das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Ein Gespräch mit der ARD-Rechtsexpertin Gigi Deppe.

Eine Person hält eine Weltkugel in ihren Händen © PantherMedia Foto: Jakub Krechowicz
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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das Ende 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz kam einigermaßen überraschend. Nur wenige hatten der Klage der überwiegend jungen Klimaaktivistinnen und -aktivisten eine Chance eingeräumt.

Frau Deppe, was hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Gigi Deppe, SWR
ARD-Rechtsexpertin Gigi Deppe

Gigi Deppe: Etwas ziemlich Grundsätzliches. Es hat gesagt: So wie es im Augenblick läuft, ist es grundsätzlich in Ordnung, aber die große Frage ist, was nach 2030 passieren wird. Dafür gibt es im Klimaschutzgesetz noch keine Regelung. Da steht nur drin, dass 2025 eine Verordnung erlassen werden muss, die dann regelt, was ab 2030 passiert. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter prüfen, wie es um die Menge der CO2-Gase steht, die wir dann bewältigen müssen, und stellen fest, dass wir jetzt schon ziemlich viel verbrauchen, und ab 2031 bleibt nicht mehr viel übrig. Insofern kann man sich vorstellen, dass dann sehr strenge Verbote kommen - und das müsste man jetzt schon planen, ob man das wirklich so will.

Ist damit das ganze Klimaschutzgesetz gekippt?

Deppe: Nein, nur die Passage, in der steht, dass es ab 2025 eine Verordnung geben soll. Die Richterinnen und Richter sagen, dass das viel genauer geplant werden muss, dass es Jahresemissionsmengen geben muss, die man da verplant. Man muss es einfach steuern.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die überwiegend ziemlich jungen Klägerinnen und Kläger in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt seien. Was bedeutet das?

Deppe: Freiheitsrechte 2032 heißt vielleicht, dass man auch mal in den Urlaub fliegen will, dass man ein Auto besitzen will, oder dass die Heizung in der eigenen Wohnung eine bestimmte Temperatur erreicht. Wenn man dann aber seitens der Regierung sehr streng werden muss, bleibt für diese jungen Leute nicht mehr viel übrig. Die können dann möglicherweise nicht mehr ein Work & Travel in Australien machen, weil sie gar nicht mehr hinfliegen dürfen.

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Warum hat das Gesetz dieser Überprüfung nicht standgehalten? War es handwerklich nicht richtig, oder woran lag es?

Deppe: Wir Beobachterinnen und Beobachter sind sehr überrascht, dass das Verfassungsgericht bei einer Umweltthematik überhaupt so reingrätscht. Das war in der Vergangenheit nicht so. Wir haben schon viele Entscheidungen zum Waldsterben oder zur Ozonbelastung gehabt, und da haben sich die Richterinnen und Richter nicht eingemischt. Jetzt sagen sie aber, das sei ein sehr ernstes Problem. Ich danke, dass auch die Regierung in Berlin einigermaßen überrascht sein wird, dass sie da nachsteuern muss.

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in der gleichen Partei Mitglied ist wie "Klimakanzlerin" Merkel, sagt: "Es schlägt ein ganz neues Kapitel im grundrechtlichen Schutz der Bürger gegen freiheitsgefährdende Untätigkeit des Gesetzgebers auf." Das ist harter Tobak. Wie schwer ist die Niederlage für die Bundesregierung und den Gesetzgeber?

Deppe: Das kommt darauf an, wen man fragt. Ich denke, dass, weil Berlin nicht damit rechnen konnte, dass Karlsruhe da reingrätscht, man auch nicht von einer ganz herben Niederlage sprechen kann. Aber alle, die sich für Klimaschutz engagieren, die sich schon lange darüber ärgern, dass nicht mehr gemacht wird, sagen: Jetzt seht ihr, was ihr davon habt. Ihr seid nicht ernst genug an die Sache herangegangen. Ihr habt nicht an die nächsten Generationen gedacht. Insofern kann man schon sagen, dass es eine deutliche Niederlage ist.

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FDP-Chef Lindner spricht von einem "Anlass für einen klimapolitischen Neustart in Deutschland". Was muss da jetzt geschehen, wie viel muss juristisch nachgearbeitet werden?

Deppe: Es geht jetzt vor allen Dingen darum, dass man die Zeit 2030/31 vorbereitet. Das muss von Gesetzgeberseite gesteuert werden. Wie wollen wir das handhaben, wenn dann nur noch die Menge X übrig ist? Das muss jetzt in einer Verordnung sehr genau beschrieben werden, und dabei muss man vielleicht auch überdenken, wie man bis 2030 nicht sparsamer sein will. Das bedeutet aber, dass man vielen Leuten viel mehr Auflagen machen muss, und das wird politisch sehr umstritten sein.

Darf sich die junge Generation jetzt insgesamt Hoffnungen machen, vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Gehör zu finden?

Deppe: Es kann sein, dass dieses Argument, man müsse auf die späteren Generationen achten, jetzt Schule macht, auch bei anderen politischen Streitthemen. Bislang war es so, dass theoretisch jeder vor dem Verfassungsgericht Gehör finden konnte, ob jung oder alt. Aber ich denke, diese Anweisung aus Karlsruhe wird jetzt eine größere Rolle spielen.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 29.04.2021 | 18:00 Uhr